Stellungnahme zum Haushalt 2017

In seiner letzten Sitzung vom 26.01.17 wurde im Gundelfinger Stadtrat der Haushalt der Stadt Gundelfingen beraten. Die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertreten Parteien gab dazu ihre Stellungnahmen ab. Nach ausführlicher Aussprache der Ratsmitglieder wurde der Haushalt der Stadt Gundelfingen für das Jahr 2017 einstimmig verabschiedet.

Stellungnahme von SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Jürgen Hartshauser

SPD-Stadtratsfraktion

Gundelfingen, den 26.01.17

Haushalt Stadt Gundelfingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

liebe Bürgerinnen und Bürger Gundelfingens,

eine Todsünde war das früher. Die Lauinger Fahne auf Gundelfinger Grund. Das ging früher gar nicht. Und heute? Heute zeigt die Lauinger Fahne auf Gundelfinger Grund am gemeinsamen Wertstoffhof öffentlich den Beginn einer sehr guten Zusammenarbeit mit der Stadt Lauingen. Während Politiker in Berlin und München sich gegenseitig anerkennend auf die Schulter klopfen und sich freuen - weil die Staatsverschuldung geringer wird, wegen eines ausgeglichenen Haushalts und wegen einer schwarzen Null. Für Gemeinden und Landkreise wird es aber immer schwieriger ihre Aufgaben zu meistern. Trotz 27 Millionen € Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Dillingen. Gundelfingen bekommt davon übrigens nur 339.000,-€. Und daher sind wir gezwungen Bündnisse einzugehen. Weil nicht mehr alles alleine machbar ist. Mit der Stadt Lauingen und Bürgermeister Wolfgang Schenk haben wir aber einen verlässlichen Partner gefunden. Wolfgang Schenk möchte ich übrigens von dieser Stelle aus Grüßen, ihm gute Besserung und eine baldige Genesung wünschen. Nach dem gemeinsamen Recyclinghof und dem gemeinsamen Mittelschulverband sind wir jetzt dabei die Volkshochschulen miteinander zu verbinden. Synergien suchen und Bündnisse schmieden heißt es nun. Die nächsten Jahre werden sicher noch einige Gemeinschaftsprojekte mit sich bringen. Mit wem oder mit was, das wird sich noch zeigen. Manche Dinge werden dabei sein, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können.

So richtig vorstellen konnte sich keiner auch das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für das Areal am Bahnhof. Mit der Neugestaltung des Gebietes rund um den Bahnhof würden wir unser Stadtbild entscheidend prägen. Hier scheint der ideale Standort für das neue Feuerwehrhaus zu sein. So denkt ein Großteil des Stadtrates und der Feuerwehr. Zentral gelegen ist dies auch eine städtebaupolitische Chance. Eine Chance dieses brachliegende Gelände mit neuem Leben zu erfüllen. Mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus. Mit der Ansiedelung von Kleingewerbe oder Büroflächen. Nördlich vom Grottenhofen wäre unter bestimmten Voraussetzungen Wohnbebauung möglich. Daher müssen wir uns über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie nochmals unterhalten. Und wir würden es begrüßen, wenn wir zusammen hier schnellstmöglich eine Lösung finden würden. Eine Lösung die ein wenig mehr Mut erfordert, aber ein Gewinn für die Stadt wird. So wie wir es bereits mit der Krone und der Bleiche bewiesen haben. Also lassen sie uns das gemeinsam anpacken!

