Stellungnahme zum Haushalt des Landkreis Dillingen

Ohne Kreisrätin Vera Schweizer, die an der letzten Sitzung des Kreistages nicht teilnehmen konnte, verabschiedeten unter anderem die beiden Gundelfinger SPD-Kreisräte Jürgen Hartshauser und Siegfried Wölz den vorgestellten Haushalt des Landkreises Dillingen.

Stellungnahme der Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion Mirjam Steiner:

                                                                                                                    Dillingen, den 27.03.15

Haushalt Landkreis Dillingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe heute die ehrenvolle Aufgabe, die Haushaltsrede für die SPD – Kreistagsfraktion halten zu dürfen.

Nachdem ich noch nicht über eine langjährige Erfahrung in den vielfältigen Kreisangelegenheiten verfüge, bitte ich um Nachsicht, wenn ich den einen oder anderen Sachverhalt unvoreingenommen hinterfrage und gegebenenfalls auch Vorschläge mache, die meinem jugendlichen Leichtsinn entsprungen sind.

Was mir schon nach kurzer Zeit aufgefallen ist, ist die geringe Zahl an Kreistagssitzungen und die umfangreiche Aufgabenverteilung an die verschiedenen Ausschüsse.

Dabei den Überblick über das gesamte Kreisgeschehen zu behalten ist schon eine sportliche Aufgabe.

Was aus meiner Sicht dabei ebenfalls deutlich zu kurz kommt, ist der fraktionsübergreifende Meinungs- und Informationsaustausch.

Eine der wenigen Möglichkeiten über die Kreisentwicklung zu diskutieren und die verschiedenen Maßnahmen zu besprechen ist zur Zeit wohl nur im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen gegeben. Was die Aufstellung des Haushaltsplanes anbelangt, gehe ich davon aus, dass die Verwaltung unter der Federführung von Frau Mayerle die erforderlichen Daten nach bestem Wissen zusammengetragen und ermittelt hat. Durch die Vorberatungen im Kreisausschuss und in der Haushaltskommission waren auch die Fraktionen und Wählergruppen mit eingebunden und auch die für den Landrat wichtigen Maßnahmen und Projekte fanden entsprechende Berücksichtigung.

Wenn wir dem vorliegenden Haushalt heute zustimmen, was wir mit großer Mehrheit auch tun werden, beginnt aber erst die Hauptarbeit mit dem Vollzug der dort eingeplanten Maßnahmen. Und der Teufel steckt wie immer im Detail.

Wir haben deshalb versucht, mit einer Chancen-Risiken Analyse und den Erfahrungen aus der Vergangenheit den Haushalt 2015 zu bewerten.

Mit einer Summe von 98,6 Mio. Euro liegt das Gesamtvolumen rund 2,6 Mio. € über dem von 2014. Was hierbei auffällt, ist der starke Anstieg im Verwaltungshaushalt um etwa 6,0 Mio. Euro.

Nach der Bezirksumlage mit 18,5 Mio. € sind die Personalausgaben mit inzwischen 13,5 Mio. Euro der zweit größte Posten, wobei die Steigerung 2014 und 2015 in Summe gut 10 % bzw. 1,3 Mio  € betragen. Unsere Frage dazu wäre, ob der Freistaat Bayern dem Landkreis auch ausreichend staatliches Personal für die staatlichen Aufgaben zur Verfügung stellt oder müssen wir mit eigenem Personal hierfür einspringen?

Der Vermögenshaushalt ist mit 14.5 Mio. € etwas unter dem Vorjahresniveau von 18.0 Mio. €.

Der Investitionsschwerpunkt liegt mit 8,25 Mio. € weiterhin im Bereich der Schulen, was wir nachdrücklich unterstützen und befürworten.

Die großen Investitionen im Bereich Hochbau sowohl in der Vergangenheit wie auch in den nächsten Jahren sind erfreulich aber auch zugleich die Achillesferse für unsere Finanzen.

Ein paar nette Geschichten aus der Rubrik Pleiten, Pech und Pannen kommen da inzwischen schon zusammen.

Auf die Endabrechnungen vom Gymnasium Wertingen und vom Schülerheim Lauingen sind wir schon gespannt.

Was die Situation der Schülerheime in Höchstädt und Lauingen anbelangt, könnten uns recht unverhofft finanzielle Probleme ins Haus stehen, mit denen nicht zu rechnen war. Bei der Gründung des KDL stand die „innovative Finanzierung“ der Schülerheime im Vordergrund und wurde allseits gelobt.

Wenn man den Gerüchten etwas Glauben schenkt, ist der Bayerische Kommunale Prüfungsverband auf Antrag verschiedener Landkreise mit der Klärung beauftragt. Offensichtlich sind diese nicht bereit, die höheren Umlagensätze für die Internatsunterbringung zu tragen. Mal sehen, wo die Reise hingeht.

