Sitzung Kreistagsfraktion

Zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr trafen sich die Kreisräte der SPD in Gundelfingen. Zum politischen Meinungsaustausch war auch die SPD-Fraktion des Gundelfinger Stadtrates eingeladen. Jürgen Hartshauser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Gundelfingen, sagte, im neuen Jahr werde Gundelfingen über vier Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis Dillingen zahlen. Geld, das die Stadt selber gut für die anstehenden Investitionen brauchen könnte. Daher sei es wichtig, so Hartshauser, dass dieses Geld nachhaltig investiert wird. In die Schulen, die Krankenhäuser und in den Ausbau der Straßen. Nachdem es aber etwa beim Sailer-Gymnasium in Dillingen zu erheblichen Kostensteigerungen kam, sei es dringend notwendig, noch besser die Planung und den Kostenverlauf solcher Projekte zu überwachen, etwa durch Einsatz eines Projektsteuerers.

Richtig sei die Entscheidung gewesen, die Planung der Bahnüberführung der Kreisstraße in Peterswörth in Richtung Offingen aufzugeben. Eine bessere Verkehrsführung zulasten der Anwohner und Bürger Peterswörths sei nicht hinnehmbar. Der dreispurige Ausbau der B 16 von Lauingen um Gundelfingen herum bis Günzburg müsse laut Kreisrat Hartshauser forciert werden. Die notwendige Strukturmaßnahme für Unternehmen und Berufspendler sei zwar Bundesaufgabe, aber in Gesprächen müssten die Entscheidungsträger des Landkreises auf Behörden und Bundestagsabgeordnete einwirken, um diesen die Wichtigkeit dieser Maßnahme aufzuzeigen.

Dem stimmte Bernd Steiner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, zu. Der Ausbau der Infrastruktur sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Firmen im Kreis. Wirtschaftlich gut aufgestellte Unternehmen und eine niedrige Arbeitslosenquote würden jedoch davon ablenken, dass es zu wenige Arbeitsplätze im Landkreis gibt. An dieser Stelle profitiere der Kreis von den wirtschaftlich sehr gut aufgestellten Nachbarlandkreisen Augsburg, Donau-Ries und Heidenheim. Die Aussagen, dass der Landkreis eine starke und florierende Region in Bayern und Deutschland ist, schmeichle, stehe aber im Widerspruch mit der Einstufung durch den Freistaat als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“. Dies resultiert aus der schlechten Prognose für die Bevölkerungsentwicklung und einem erheblichen Verbesserungsbedarf in puncto Infrastruktur. Gerade deshalb will sich die SPD bei den Haushaltsberatungen und bei der Umsetzung der Maßnahmen weiterhin einbringen.