Stellungnahme zum Kreishaushalt

Ohne Kreisrätin Vera Schweizer, die an der letzten Sitzung des Kreistages nicht teilnehmen konnte, verabschiedeten unter anderem die beiden Gundelfinger SPD-Kreisräte Jürgen Hartshauser und Siegfried Wölz den vorgestellten Haushalt des Landkreises Dillingen.

Stellungnahme der Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion Mirjam Steiner

SPD-Kreistagsfraktion                                                                                                                                               Dillingen, den 08.04.16

Haushalt Landkreis Dillingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich wie bereits meine Vorredner Herrn Landrat Leo Schrell im Namen der SPD-Kreistagsfraktion sowie auch persönlich zur erneuten Wiederwahl ganz herzlich gratulieren.

In den vergangenen 12 Jahren seiner Amtszeit hat sich der Landkreis Dillingen recht gut entwickelt und die Zusammenarbeit im Kreistag war unter seiner Verantwortung von Kollegialität und gegenseitigem Vertrauen geprägt. Nichts ist allerdings so gut als dass man es nicht noch ein bisschen besser machen kann. Was ich damit meine und welche Vorschläge, Wünsche, Anregungen aber auch Forderungen wir für die dritte Amtszeit von Leo Schrell einbringen, möchte ich ihnen im Rahmen meiner Haushaltsrede für 2016 ein wenig darlegen.

Wenn man erneut die ehrenvolle Aufgabe erhält, eine solche Rede zu halten, ist es nie verkehrt einmal nachzuschauen, was man im vergangenen Jahr so alles gesagt und gefordert hat. Sie können sich nicht vorstellen, wie ich beim Nachlesen erschrocken bin. Ich kam mir fast vor wie das Orakel von Delphi. Ich zitiere aus meiner Rede vom Vorjahr:

„Die großen Investitionen im Bereich Hochbau sowohl in der Vergangenheit wie auch in den nächsten Jahren sind erfreulich aber auch zugleich die Achillesferse für unsere Finanzen. Beim Sailer Gymnasium in Dillingen gibt es schon Probleme zum Projektstart. Wie man hört, mussten die Ausschreibungen für das Bau- und Elektrogewerk aufgehoben und erneut ausgeschrieben werden. Der Grund: die Ergebnisse liegen deutlich über den Kostenberechnungen. Wir sind der Meinung, dass unsere Hochbauabteilung mit dem aktuellen Personalstand nicht in der Lage ist, die vielen Hochbauprojekte adäquat zu betreuen. Außerdem stellen wir immer wieder fest, dass den beauftragten Planern und Architekten zu wenige Vorgaben gemacht und zu große Freiheiten eingeräumt werden. Wir stellen deshalb den Antrag, dass bei großen Hochbauprojekten ein sogenannter Projektsteuerer eingesetzt wird, der die Interessen des Auftraggebers fachkundig vertritt und die Hochbauabteilung temporär entlastet. So erfreulich unsere Investitionen im Bereich der Bildung auch sind und Chancen eröffnen, so bedeuten sie aber auch ein erhebliches Risiko für künftige Haushalte.“ Ende des Zitats.

Unsere Anregungen wurden nicht gehört, dafür haben sich unsere Befürchtungen leider erfüllt. Konkret heißt das, dass für die Sanierung Sailer Gymnasium für den Bauabschnitt 1 und 2 mindestens 3,5 Mio. Euro zusätzlich zu finanzieren sind. Für den Haushalt 2016 ist es noch unproblematisch, da sind für die Maßnahme 6,0 Mio. Euro eingestellt. Interessant wird es beim Haushalt 2017. Die Bauabschnitte 3 und 4, also Sanierung „Weißer Bau“ und Abbruch „Grüner Bau“ können wir in der bisherigen Art und Weise nicht angehen. Da heißt es vorher erst einmal gründlich Nachdenken.

Ich zitiere weiter aus der Rede vom Vorjahr: „Angesichts der  zur Verfügung stehenden Finanzmittel und der noch vor uns liegenden Sanierungsaufgaben bei den Realschulen in Lauingen und Wertingen sowie am Albertus-Magnus-Gymnasium sollten wir unsere Investitionen möglichst effizient vornehmen und keine Überkapazitäten produzieren. Wir bitten zu prüfen, ob wir die angesprochenen Probleme eventuell mit einem „Schulentwicklungsplan“ für die nähere und weitere Zukunft in den Griff bekommen.“ Auch diese Forderung hat leider überhaupt nichts an Aktualität verloren, wenn man die Entwicklung der Schülerzahlen der verschiedenen Einrichtungen auf den Seiten 4 bis 6 der Sitzungsvorlage näher betrachtet. Fast überall zeigt der Trend abwärts.

