Besuch Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB am 14.04.2015

Zu einer gemeinsamen Veranstaltung luden der SPD-Unterbezirk Dillingen und der Gundelfinger SPD-Ortsverein in den Hotel-Gasthof Sonne in Echenbrunn. Roman Schnalzger, Vorsitzender des Gundelfinger Sozialdemokraten konnte dabei unter anderem den Lauinger Bürgermeister Wolfgang Schenk, den 2. Bürgermeister der Stadt Gundelfingen Viktor Merenda und den Vorsitzenden des SPD-UB Dietmar Bulling begrüßen.

Bis auf den letzten Platz voll war es in der „Sonne“ als Dr. Karl-Heinz Brunner, der der Einladung von Jürgen Hartshauser nach Gundelfingen gefolgt war, zum Thema „Neue Bedrohungen für den Frieden – Deutsche Verteidigungspolitik in Zeiten von IS und der Ukraine-Krise“ referierte.

Viele Themen beschäftigen heute die Bürger Deutschlands: Elterngeld, Mindestlohn oder Rente mit 63. Dabei ist die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik ein wenig aus dem Blickfeld gerückt. Obwohl zum Beispiel die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine gerade mal eine Flugstunde von Deutschland entfernt stattfinden. Die Verteidigungspolitik muss wieder mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert werden. Jeder Bürger hat doch ein Bedürfnis nach Sicherheit. Vorbild der deutschen Außenpolitik sollte wieder Willy Brandt sein. Reden, Reden und miteinander Sprechen, nur so kann es wieder Frieden auf der Welt geben.

Zwei große Konflikte beschäftigen gerade die deutsche Politik. Zum Einen die Folgen des arabischen Frühlings. Es sah so aus, dass sich die Demokratie in diesen Ländern verbreitet. Alte politische Strukturen wurden zerstört, neue Machtstrukturen waren jedoch noch nicht vorhanden. Dies führte zu einer Instabilität in diesen Ländern. Die Menschen waren nun frei, aber es ging ihnen wirtschaftlich schlechter. Hier fanden die Reste von Al Kaida, die sich nun Islamistischer Staat nennen, den Nährboden um sich wieder auszubreiten. Mit einer nicht vorstellbaren Aggressivität und Brutalität wird jeder der sich der IS und ihren Glaubensvorstellungen in den Weg stellt aus dem Weg geräumt. Deutschland hat sich aus dem arabischen Frühling herausgehalten, ist jetzt aber in der Pflicht sich den Folgen daraus zu stellen. Es muss gelingen das Saatgut dem Terrorismus zu entziehen. Den Menschen dort müssen neue Perspektiven geboten werden. Dies gelinge durch humanitäre Hilfe und durch Entwicklungshilfe vor Ort. Hier führe man auch diplomatische Gespräche mit Russland um eine gemeinsame Linie gegen den Terrorismus zu finden.

Ein schwieriges Unterfangen, vor allem dadurch begründet, dass das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Russland wegen des Russland-Ukraine-Konflikts schon sehr angespannt ist. Die Annektion der Krim durch Russland verstößt klar gegen Völkerrecht und steht im Gegensatz zu den Budapester Vereinbarungen. Hier wurden 2002 die europäischen Grenzen für alle Zeiten festgelegt. Auf die Frage von Eberhard Schaufelberger ob die NATO mit ihrer Ausbreitung bis an die russische Grenze gegen die 2+4-Verträge verstoßen habe und somit den Konflikt in der Ukraine mit heraufbeschworen habe, entgegnete Brunner, dass es einen solchen Passus in diesen Verträgen gar nicht gebe und schließlich sollte es jedem Land frei gestellt sein, welcher Organisation es beitreten möchte.

Deutschland und Europa müssen in Zukunft einiges besser machen. Nicht aufrüsten, sondern besser ausrüsten ist Thema und der Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Armee. Nicht mehr abhängig sein von den USA und somit die eigene Außen- und Verteidigungspolitik zu stärken muss das Ziel der BRD sein schloss Dr. Brunner seinen Vortrag. Viele Fragen wurden MdB Brunner in einer teils sehr hitzigen Diskussion gestellt, die jedoch alle sehr ausführlich und sachlich beantwortet wurden.

Mit einem riesigen Gemüsekorb, welcher standesgemäß für die Gärtnerstadt Gundelfingen ist, bedankte sich Roman Schnalzger und wünschte Brunner, dass ihm die vielen Vitamine helfen werden, die doch sehr anspruchsvolle Arbeit weiter so gut fort führen  zu können.