Sitzung Kreistagsfraktion 22.02.2017

Der Einladung von Bernd Steiner, Vorsitzendem der SPD-Kreistagsfraktion, folgte die Gewerkschaft Verdi in den Dillinger Hof. Grund der Einladung war das Bedürfnis der SPD-Kreisräte - die Gundelfinger SPD vertreten durch Vera Schweizer, Siegfried Wölz und Jürgen Hartshauser - sich direkt über die Situation der beiden Kreiskliniken in Dillingen und Wertingen aus Sicht der Beschäftigten zu informieren.

Laut Verdi besteht momentan ein großes Ungleichgewicht zwischen hoch motivierten Mitarbeitern, guter Arbeit am Patienten und dem Kostendruck, der auf dem Landkreis Dillingen als Betreiber der beiden Krankenhäuser lastet. Verursacht wird dies durch Entscheidungen aus dem Gesundheitsministerium und der Krankenkassen. Mit der Abrechnung durch Fallpauschalen, wird nicht mehr die erbrachte Leistung am Patienten abgerechnet, sondern nur noch ein Festbetrag je Krankheitsbild ohne Berücksichtigung welcher Aufwand hinter der Behandlung steckt. 2014 haben die beiden Häuser in Dillingen und Wertingen mehr Leistung erbracht und wurden mit einer Rückzahlung von 600.000,- Euro an die Kassen bestraft. Daraus resultiert die Folge, dass der Kostendruck auf die Beschäftigten abgewälzt wird und Patienten nur noch durch das Krankenhaus geschleust werden. Dies steht nicht im Einklang mit dem Leistungsprinzip und dem Wunsch der Belegschaft gute Arbeit und Pflege am Patienten verrichten zu dürfen. Die Politik in Berlin und München bevorzugt momentan lieber Großkliniken mit der vermeintlichen Begründung, dass hier bessere Qualität für den Patienten geboten wird.

Diesem Druck werden kleine Krankenhäuser wie die Kreiskliniken nicht mehr lange standhalten können, befürchten die Vertreter der Gewerkschaft Verdi. Lange sah es so aus, als ob durch die Spezialisierung auf Fachbereiche, eine finanzielle Wende geschafft werden könnte. Aber auch hier hat der Gesetzgeber inzwischen die Latte so hoch gelegt, dass eine gute Finanzierung nicht mehr lange gesichert werden kann.

Jürgen Hartshauser, SPD-Kreisrat aus Gundelfingen, fragte bei den Verdi-Vertretern nach, wie hier die Kommunalpolitiker vor Ort helfen können. Wichtig sei zum Einen nicht weiter den Kampf um finanzielle Einsparungen auf dem Rücken von Patienten und Beschäftigen auszutragen, so Verdi. Hier haben die Kreisräte eine direkte Einflussmöglichkeit. Zum Zweiten müssen die Vertreter der Kommunen Einfluss auf Landes- und Bundespolitiker nehmen, um das Krankenhausfinanzierungsgesetz zu überarbeiten. Nur damit kann die Zukunft der beiden Kreiskliniken in Dillingen und Wertigen auf Dauer gesichert werden. Dann könnte endlich auch das Motto „Der Mensch im Mittelpunkt“ für alle Beteiligten umgesetzt werden.