Sitzung SPD-Unterbezirk 15.06.2016

Die Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks Dillingen traf sich auf Einladung der beiden Vorsitzenden Dietmar Bulling und Jürgen Hartshauser im Dillinger Hof. In seiner Begrüßung gratulierte Bulling dem anwesenden Siegfried Wölz zu seinem kürzlich stattgefundenen Stadtratsjubiläum und hob dabei nochmals die Verdienste des Gundelfingers für die SPD im Landkreis Dillingen hervor. Wenn die SPD mehr Politiker im Stile eines Siggi Wölz hätte, dann bräuchte sich die SPD bei den anstehenden Wahlen keine Sorgen machen resümierte der Kreisvorsitzende.

Den Glückwünschen schloss sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein an. Ein Politiker eines Schlages von Siegfried Wölz würde auch der SPD-Landtagsfraktion im bayrischen Landtag gut zu Gesicht stehen. Wobei sich diese nicht zu verstecken brauche. Schließlich habe man doch trotz der wenigen bayerischen Landtagsabgeordneten doch Erfolge vorzuweisen.

Bei der Aufdeckung des Lebensmittelskandals um die Bayern-Ei war die SPD nicht unerheblich beteiligt. Hier habe man trotz der Verschleierungstaktik von CSU-Ministerin Ulrike Scharf unnachgiebig die Wahrheit gesucht, gefunden und die bayerische Bevölkerung vor weiteren Gesundheitsschäden bewahrt. Auch bei der Verhinderung der Skischaukel am Riedberger Horn, habe man dem Druck aus Teilen der CSU nicht nachgegeben. Am Riedberger Horn sollten nach Vorstellung einiger CSU-Politiker neue Skigebiete entstehen. Dafür wären große Teile der dortigen, bisher unberührten Alpenschutzzone zerstört worden. Die SPD konnte somit den Verlust eines sonst unwiederbringlich verlorenen Naturschutzgebietes verhindern.

Bereits vor einem Jahr unternahm die SPD-Landtagsfraktion den Versuch die Rettungskräfte in Bayern gleichzustellen. Dies scheiterte jedoch am Veto der CSU. Daher unternahmen die Genossen kürzlich einen neuen Versuch. Durch die Zustimmung im Landtag haben nun alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern dieselben Rechte. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, Fortzahlung des Gehaltes und die Erstattung einsatzbedingter Kosten. Woerlein hofft, dass die Staatsregierung nicht wieder zögert und das Gesetz umgehend erarbeitet, da alle Rettungskräfte in Bayern ein Anrecht auf gerechte Behandlung besitzen.

Der Stadtbergner Woerlein nahm auch eine Forderung der Bundes-SPD auf. Diese fordert, dass bis 2019 12.000 neue Stellen für die Polizei geschaffen werden. Private Sicherheitsdienste oder bürgerinitiierte Sicherheitswachen können nur sinnvolle Ergänzung sein. Diese können auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer Befugnisse jedoch keinesfalls die Aufgaben und Pflichten der Polizei übernehmen. Die Polizei braucht insgesamt mehr Personal um Kriminalität zu bekämpfen. Der Staat muss in der Lage sein, die Sicherheit der Menschen in Bayern zu gewährleisten und die Schwachen zu beschützen. Vorfälle wie in der Silvesternacht dürfen sich nicht wiederholen.

Der Mensch steht bei den bayrischen Sozialdemokraten immer noch im Mittelpunkt. Und daher ist Woerlein trotz mancher Wahlprognose sicher, dass die SPD in der Mitte der Bevölkerung weiterhin eingebunden ist und bleibt und man um die SPD keine Angst zu haben braucht.