Beim Sailer Gymnasium in Dillingen gibt es schon Probleme zum Projektstart. Wie man hört, mussten die Ausschreibungen für das Bau- und Elektrogewerk aufgehoben und erneut ausgeschrieben werden. Der Grund: die Ergebnisse liegen deutlich über den Kostenberechnungen.

Wir sind der Meinung, dass unsere Hochbauabteilung mit dem aktuellen Personalstand nicht in der Lage ist, die vielen Hochbauprojekte adäquat zu betreuen. Außerdem stellen wir immer wieder fest, dass den beauftragten Planern und Architekten zu wenige Vorgaben gemacht und zu große Freiheiten eingeräumt werden.

Wir stellen deshalb den Antrag, dass bei großen Hochbauprojekten ein sogenannter Projektsteuerer eingesetzt wird, der die Interessen des Auftraggebers fachkundig vertritt und die Hochbauabteilung temporär entlastet.

So erfreulich unsere Investitionen im Bereich der Bildung auch sind und Chancen eröffnen, so bedeuten sie aber auch ein erhebliches Risiko für künftige Haushalte.

Was ich damit meine, sieht man an der staatlichen Berufsschule Lauingen.

Als man in das Projekt einstieg, war von Raumnot und steigenden Schülerzahlen die Rede.

Jetzt nach Fertigstellung sind es einige Klassen und gut 300 Schülerinnen und Schüler weniger.

Angesichts der  zur Verfügung stehenden Finanzmittel und der noch vor uns liegenden Sanierungsaufgaben bei den Realschulen in Lauingen und Wertingen sowie am Albertus-Magnus-Gymnasium sollten wir unsere Investitionen möglichst effizient vornehmen und keine Überkapazitäten produzieren.

Wir bitten zu prüfen, ob wir die angesprochenen Probleme eventuell mit einem „Schulentwicklungsplan“ für die nähere und weitere Zukunft in den Griff bekommen.

Vielleicht käme dabei sogar heraus, dass wir für den Sportunterricht am Sailer-Gymnasium in Dillingen den Sportplatz nicht sanieren müssen und die Mitnutzung des Donaustadions eine sinnvolle Option wäre.

Für die Sanierung des Landratsamtes sind im Haushalt 1,0 Mio. Euro eingestellt. Der ursprüngliche Betrag wurde für den Haushaltsausgleich und eine zusätzliche Schuldentilgung um 500.000.- Euro gekürzt. Was das Landratsamt anbelangt werden wir auch den reduzierten Haushaltsansatz 2015 vermutlich nicht brauchen, denn die Erstellung des Sanierungskonzeptes wird wohl noch etwas dauern und dann wird man sehen, ob Aufträge noch dieses Jahr vergeben werden können. In der Zwischenzeit sollten wir prüfen, ob wir für die Sanierungsmaßnahmen das neue Förderprogramm der Bundesregierung in Anspruch nehmen können. Durch die gute Förderquote sehen wir Chancen für eine Ausgabenreduzierung.

Mit einem Schuldenstand von rund 37 Mio. Euro und jährlichen Zinsaufwendungen von 1,5 Mio. Euro was knapp 2 Punkten Kreisumlage entspricht, ist unsere Finanzsituation nicht gerade rosig. Vor diesem Hintergrund ist auch eine zusätzliche Tilgung von einer halben Million Euro auch nur ein halber Tropfen auf den heißen Stein. Vielleicht sollten wir uns gemeinsam einmal Gedanken machen, wie und in welchem Zeitraum wir unsere Verschuldung reduzieren wollen. Unsere derzeitige Finanzpolitik ist in keinster Weise nachhaltig und verlagert unsere Probleme auf nachfolgende Generationen. Trotz intensiver Suche ist es mir noch nicht gelungen, herauszufinden, wo sich die zusätzliche Schuldentilgung von 500.000.- Euro niederschlägt. Laut Haushaltsplan betragen die Landkreisschulden am 01.01.2015 37,011 Mio. und zum 31.12.2015 37,789 Mio. was eine Steigerung von 778.000.- Euro bedeutet.

Dies sollten wir klären. Wir wollen Schulden ab- und nicht aufbauen.

Wenn wir ernsthaft in den Schuldenabbau einsteigen wollen, müsste nach unserer Meinung ein Punkt Kreisumlage also rund 800.000.- Euro die Untergrenze sein. Dann dauert es trotzdem noch mehr als 50 Jahre bis wir etwas Licht am Ende des Tunnels sehen.

