Kreistagsfraktion 09.03.2017

Im Gasthaus Piroschka in Gundelfingen traf sich die Kreistagsfraktion der SPD auf Einladung des Vorsitzenden Bernd Steiner. Der Fraktionsvorsitzende konnte dabei die neuesten Entwicklungen beim Haushalt des Landkreises Dillingen seinen Fraktionsmitgliedern erläutern. Durch Einsparungen und Verschiebungen bei verschiedenen Positionen des Haushaltes ist es nun gelungen einen ausgeglichenen Kreishaushalt für das laufende Jahr 2017 vorzulegen. Lang diskutiert wurde unter den Sozialdemokraten, ob die Senkung der Kreisumlage um 0,25 Prozent sinnvoll ist. Oder aber ob es nicht besser wäre dieses Geld zur Schuldentilgung des Kreises zu verwenden. Wolfgang Schenk, Bürgermeister aus Lauingen, und Jürgen Hartshauser, Kreisrat und Bürgermeisterkandidat der Stadt Gundelfingen legten hier ein Wort für die Kommunen ein. Nachdem die Gemeinden und Städte im Landkreis Dillingen jahrelang mit 50% eine sehr hohe Kreisumlage bezahlen mussten ist die Senkung der Kreisumlage als Zeichen an die Gemeinden und Städte zu sehen. Für Gundelfingen bedeute dies eine Entlastung um 20.000 Euro laut Hartshauser. Dieses Geld kann eine Stadt wie Gundelfingen gut gebrauchen. Schließlich wird es immer schwieriger freiwillige Leistungen für Vereine, Sport und Musik aufrecht zu erhalten. Reinhold Sing betonte, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn die Kreisumlage um 0,5 Prozent gesenkt würde. Mit dem Kompromiss, dass auch im nächsten Jahr eine weitere Senkung der Kreisumlage um 0,25 Prozent möglich sein müsste, lässt es sich jedoch auch leben, so der ehemalige Wittislinger Bürgermeister.

Steiner konnte seinen Fraktionskollegen auch Erfreuliches aus dem Kreis berichten. So ist die Prognose bezogen auf die Entwicklung der Umlagekraft im Landkreis für das Jahr 2018 etwas besser. Bei gleichbleibender Punktezahl der Kreisumlage für die Gemeinden wird hier mit einem finanziellen Zuwachs gerechnet. Durch die gleichzeitig steigende Bezirksumlage und die Senkung der Schlüsselzuweisungen wird hier jedoch nur ein geringer Überschuss erwirtschaftet werden können. Das Investitionsvolumen für 2017 in Höhe von bisher 14,3 Millionen Euro ist bereits jetzt erfreulich hoch. Hier sind unter anderem Investitionen für die Sanierung und Erweiterung der Berufsschule in Höchstädt eingeplant. Kreisrat Jürgen Hartshauser fragte bei Bernd Steiner nach, ob der von der SPD-Kreistagsfraktion mehrfach geforderte Schulentwicklungsplan endlich vorliege. Mit so einem Plan kann der Bedarf an Investitionen bei den weiterführenden Schulen besser abgeschätzt und zeitlich eingeordnet werden. Leider musste der Syrgensteiner Bürgermeister diese Anfrage verneinen. Gleichzeitig versprach er nochmals in dieser Angelegenheit beim Landrat vorstellig zu werden.