Stellungnahme zum Haushalt 2015

In seiner letzten Sitzung vom 12.03.2015 wurde im Gundelfinger Stadtrat der Haushalt der Stadt Gundelfingen beraten. Die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertreten Parteien gab dazu ihre Stellungnahmen ab. Nach ausführlicher Aussprache der Ratsmitglieder wurde der Haushalt der Stadt Gundelfingen für das Jahr 2015 einstimmig verabschiedet.

Stellungnahme von SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden

Jürgen Hartshauser

SPD-Stadtratsfraktion     

Gundelfingen, den 12.03.15

Haushalt Stadt Gundelfingen

Auch wenn wir heute den Haushalt für dieses Jahr verabschieden, so richtet sich unser Blick nicht nur auf das vor uns liegende Jahr, sondern auch auf die mittel- und langfristige Entwicklung unserer Stadt. Für eine langfristig positive Entwicklung unserer Stadt ist es unerlässlich unsere Entscheidungen immer wieder zu hinterfragen und verantwortungsvoll zu treffen.

Das trifft auch auf den Haushalt für dieses Jahr zu. Auf einen Haushalt der geprägt ist von großen Investitionen, die sich allerdings über mehrere Jahre hinweg verteilen. In den nächsten Jahren  werden wir ca. 4,2 Mio. € für die Feuerwehr für das Drehleiterfahrzeug, für ein neues Feuerwehrgerätehaus und ein neues Löschfahrzeug aufwenden. Für die Sanierung der Brenzhalle  wird mit ca. 3,5 Mio. € gerechnet und für die Sanierung der Brücken und des Kanalsystems sind zusammen ca. 1,8 Mio. € eingeplant. Dazu kommen noch Ausgaben für Schulen, Grundstückskäufe, Sanierung Straßen und Kläranlage. Wenn man das alles zusammenrechnet sind das knapp 13 Mio. €. Das ist selbst für eine wirtschaftlich gut aufgestellte Stadt wie Gundelfingen eine Herculesaufgabe. Mit den jährlichen Einnahmen wird das nicht zu finanzieren sein, das bedeutet dass wir unsere Rücklagen angreifen müssen und ohne weitere Neuverschuldung wird das alles nicht machbar sein. Es sind aber notwendigen Investitionen und wer heute investiert, der wird dafür sorgen, dass unsere Stadt auch morgen eine gute Zukunft hat.

Eine Herculesaufgabe meine Damen und Herren. Das bedeutet aber auch, dass in den nächsten Jahren manch wünschenswertes nicht machbar sein wird. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, die Bürgerinnen und Bürger und wir als Stadt, werden wir diese Aufgaben jedoch meistern können. Glücklicherweise werden wir es schaffen, neben unseren Pflichtaufgaben, die freiwilligen Leistungen für Vereine, Sport und Kultur aufrecht zu erhalten und nicht wie andere Gemeinden kürzen zu müssen.

Die integrierte Städteplanung ISEK hat in verschiedenen Planungswerkstätten Ideen und Anregungen der Bürger unserer Stadt gesammelt und daraus ein Konzept zur mittelfristigen Entwicklung unserer Stadt erarbeitet. Mit diesem Konzept müssen jetzt Strukturplanungen beginnen, die dann später in Bebauungspläne für Gewerbe- und Baugebiete und in Investitionsplanungen weiterverarbeitet werden.

