Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Nachtragshaushalt 2017

Aufgrund gravierender Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und der damit verbundenen Mehrbelastung bei der Gewerbesteuerumlage sowie einigen Anpassungen bei Ansätzen im Verwaltungshaushalt, sah sich die Verwaltung der Stadt Gundelfingen veranlasst einen Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2017 aufzustellen.

In seiner Sitzung vom Juli 2017 wurde im Gundelfinger Stadtrat der Nachtragshaushalt der Stadt Gundelfingen beraten. Die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertreten Parteien gab dazu ihre Stellungnahmen ab. Nach ausführlicher Aussprache der Ratsmitglieder wurde der Nachtrag des Haushaltes der Stadt Gundelfingen für das Jahr 2017 einstimmig verabschiedet.

Stellungnahme von SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Jürgen Hartshauser

SPD-Stadtratsfraktion                                                                            Gundelfingen, den 27.07.17

Nachtragshaushalt Stadt Gundelfingen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

liebe Bürgerinnen und Bürger Gundelfingens,

knapp 9 Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuer für die Stadt Gundelfingen. Eigentlich ein Grund eine Flasche Sekt zu köpfen und darauf anzustoßen. Mehr Gewerbesteuereinnahmen bedeuten aber auch, dass bereits jetzt die Gewerbesteuerumlage um 1,9 Millionen Euro ansteigt. Und ein Blick nach 2019 verheißt nichts Gutes. Wir werden in zwei Jahren über 7,5 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis Dillingen abgeben dürfen. Gleichzeitig werden wir keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen. Somit bleiben von den 9 Millionen Euro nicht ganz 3 Millionen Euro übrig. So schnell wird aus der Flasche Sekt nur noch ein Piccolo, mit dem wir anstoßen können. Und daher ist es wichtig, dass wir mit den finanziellen Mitteln unserer Stadt verantwortungsvoll umgehen. So hat es auch der Bauausschuss der Stadt Gundelfingen beim Thema Brenzhalle am vergangenen Montag gehandhabt.

Der Gundelfinger Stadtrat und seine Ausschüsse arbeiten für die Interessen und Belange aller Gundelfinger Bürger im gleichen Maße. Entgegen Zeitungsberichten und Kommentaren entscheidet er sich nicht für oder gegen politisch handelnde Personen oder Gruppierungen. Wie schon mit ihren Vorgängern Peter Schweizer und Franz Kukla sucht der Gundelfinger Stadtrat zusammen mit unserer Bürgermeisterin gemeinsam nach den bestmöglichen Lösungen und Entscheidungen. Für unsere Bürger und für unsere Stadt.

Und daher wird die SPD-Stadtratsfraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen.

Kennzahlen Nachtragshaushalt Stadt Gundelfingen 2017

Gesamter Haushalt                                            ca. 37,44 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                          ca. 26,80 Mio. €

Vermögenshaushalt                                           ca. 10,64 Mio. €

Zuführung VWH an VMH                                    ca.   9,14 Mio. €

Einnahmen Verwaltungshaushalt

Gewerbesteuer                                                 ca.  13,90 Mio. €

Einkommenssteuer                                           ca.   4,055 Mio. €

Schlüsselzuweisungen                                        ca.   0,39 Mio. €

Ausgaben Verwaltungshaushalt

Kreisumlage                                                      ca.   3,99 Mio. €

Voraussichtlicher Stand Rücklagen Ende 2017      ca.   8,97 Mio. €

Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2017         ca.   4,71 Mio. €