Auf Seite 18 hat Frau Mayerle im Vorbericht unter Punkt 5 eine Auflistung der laufenden und neu begonnenen Investitionen aufgeführt, die sich auf 61,5 Mio. summieren. Ein riesiges Paket und eine enorme Herausforderung für unsere Finanzen.

Hier raten wir dringend zu einer laufenden Aktualisierung der geplanten Kosten sowie zu einer Prioritätenliste, damit wir den Überblick behalten und rechtzeitig reagieren können. Wir brauchen gegebenenfalls auch einen Plan B, wenn die Hoffnungen von Landrat und Kämmerin (siehe Schlussbemerkungen zu Haushalt 2016 auf Seite 19) auf weiterhin gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Vollbeschäftigung und hohe Steuereinnahmen auch im 6. Jahr in Folge nicht eintreffen sollten. Durch den Einbruch der Gewerbesteuer in 2015 um fast 12 % wird die Umlagekraft 2017 um 1,14 % sinken, was bei der Kreisumlage eine halbe Million weniger Einnahmen bedeutet.

Was die Sanierung des Landratsamtes anbelangt, war meine Einschätzung aus dem vergangenen Jahr ebenfalls sehr treffsicher. Wie von uns vermutet, wurden 2015 keine Bauaufträge vergeben. Bei dieser Maßnahme hat die Zeit jedoch für eine bessere Lösung gearbeitet, denn mit der geplanten Generalunternehmerausschreibung für den Erweiterungsbau und die Fassade am Bestandsgebäude haben wir zumindest die Chance auf eine Realisierung ohne zu große Überraschungen bei den Baukosten. Allerdings gilt es zu beachten, dass die Baupreise seit einigen Monaten erheblich gestiegen sind und die meisten Firmen sehr gut ausgelastet sind.

Mit dem Verwaltungshaushalt 2016 der ein Volumen von 96,2 Mio. Euro hat, erwirtschaften wir eine Zuführung von 8.1 Mio. Euro. Dies ist also der Betrag, der uns für Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung steht. Der Durchschnitt der letzten Jahre lag bei rund 7,0 Mio. Wenn man noch etwa 2,0 Mio. staatliche Zuschüsse hinzurechnet, liegen wir in einem guten Jahr bei etwa 9,0 bis 10,0 Mio. Euro, die uns zum Abbau unseres Investitionsprogrammes zur Verfügung stehen. In schlechten Jahren können es aber auch nur 5,0 Mio. bis 6,0 Mio. sein. Damit möchte ich verdeutlichen, dass wir bei weiterhin sehr guter Konjunkturlage, weiterhin sehr hoher Kreisumlage für die Gemeinden und großen Anstrengungen von Landrat und Bauverwaltung trotzdem 6 bis 8 Jahre für die Umsetzung der zurzeit bekannten Investitionsvorhaben benötigen werden. Darüber sollten wir uns einfach im Klaren sein, wenn weitere Wünsche und Forderungen an den Landkreis gestellt werden.

Wenn eine höhere Investitionsquote gewünscht wird, kann diese nur aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Dies wäre eine echte Herausforderung für Landrat und Verwaltung. Andere Möglichkeiten können wir ausschließen.

Der Schuldenstand des Landkreises ist nach wie vor hoch und wird zum Jahresende 2016 bei 35,0 Mio. Euro liegen. Außerhalb des Kreishaushaltes summieren sich die Darlehen von Kommunalunternehmen und Kreiskliniken auf weitere 15,0 Mio. Euro.

Die Aufnahme weiterer Kredite versagt die Aufsichtsbehörde und außer der Mindestrücklage (0,8 Mio.) hat der Landkreis keine weiteren Rücklagen die man entnehmen kann. Der Schuldendienst beträgt im Haushalt 2016 1,4 Mio. Euro, was in etwa 1,5 Punkte Kreisumlage entspricht. Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört nach meinem Verständnis auch der Schuldenabbau, den wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Mit der Aufstellung eines Entschuldungsplanes, wie auch von Kreisrat Knapp vorgeschlagen, könnte man dem Thema etwas mehr Bedeutung beimessen und wir würden erkennen, dass die zusätzliche Schuldentilgung von 1,0 Mio. nur der Tropfen auf den heißen Stein bleibt. 

Wir könnten ja auch noch den Bundesminister der Finanzen um Rat fragen, wenn er zur Verleihung des Ulrichs Preises im Juli nach Dillingen kommt.