Neben der Schaffung von Gewerbeflächen, wie die Erweiterung des Gewerbegebietes von Air Liquide bis zur Bahnlinie, sehen wir als weitere enorm wichtige Aufgabe der Stadt die Bereitstellung von Bauplätzen. 4 Bauplätze stehen im Bauernfeld in Peterswörth zur Verfügung. Im Baugebiet „Am Saum“ in Gundelfingen sind es 5 Bauplätze, die jedoch in den letzten Jahren gar niemand kaufen mochte. Schuld daran: Die Hochwassersituation und der schlechte Baugrund. Bauwillige sind deshalb verunsichert und fürchten erhebliche Zusatzkosten. Daher erneuern wir die Forderung Überlegungen anzustellen, ob mit einem preislichen Nachlass hier wieder eine Attraktivität der Plätze gestaltet werden kann. Deshalb sollte sich der Stadtrat noch einmal intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Vor allem in Anbetracht das hier 340.000,- € Kapital der Stadt gebunden sind. Dieses Geld könnte dann in den Erwerb und die Schaffung eines neuen Baugebietes hergenommen werden. Wir alle wollen doch nicht das Gundelfinger Familien gezwungen sind ihr Eigenheim außerhalb unserer Stadt zu bauen. Daher sehen wir es positiv, dass die Stadt dieses Jahr 500.000,- € in Grundstückkäufe investieren will.

Auch im Bereich des Wohnungsbaus liegt es momentan hier in Gundelfingen im Argen. Der Immobilienmarkt für Mietwohnungen ist leergefegt. Hier müssen Anreize für Investoren und Privatpersonen geschaffen werden, um für eine Belebung des Wohnungsbaus zu sorgen. Zudem sollte die Stadt prüfen ob die Baugenossenschaft hier nicht mit Investitionen für eine Verbesserung sorgen kann. Auch hier gilt Stillstand bedeutet Rückschritt. Gundelfingen ist eine attraktive Stadt und soll es bleiben. Wichtig ist und das darf nicht vergessen werden bei dem großen Bauvolumen das ansteht: Eine Stadt ist dem Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Für alle Bürger gleichermaßen.

Zum Schluss bleiben mir noch Worte des Danks.

Ein Dank gilt den Gundelfinger Betrieben und Geschäften die sich wieder mit 3,3 Mio. € Gewerbesteuer am Haushalt der Stadt Gundelfingen beteiligen. Die Entwicklung der Gewerbesteuer tut trotz alledem weh. Hätten wir wie 2010 oder 2011 mehr als 5 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen, würden uns die anstehenden Aufgaben wesentlich leichter fallen. Zusammen mit den Schlüsselzuweisungen von 265.000,- € reicht die Gewerbesteuer jedoch nicht aus, um die Kreisumlage in Höhe von 3,65 Mio. € zu tragen. Bei den geplanten Investitionen ist der Kreisumlagesatz von 50% sehr hoch. Bei allen angrenzenden Landkreisen liegt die Kreisumlage nur bei ca. 47 %. 200.000,- € könnten hier zusätzlich für unseren Haushalt eingeplant werden. Positiv kommt uns jetzt zu Gute, dass die eingeplante Gewerbesteuer für 2014 deutlich übertroffen wurde und mehr als 1,4 Mio. € der Rücklagen zugeführt werden können.  Ein Dank auch den Gundelfingern Bürgern, die mit mehr als 3,5 Mio. € Einkommenssteuer den zweiten großen Anteil an den Einnahmen der Stadt tragen.

Danke Herrn Tiefenbacher und Frau Müller für die Erstellung des Haushalts und die ausführlichen Erläuterungen.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Kennzahlen Haushalt Stadt Gundelfingen 2015

Gesamter Haushalt                                               ca. 18,86 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                             ca. 14,77 Mio. €

Vermögenshaushalt                                              ca.   4,09 Mio. €

Zuführung VWH an VMH                                       ca.   0,95 Mio. €

Einnahmen Verwaltungshaushalt

Gewerbesteuer                                                     ca.   3,30 Mio. €

Einkommenssteuer                                                ca.   3,55 Mio. €

Schlüsselzuweisungen                                            ca.   0,27 Mio. €

Ausgaben Verwaltungshaushalt

Kreisumlage                                                          ca.   3,64 Mio. €

Schulen und Kindergärten                                       ca.   1,20 Mio. €

Voraussichtlicher Stand Rücklagen Ende 2015           ca.   1,47 Mio. €

Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2015              ca.   6,67 Mio. €

Steuerkraft                                                            ca. 895 €/Einwohner