Was die allgemeine Entwicklung unseres Landkreises anbelangt, gibt es fast wöchentlich neue Untersuchungen und Analysen. Wenn wir in einem Teilsegment an der Spitze liegen oder unter den Top 10 sind, freut sich unser Landrat und lässt keine Gelegenheit aus darüber zu berichten. Ranglisten, bei denen unser Landkreis im Mittelfeld liegt oder schlechter abschneidet, werden natürlich nicht erwähnt. Dies ist aus Sicht des Landrates nachvollziehbar und verständlich, denn er muss im kommenden Jahr einen Wahlkampf bestreiten.

Als Kreistag sollten wir für eine realistische Standortbestimmung neben den Stärken auch die Schwächen betrachten und unsere politische Arbeit daran ausrichten. Wir sehen deshalb mit Sorge, dass Landrat und Verwaltung der demographischen Entwicklung zu wenig Bedeutung beimessen. Bildung, Ausbildung und etwas Tourismus wird auf Dauer für eine gute Entwicklung nicht reichen. Wir haben bisher noch kein Rezept wie wir dem Bevölkerungsrückgang begegnen oder was wird gegen den negativen Pendlersaldo ( - 8000 Arbeitsplätze) unternehmen, d.h. wie bekommen wir mehr Arbeitsplätze in den Landkreis. Nur  wenn wir bei der wirtschaftlichen Entwicklung in der Erfolgsspur bleiben können wir unsere Aufgaben auch weiterhin lösen und finanzieren.

Ich habe mir sagen lassen, dass der Landkreis eine Vielzahl an Gutachten und Plänen für alle möglichen Bereiche schon hat erstellen lassen. Was aber fehlt ist eine Art Masterplan, der die Gesamtsituation unseres Landkreises umfasst. Nach meiner Meinung wäre es durchaus sinnvoll, wenn wir gemeinsam eine Art Leitbild für unsere Region erarbeiten und damit einen Handlungsleitfaden festlegen, wo wir unseren Landkreis in den nächsten 10 – 15 Jahren sehen.

Mal so eine Anregung zum Nachdenken.

In einer guten Haushaltsrede dürfen die Kreiskliniken natürlich nicht fehlen, deshalb zum Schluss noch ein paar Sätze dazu. Die Kreiskliniken sind privatisiert und in kommunaler Trägerschaft, dazu stehen wir uneingeschränkt. Durch einen Grundsatzbeschluss haben wir uns zum Ausgleich der Defizite verpflichtet.

Die Arbeit, die die Kliniken für ärztliche Versorgung der Landkreisbevölkerung erbringen, sowie die Maßnahmen zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung möchte ich besonders erwähnen und lobend hervorheben.

Wenn es dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat nun auch noch gelingt, den leitenden Chefärzten deren Bedeutung für das öffentliche Image der Kliniken klarzumachen, sind wir auf einem guten Weg.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen zum Haushalt 2015 ein wenig die Probleme unseres Landkreises näher bringen.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem Haushalt 2015 und der Finanzplanung mehrheitlich zustimmen.

Abschließend gilt mein Dank der heimischen Wirtschaft, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit Ihren Steuern und Abgaben die finanziellen Voraussetzungen für unsere Arbeit leisten. Dank gilt auch dem Landrat sowie der Kreiskämmerin Fr. Mayerle für die Aufstellung und Erarbeitung des HH – Planes 2015.

Besonderer Dank gilt aber auch allen Städten und Gemeinden im Landkreis Dillingen, die bisher mit großer Geduld und Nachsicht die Probleme des Landkreises finanziell begleitet und zu Gunsten der Kreisumlagezahlungen eigene Maßnahmen zurückgestellt haben.

Von jedem Euro, den wir ausgeben stammen 0,50 Euro von den Kommunen. Die Hitliste der Kreisumlagenzahler wird dieses Jahr angeführt mit 6,31 Mio. Euro von Lauingen gefolgt von Dillingen mit 6,07 Mio. Euro

Kennzahlen Haushalt Landkreis Dillingen 2015

Gesamter Haushalt                                                ca. 98,6 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                             ca. 84,1 Mio. €

Vermögenshaushalt                                               ca. 14,5 Mio. €

Kreisumlage                                                         ca. 40,4 Mio. €

(Kreisumlage Stadt Gundelfingen                            ca.   3,3 Mio. €)

Schlüsselzuweisungen                                           ca. 13,1 Mio. €

Krankenhausumlage                                             ca. 1,54 Mio. €

Bezirksumlage                                                     ca. 18,5 Mio. €

Investitionen                                                       ca. 11,4 Mio. €

Tilgung Kredite 2015                                            ca.   2,0 Mio. €

Kreditaufnahme 2015                                           ca.   1,5 Mio. €

Stand Rücklagen Ende 2014                                  ca.   1,05 Mio. €

Schuldenstand Ende 2014                                     ca.   37,01 Mio. €