Bezirksparteitag 15.04.2016

Wichtig war es auch dieses Mal, dass der SPD-Unterbezirk Dillingen mit allen Delegierten auf dem Bezirksparteitag der schwäbischen SPD in Stadtbergen vertreten war. Jan Waschke aus Höchstädt, Edeltraud Bichler aus Wertingen, Rainer Burggraf aus Lutzingen, Mirjam Steiner aus Syrgenstein und Jürgen Hartshauser aus Gundelfingen nahmen dabei besonders die Belange, welche den Landkreis Dillingen betreffen, in Betracht.

Besondere Unterstützung fand dabei der Antrag der Jusos, dass der Fernverkehrsstandort Günzburg erhalten bleiben muss. Nach dem derzeitigen Bundesverkehrswegeplan soll der Günzburger Bahnhof ab 2030 vom Fernverkehr abgekoppelt werden. Dies hat aber natürlich auch auf den Landkreis Dillingen Auswirkungen. Viele Bürger aus dem Westen des Landkreises nutzen den Günzburger Bahnhof, um von hier aus in Richtung München oder Stuttgart weiterzufahren. Mit Einführung des Bundesverkehrswegeplans wäre dies ab 2030 nicht mehr möglich. Einstimmig stimmten daher die schwäbischen Genossen auf dem Bezirksparteitag dem Antrag der Jusos zum Erhalt der Mobilitätsdrehscheibe zu. Daher wird ein Ausbau der bestehenden Bahnstrecke befürwortet und der Plan einer Neubaustrecke ohne Halt in Günzburg wird abgelehnt. Die Bundestagsabgeordneten Gabrielle Fograscher und Ulrike Bahr wurden beauftragt, zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion, sich um eine Lösung für beide Landkreise zu kümmern. Eine Möglichkeit hier ist das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren. Für Behörden, Verbände und Einzelpersonen besteht die Möglichkeit Stellung zum Bundesverkehrswegeplan abzugeben. Nach der Bewertung des Bundesministeriums für Verkehr und Industrie, sowie eines externen Fachbüros wird der Bundesverkehrswegeplan vom Bundeskabinett beschlossen. Eine Abkopplung des ländlichen Raumes darf aber nicht hingenommen werden.

In der anschließenden Podiumsdiskussion bedankte sich Helmut Jung vom DGB bei den schwäbischen SPD-Landtagsabgeordneten für den Antrag zur Gleichstellung von Rettungshelfern im Innenausschuss. Nach der letztjährigen Ablehnung des SPD-Antrages durch die CSU wurde der erneute Vorstoß der SPD im Innenausschuss einstimmig verabschiedet. Dadurch ist die Landesregierung gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, um die ungerechte Ungleichbehandlung von tausenden ehrenamtlichen Aktiven in Hilfsorganisationen abzuschaffen. Die derzeitige Regelung ist nicht länger tragbar. Der Einsatz der Rettungshelfer ist unverzichtbar und muss daher entsprechende Anerkennung finden. Dabei geht es nicht um eine Bezahlung, sondern lediglich um den Ausgleich von Nachteilen, die den Helfern möglicherweise entstehen. Dem konnten die SPD-Unterbezirksdelegierten nur zustimmen.