Stellungnahme zum Kreishaushalt 2017

Mit den drei Gundelfinger SPD-Kreisräten Vera Schweizer, Jürgen Hartshauser und Siegfried Wölz verabschiedete der Kreistag den vorgestellten Haushalt des Landkreises Dillingen.

Stellungnahme der Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion Mirjam Steiner

SPD-Kreistagsfraktion                              Dillingen, den 31.03.17

Haushalt Landkreis Dillingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Mitglieder der SPD – Kreistagsfraktion freuen sich über die heutige Kreistagssitzung und die Beratung des Haushaltes 2017.

Eine der wenigen Gelegenheiten über Kreisangelegenheiten gemeinsam zu diskutieren.

Wir sind sehr dankbar, dass es nach intensiven Vorbesprechungen in verschiedenen Gremien gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung vorzulegen.

Wir meinen, die harten Verhandlungen, das zähe Ringen und die geschlossene Kompromisse haben sich ausgezahlt.

Wir stellen fest, dass der Haushalt 2017 fast keine Wünsche offen lässt.

·        Über 14,0 Millionen Investitionen mit Schwerpunkt Bildung

·        Eine Million Schuldenabbau auf 32,8 Mio.

·        Senkung der Kreisumlage um 0,25 Punkte = 226.00.- Entlastung für die Kommunen

Wir dürfen zur Kenntnis nehmen, dass wir bei der Kreisumlage unseren Spitzenplatz in Schwaben erfolgreich verteidigt haben.

Wir können uns nur wundern, warum in Bayern und Schwaben die Umlagekraft im Durchschnitt um 5,8 % steigt und im Landkreis Dillingen um 1,7 % zurückgeht.

Bayernweit liegen wir damit bei der Umlagekraft auf Platz 52 von 71 Landkreisen.

Wir sehen deshalb ein wachsendes Risiko für unseren Haushalt in der geringen Steuer- und Finanzkraft, die nicht im Einklang steht mit unseren Investitionsmaßnahmen.

Wir bedauern, dass zum Haushaltsausgleich fast keine Sparmaßnahmen sondern nur zeitliche Verschiebungen zum Tragen gekommen sind.

Wir blicken deshalb mit Sorge auf die Finanzplanung der nächsten Jahre, wo Stand heute noch höhere Investitionen und Kreditaufnahmen von 5,0 bis 6,0 Mio. pro Jahr ausgewiesen sind. Es müssen erneut Maßnahmen verschoben werden.

Wir befürchten, dass uns diese Vorgehensweise bald einholen wird und wir nicht umhin kommen Prioritäten zu setzen. Sinnvoll wäre dies vorher zu tun und nicht erst beim Haushaltsausgleich.

Wir laden schon jetzt alle Fraktionen dazu ein, konstruktive Vorschläge zu machen.

Wir erwarten allerdings auch vom Landrat als Verwaltungschef und oberstem Denker und Lenker dieses Problem offensiv anzugehen.

Der Landkreis Dillingen ist nicht ohne Grund ein „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“.

Wir haben uns natürlich sehr gefreut, dass nach vielen Anläufen bei Hochbaumaßnahmen endlich ein Projektsteuerer eingesetzt wird.

Wir hoffen, dass sich diese Maßnahme bei den Bauabschnitten 3 und 4 bei der Sanierung am Sailer Gymnasium auch positiv auswirkt.

Wir fühlen uns durch diesen Erfolg ein wenig bestärkt und wollen deshalb auch den Schulentwicklungsplan nochmals in Erinnerung rufen.

Wir sind der Meinung, dass wir eine intensive Auseinandersetzung mit den aktuellen und künftigen Entwicklungen der weiterführenden Schulen führen müssen und dies als Grundlage für unsere Investitionsentscheidungen brauchen. Die Kehrtwende der Staatsregierung G9 lässt grüßen und wird wohl zu neuen Raumprogrammen führen.

Wir können uns auch vorstellen, dass wir bei den Berufsschulen je Sprengel und Fachschaft die Kosten je Berufsschüler ermitteln, wie andere Landkreise dies schon tun. Darauf aufbauend könnten auch hier Raumplanungen und Prioritäten ermittelt werden.

Wir bitten dringend den Flop der Schule für den Technischen Umweltschutz (z.Zt. 8 Schüler in 2 Klassen) nicht auch noch durch eine neue Schule für Informationstechnik zu verlängern.

Wir müssen leider feststellen, dass unser Alleinstellungsmerkmal bei dieser Neuerung in Schwaben vermutlich nur deshalb besteht, weil in anderen Regionen Informatikerschulen mangels Nachfrage geschlossen wurden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es für den Bereich Schulen allenthalben besser ist, überhaupt einen Plan zu haben als gar keinen Plan zu haben.

Wir werden genau aus diesem Grunde auch dem vorliegenden Haushaltsplan 2017 und der Finanzplanung zustimmen und würden uns freuen, wenn unsere Anregungen und Bedenken ein wenig Gehör finden.

Wir sind hoch motiviert, an der weiteren Entwicklung unseres Landkreises aktiv mitzuarbeiten und unsere langjährigen Erfahrungen und Kenntnisse entsprechend einzubringen.

In diesem Sinne gilt unser abschließender Dank der heimischen Wirtschaft, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern und Abgaben die finanziellen Voraussetzungen für unsere Arbeit leisten. Ein besonderes Dankeschön gilt allen ehrenamtlichen Organisationen und freiwilligen Helfern, die einen wesentlichen Beitrag für unser Gemeinwesen erbringen.

Danken möchten wir auch dem Landrat sowie der Kreiskämmerin Frau Mayerle für die Aufstellung und Erarbeitung des Haushalts-Planes 2017.

Besonderer Dank gilt aber auch allen Städten und Gemeinden im Landkreis Dillingen, die weiterhin mit großer Geduld und Nachsicht die Maßnahmen und Projekte des Landkreises finanziell begleiten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Mirjam Steiner

Haushaltssprecherin der SPD-Kreistagsfraktion

Kennzahlen Haushalt Landkreis Dillingen 2016

Gesamter Haushalt                                              ca. 114,60 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                            ca. 96,70 Mio. €

Vermögenshaushalt                                             ca. 17,90 Mio. €

Kreisumlage                                                       ca. 45,06 Mio. €

(Kreisumlage Stadt Gundelfingen                         ca.   3,99 Mio. €)

Schlüsselzuweisungen                                         ca. 14,49 Mio. €

Krankenhausumlage                                           ca.  1,61 Mio. €

Bezirksumlage                                                   ca. 20,29 Mio. €

Investitionen                                                     ca. 14,25 Mio. €

Kreditaufnahme 2017                                         ca.   1,55 Mio. €

Stand Rücklagen Ende 2016                                ca.   1,48 Mio. €

Schuldenstand Ende 2016                                   ca.   33,82 Mio. €