Nach der Erörterung unserer finanziellen Lage und die sich daraus ergebenden Zwänge, möchte ich kurz die Finanzplanung im Tagesordnungspunkt 3 ansprechen. Auf Seite 6 ist hier zum Haushaltsausgleich für 2017 eine Kreditaufnahme von 6,7 Mio. Euro und für 2018 eine solche von 2,2 Mio. Euro ausgewiesen. Das heißt für die folgenden Haushaltsjahre gilt wie auch in 2016 schon praktiziert: Maßnahmen auf der Zeitschiene nach hinten verlagern und solange schieben bis der Haushaltausgleich gelingt. Für weitere Analysen zum Vermögenshaushalt empfehle ich dringend die Zahlen und Diagramme von Seite 105 bis Seite 110 die die ganze Dramatik und Schwerpunktsetzung unserer Investitionen aufzeigen.

Spätestens an dieser Stelle stellt sich für mich und unsere Fraktion die Frage wie wollen wir weitermachen. Augen zu und durch wird nicht funktionieren.

Auch vor dem Hintergrund der wenigen Kreistagssitzungen würden wir es als sinnvoll erachten, wie schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen, gemeinsam eine Art Masterplan für die Entwicklung unseres Landkreises zu erarbeiten. Dabei könnten wir eine Art Leitbild entwickeln und die Stärken und Schwächen für den Landkreis Dillingen herausarbeiten. Was passiert mit der Kreisumlage, wie entlasten wir die Gemeinden, was ist zu tun, wenn sich die Konjunktur eintrübt, wie könnte eine Prioritätenliste aussehen und vieles andere mehr wären Themen über die wir diskutieren, beraten und miteinander entscheiden könnten. Mit so einer Generaldebatte hätten wir die Möglichkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg eine gemeinsame Linie für die künftigen Schwerpunkte der Kreisentwicklung zu vereinbaren. Für Sie Herr Landrat ergäbe sich dabei die grandiose Chance den reichlich vorhandenen Erfahrungsschatz sowie den Ideenreichtum der Kreisräte und Fraktionen für Ihre Arbeit zu nutzen.

Mit der Zustimmung zum Haushalt 2016 verbinden wir deshalb auch den Wunsch und die Hoffnung, dass Sie einiges von diesen Vorschlägen in den nächsten 6 Jahren Ihrer Amtszeit aufgreifen und in die Tat umsetzen. Die Redner von Haushaltsreden würden es Ihnen zusätzlich danken und bräuchten nicht ständig auf die Versäumnisse im vergangenen Jahr hinweisen.

Ich hoffe, ich konnte ihnen mit meinen Ausführungen zum Haushalt 2016 ein wenig die Sichtweise unserer Fraktion darlegen.

Was sie daraus machen bleibt natürlich ihnen überlassen aber unser Angebot zur Mithilfe und Zusammenarbeit steht nach wie vor.

Abschließend gilt mein Dank der heimischen Wirtschaft, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern und Abgaben die finanziellen Voraussetzungen für unsere Arbeit leisten. Ein besonderes Dankeschön gilt allen ehrenamtlichen Organisationen und freiwilligen Helfern, die einen wesentlichen Beitrag für unser Gemeinwesen erbringen.

Danken möchte ich auch dem Landrat sowie der Kreiskämmerin Frau Mayerle für die Aufstellung und Erarbeitung des Haushalts-Planes 2016. Besonderer Dank gilt aber auch allen Städten und Gemeinden im Landkreis Dillingen, die weiterhin mit großer Geduld und Nachsicht die Probleme des Landkreises finanziell begleitet und zu Gunsten der Kreisumlagenzahlungen eigene Maßnahmen zurückstellen. 

Von jedem Euro, den wir ausgeben stammen fast 0,50 Euro von den Kommunen. Eine extra Erwähnung verdienen deshalb die vier Donaustädte sowie Wertingen und Buttenwiesen, die zusammen 2/3 der Kreisumlage aufbringen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Mirjam Steiner

Haushaltssprecherin der SPD-Kreistagsfraktion

Kennzahlen Haushalt Landkreis Dillingen 2016

Gesamter Haushalt                                              ca. 111,15 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                           ca. 96,24 Mio. €

Vermögenshaushalt                                             ca. 14,91 Mio. €

Kreisumlage                                                       ca. 46,05 Mio. €

(Kreisumlage Stadt Gundelfingen                           ca.   3,5 Mio. €)

Schlüsselzuweisungen                                          ca. 12,66 Mio. €

Krankenhausumlage                                           ca. 1,59 Mio. €

Bezirksumlage                                                    ca. 21,09 Mio. €

Investitionen                                                       ca. 11,99 Mio. €

Tilgung Kredite 2016                                           ca.   2,92 Mio. €

Kreditaufnahme 2016                                           ca.   1,92 Mio. €

Stand Rücklagen Ende 2015                                ca.   0,85 Mio. €

Schuldenstand Ende 2016                                   ca.   35,41 Mio. €