Kommunaltreff

Zum Fachgespräch der kommunalen Mandatsträger der Kreis-SPD luden Dietmar Bulling, Vorsitzender der Kreis-SPD und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Bernd Steiner ins Foyer der Bachtalhalle in Syrgenstein. Neben dem Lauinger Bürgermeister Wolfgang Schenk folgten der Einladung zahlreiche Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte aus Lutzingen, Wittislingen, Syrgenstein, Höchstädt, Lauingen, Dillingen und Gundelfingen. Gundelfingen war vertreten durch die Kreis- und Stadträte Jürgen Hartshauser, Hans Stenke, Sebastian Schaarschmidt, Roman Schnalzger, Birgit Spengler, Vera Schweizer und Siegfried Wölz. Ziel des Treffens war neben dem Aufbau eines Netzwerkes zwischen den kommunalen Mandatsträgern der SPD, der gegenseitige Erfahrungsaustausch. In der Vorstellungsrunde berichteten dabei die Fraktionsvorsitzenden aus den Gremien der Gemeinden, zeigten dabei auf, welche Ziele und Projekte verfolgt werden und welche Probleme dabei gelöst werden müssen.

Der Gundelfinger Jürgen Hartshauser fragte dabei nach, wie die vor kurzem bekannt gemachte Steigerung der Baukosten am Sailer-Gymnasium von über 3,5 Mio. € zustande gekommen ist und ob es nicht sinnvoll wäre, die Forderung nach einem Projektsteurer noch im laufenden Projekt umzusetzen. Schließlich sei man gerade bei den ersten beiden Bauabschnitten in der Rohbauphase und damit könnten weitere Kostensteigerungen bei anderen Gewerken jederzeit auftreten. In vielen Gemeinden stehen große Investitionen an und jeder Euro, den die Gemeinden weniger Kreisumlage zahlen müssen, helfe diese Investitionen leichter anzugehen.

Bayern soll bis 2023 barrierefrei werden. Dieses große Ziel hat sich die Bayerische Landesregierung gesetzt. Höchstädt ist eine von 16 Modellkommunen in Bayern, die bei der Erarbeitung des Förderprogramms zur Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich mitwirkt. Nach der Bestandsaufnahme sind die Aktionsplanungen der geplanten Einzelmaßnahmen in Höchstädt inzwischen abgeschlossen, so SPD-Stadtrat Jan Waschke. Wie es mit der weiteren Umsetzung weitergeht, wisse momentan aber niemand. Das Land Bayern äußert sich momentan nicht zur weiteren Vorgehensweise und blockiert damit den Beginn der Umsetzung der geplanten Vorhaben im Zuge von „Bayern Barrierefrei 2023“.

Ähnlich ist die Vorgehensweise vom Land Bayern bei der Planung der Flutpolder entlang der Donau. Nachdem die Standorte bekannt gegeben wurden, werde nach Protesten der Bevölkerung weiter an den Planungen herum geändert. Flächen im Norden der Donau werden heraus genommen, dafür Flächen im Süden dazu genommen. Das Wasserwirtschaftsamt hat dabei Wassermassen einfach in ein anderes Gebiet verlegt. Einig waren sich die Mandatsträger der SPD bei der Forderung, dass der Landkreis Dillingen nicht den größten Anteil der Hochwasserproblematik der Donau tragen darf. Mit 22 Prozent des geplanten Stauwassers, welches durch den Riedstrom aufgenommen wird, ist der Landkreis schon überproportional in die Pflicht genommen. Hier müssen Polderflächen verringert und nicht umgelagert werden, schloss der ehemalige Dillinger Oberbürgermeister Hans-Jürgen Weigl, denn sinnvoller werde es dadurch auch nicht.

Gut angekommen und zum Großteil gut integriert sind die Flüchtlinge, die im Landkreis Dillingen aufgenommen wurden. Dies ist vor allem den vielen ehrenamtlichen Helfern zu verdanken. Ohne diese wäre eine Integration in diesem Ausmaß nicht möglich gewesen freute sich Kreisrätin Vera Schweizer. Jetzt sind aber Land und Gemeinden gefordert. Nachdem Bund und Länder jahrelang den Wohnungsbau vernachlässigt haben, fehlt es jetzt an allen Ecken an bezahlbarem Wohnraum. Die Gemeinde Syrgenstein übernimmt dabei ein Vorreiterrolle Im Landkreis Dillingen, so Gemeinderätin Mirjam Steiner. Für 1,6 Mio. € entstehen in der Bachtalgemeinde 800 m² Wohnraum in Massivbauweise und im KFW70-Standard. Dabei wird das neue Programm „Wohnungspakt Bayern“ genutzt. Dabei müssen die Gemeinden nur 10% Eigenkapital einbringen, 30% der Kosten werden bezuschusst und für 60% gibt es ein zinsgünstiges Darlehen. Dieser Wohnraum entstehe aber nicht nur für Flüchtlinge, sondern vor allem auch für die heimische Bevölkerung, so Steiner.