Stellungnahme zum Haushalt 2016

In seiner letzten Sitzung vom 10.03.2016 wurde im Gundelfinger Stadtrat der Haushalt der Stadt Gundelfingen beraten. Die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertreten Parteien gab dazu ihre Stellungnahmen ab. Nach ausführlicher Aussprache der Ratsmitglieder wurde der Haushalt der Stadt Gundelfingen für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet.

Stellungnahme von SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Jürgen Hartshauser

SPD-Stadtratsfraktion                                  Gundelfingen, den 10.03.16

Haushalt Stadt Gundelfingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

liebe Bürgerinnen und Bürger Gundelfingens,

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten!“ so schilderte unser ehemaliger Bundeskanzler Willy Brandt den Blick nach vorn. Den Blick in die Glaskugel tätigen wir heute aber nicht in dem wir den Haushalt verabschieden werden. Mit diesem legen wir Grundsteine für Entscheidungen die unsere Stadt beeinflussen und verändern werden. Entscheidungen, die nicht nur kurzfristig von Bedeutung sind, sondern auch für die nächsten Jahre.

2011 haben wir die 20 Mio. € - Grenze des Haushaltes noch knapp verpasst. Da konnten wir uns noch den Luxus leisten die ehemalige Krone und den Bleichestadel zu sanieren. Dieses Jahr haben wir mit einem Gesamtvolumen von über 21 Mio. € einen Rekordhaushalt aufgestellt. Luxus wie 2011 ist dieses Jahr dennoch nicht möglich ! Die Pflichtaufgaben sind es mit denen wir uns beschäftigen müssen und diese sorgen auch dafür, dass unser Haushalt im Vergleich zum letzten Jahr um 2,4 Mio. € ansteigt. Trotz guter Steuereinnahmen werden wir aus unseren Rücklagen knapp 2 Mio. € entnehmen, gleichzeitig werden wir unseren Schuldenstand um 350.000 € auf ca. 6 Mio. € reduzieren können. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 792 € liegen wir damit knapp unter dem Landesdurchschnitt. Die Steuerkraft der Gundelfinger Bürger bleibt mit 892,-€ fast gleich wie im Vorjahr. Fast genauso hoch bleibt jedoch die Kreisumlage, die mit 3,5 Mio. € etwas geringer wie letztes Jahr ausfällt, gleichzeitig verdoppeln sich die Schlüsselzuweisungen auf 582.000,- €.

Große Aufgaben liegen vor uns, ein richtiger Sanierungs- und Investitionsstau muss in den nächsten Jahren angegangen werden. Viele große Projekte werden durch die Umsetzung des diesjährigen Haushaltes angeschoben. Große Ausgaben für Sanierungen liegen in den nächsten Jahren an, 3 Mio. € für das neue Feuerwehrgerätehaus, 2,8 Mio. € für die Sanierung der Kläranlage, 2,3 Mio. € für die Sanierung der Brenzhalle, 1 Mio. € für den Brandschutz an der Mittelschule,  1,4 Mio. € für die Sanierung von Brücken und Kanälen. Die Sanierungen des Schwimmbades und der alte Turnhalle werden demnächst geprüft und werden sicher auch nicht billig werden.

In Krippen und Kindergärten ist spürbar, dass Familien längere Betreuungszeiten benötigen und nachfragen. Momentan sind alle Plätze in unseren drei Kindergärten belegt. Gut, dass es unserer Stadt in Zusammenarbeit mit der Kirche bisher relativ störungsfrei gelungen ist, den entsprechenden Platzbedarf weitgehendst zu decken, wenn auch nicht immer im gewünschten Kindergarten. Im Montessori-Kinderhaus investieren wir 400.000,- € in einen Erweiterungsbau, um dort mehr Platz zu schaffen. Gleichzeitig steigt im Verwaltungshaushalt das Defizit der Kindergärten um knapp 200.000,- € auf 783.000,- € an.

Auch bei der Erfüllung der schulischen Aufgaben für Grund- und Mittelschule steigt das Defizit um über 70.000,- € auf 660.000,- € an. Trotzdem ist es aus Sicherheitsgründen unumgänglich den Brandschutz an der Mittelschule einzubauen. Zu den Schulen gehört natürlich auch die Brenzhalle, die aber nicht nur für den Sport genutzt wird. Sie ist auch ein kultureller und gesellschaftlicher Mittelpunkt unserer Stadt. Hier wird die Sanierung in mehreren Stufen geplant, um die zukünftigen Haushalte nicht zu sehr zu belasten.

Im Herbst letzten Jahres wurde das Drehleiterfahrzeug mit Kosten von ca. 620.000,- € bestellt. Wenn alles klappt wird die Feuerwehr dieses im Juli in den Dienst stellen können. Gefunden haben wir ihn noch nicht ganz, den Standort für das neue Gerätehaus der Gundelfinger Feuerwehr. Momentan scheint es nur noch einen Schritt entfernt zu sein, allerdings wird das ein Großer sein müssen. Ein Großteil der Feuerwehr und der Stadträte würde das Gerätehaus gerne auf dem Bahnhofsareal sehen. Sicherlich scheint der Platz momentan dort teurer, aber es wäre auch eine städtebauliche Chance zur Veränderung. Um dort etwas Neues zu gestalten, eine zukunftsfähige Lösung zu finden. Wir hoffen auf die Machbarkeitsstudie für das Bahngelände die heute beauftragt wird und sind gespannt auf das Ergebnis.

Vor einem Jahr hatte die Stadt noch 9 Bauplätze, 5 davon im Baugebiet am Saum. Hier ist es uns gelungen durch das Zwischenparken des möglichen Hochwassers vom Saum im vergrößerten Retensionsbecken in Peterswörth Baurecht für die Baugrundstücke im Gundelfinger Westen zu erlangen. Zusätzlich haben wir beschlossen, für 120.000,- €, dort an der B16 einen Hochwasserschutz zu installieren. Vielleicht ist dies Motivation für die privaten Grundstücksbesitzer ihre Plätze zu vernünftigen Preisen zu verkaufen und diese nicht nur als Spekulationsgegenstand zu sehen. 2011 haben wir den Bebauungsplan für den 2. Bauabschnitt Bauernfeld in Peterswörth freigegeben, 10 Jahre, so war die Planung, sollte es dauern bis alle Bauplätze verkauft sind, 5 Jahre später sind nur noch 2 Bauplätze frei. Der Gundelfinger Stadtrat sollte demnächst darüber diskutieren, ob es nicht Sinn macht, den 3. Bauabschnitt in Peterswörth anzugehen. Die SPD-Fraktion hat zum Thema Baugebiete im letzten Jahr mehrere Anträge gestellt, unter anderem haben wir verschiedene Gebiete in Gundelfingen untersucht und der Verwaltung vorgeschlagen, diese auf Bebaubarkeit zu prüfen. Daraus wurde von der Verwaltung ein Bauflächenkataster erstellt, in dem alle freien Flächen in Gundelfingen erfasst wurden. Mehr ist leider noch nicht passiert. Hier müssen Bürgermeister und Verwaltung dringend nachlegen und sind hier in besonderer Weise gefordert. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist der Mühlenweg in Echenbrunn. Nachdem die Stadt Gundelfingen das dortige Grundstück vom Bistum Augsburg erwerben wird, hoffen wir, dass die Grabungen mit Sandschaufeln und Eierlöffeln zur Sicherung der dortigen Bodendenkmäler bald abgeschlossen werden und dann die großen Bagger für den Bau von Kanälen, Straßen und neuen Häusern anrollen können. Keine Bauplätze bedeutet einen Standortnachteil gegenüber anderen Gemeinden, die hier schon einen Schritt weiter sind.

Die Einkünfte einer Stadt gehen einher mit der Gewerbesteuer. Mit 3,6 Mio. € wird die Stadt dieses Jahr planen. Eine Dankeschön dafür den Gundelfinger Geschäften und Betrieben. Wichtig ist es daher immer ausreichend Gewerbeflächen bereitstellen zu können. Begrüßen möchten wir, dass ein Teil des Gebietes bei Air Liquide auch für kleinere Betriebe geöffnet wird und dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des Gewerbegebietes bis zur Bahnlinie eingeleitet werden soll.

Obgleich wir vor enormen, besonders finanziellen, Herausforderungen stehen, steht die Stadt weiter zu ihren Aufgaben für Kultur, Sport und Bildung. Bei Bücherei, Musikschule, VHS, Stadtkapelle oder bei der Förderung der Vereine wird die Stadt weiterhin ihren freiwilligen Leistungen im gleichen Umfang nachkommen.

Bedanken möchten wir uns bei den Gundelfingern Bürgern, nicht nur dass sie mit 3,75 Mio. € Einkommenssteueranteil am Gundelfinger Haushalt beteiligt sind, sondern auch, dass sie sich auf so vielfältige Weise im Ehrenamt verdient machen. Sei es bei der Integration der Flüchtlinge, bei der Übernahme von Verantwortung in der Feuerwehr oder sonstigen Hilfsdiensten, bei der Übernahme von Funktionen in den Vereinen oder sei es nur die Hilfe am Gartenzaun. Mit Geld ist viel zu regeln, aber erst das für einander da sein, macht Gundelfingen zu dieser liebenswerten Stadt.

Ein Dank an die Verwaltung, hier insbesondere an Herrn Tiefenbacher und Frau Müller für die Erstellung des Haushalts und die ausführlichen Erläuterungen.

Ein Dank auch unserem Bürgermeister und den anderen Fraktionen für die sehr kollegiale Zusammenarbeit.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Haushalt zustimmen

Kennzahlen Haushalt Stadt Gundelfingen 2016

Gesamter Haushalt                                              ca. 21,16 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                            ca. 15,93 Mio. €

Vermögenshaushalt                                             ca.   5,23 Mio. €

Zuführung VWH an VMH                                      ca.   1,55 Mio. €

Einnahmen Verwaltungshaushalt

Gewerbesteuer                                                    ca.   3,60 Mio. €

Einkommenssteuer                                              ca.   3,75 Mio. €

Schlüsselzuweisungen                                         ca.   0,58 Mio. €

Ausgaben Verwaltungshaushalt

Kreisumlage                                                        ca.   3,50 Mio. €

Schulen und Kindergärten                                    ca.   1,44 Mio. €

Voraussichtlicher Stand Rücklagen Ende 2016      ca.   1,35 Mio. €

Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2016         ca.   6,04 Mio. €

Steuerkraft                                                          ca. 892 €/Einwohner