Schwung muss auch wieder in den Wohnungsmarkt und in die Bereitstellung von Baugebieten kommen. In Echenbrunn kann demnächst am Mühlenweg mit der Bebauung von neun Bauplätzen begonnen werden. Nachdem wir nochmals darauf hingewiesen haben, freuen wir uns, dass die finanziellen Mittel zur Erschließung des Bauernfeld III im Haushalt eingestellt sind. Allerdings wird es mit der Umsetzung der 14 Bauplätze noch ein wenig dauern. In Gundelfingen tun wir uns schwer Bauflächen auszuweisen. Glücklicherweise stehen jedoch private Investoren wie bei der Basteistraße Nord bereit, die diese Lücke schließen und Bauflächen und Wohnungen anbieten. Darauf ausruhen dürfen wir uns aber nicht. Deswegen ist es wichtig Flächen wie das Gebiet zwischen Schwarz und Feldgatterweg zu überplanen. Intensiviert sollte auf jeden Fall der sehr interessante Gedanke der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wohnungsbaugenossenschaft. Sozialer Wohnungsbau ist wichtig. Vor allem für die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Eine Lösung suchen müssen wir für den Leerstand in den Zentren von Gundelfingen, Echenbrunn und Peterswörth. Hier müssen wir Anreize schaffen, damit Leerstand saniert wird, oder durch einen Neubau ersetzt werden.

Letztes Jahr haben wir einen Rekordhaushalt aufgestellt. Den überbieten wir dieses Jahr noch einmal. Viele Investitionen stehen dieses und die nächsten Jahre an. Circa 12 Mio. € für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgerätehaus, für die Kläranlage, die Brenzhalle, für unsere Kindergärten und Schulen, für Hallenbad und Turnhalle, für Friedhof und für Straßen, Kanäle und Brücken. Wie hat es die Reporterin von Augsburg TV so treffend formuliert: "In Gundelfingen steht alles zum Besten, aber die Infrastruktur ist hier in die Jahre gekommen." Diesen Anforderungen müssen wir uns stellen, denn das sind unsere Pflichtaufgaben.

Die Stadt Höchstädt steckt bereits mittendrin. Mitten drin in der Lücke bei der hausärztlichen Versorgung. Und daher wird versucht, Ärzte aus anderen Gemeinden an der medizinischen Versorgung von Höchstädt zu beteiligen. Auch Gundelfinger Ärzte sind bereits angeschrieben worden. Auch wenn unsere Ärzte der Höchstädter Verlockung wiederstehen und nicht Donauabwärts ziehen, kann es uns mittelfristig auch treffen. Schließlich sind zwei unserer Hausärzte bereits über 60 Jahre. Ob für diese Praxen ein Nachfolger gefunden wird ist fraglich. Schließlich wollen nur noch 10% aller Medizinabsolventen Hausarzt werden. Deshalb müssen wir jetzt etwas tun, solange wir noch agieren können und nicht nur reagieren müssen. Zusammen mit den Kreiskliniken, unseren Hausärzten, dem Gesundheitsamt und dem Landratsamt. Im Wettbewerb mit unseren Nachbargemeinden, die alle ebenfalls auf dieses Problem zusteuern.

Mit der kurzfristigen Umsetzung des Waldkindergartens ist es uns gelungen schnell und kostengünstig fehlende Kindergartenplätze zu schaffen. Mit einem neuen und sehr interessanten Konzept. Wir sind sehr gespannt wie sich der Waldkindergarten weiterentwickeln wird. Unglücklich empfanden wir es, dass wir über die aufflammende Standortdiskussion von Frau Indrich aus der Donau-Zeitung erfahren mussten. Es wäre gut gewesen hier von anderer Seite informiert zu werden! Bevor einem beim Lesen der Donau-Zeitung vor Schreck die Kaffeetasse aus der Hand fällt. Weiterhin hoch ist der Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen. Doch zusammen mit der Kirche gelingt es uns weiterhin diesen Bedarf zu decken. Die Defizite und Investitionen für Kinderkrippen, Kindergärten, die Grundschule und die Mittelschule liegen im vor uns liegenden Haushaltsjahr bei 2,3 Mio. €. Viel Geld! Aber das müssen uns unsere Kinder und Jugendlichen in der Stadt auch wert sein.

Wert sind uns weiterhin die freiwilligen Leistungen der Stadt. Diesen werden wir im gleichen Maße wie bisher nachkommen um unsere Aufgaben für Kultur, Sport und Bildung, für die Bücherei, die Musikschule, die VHS, für die Stadtkapelle oder die Förderung aller Vereine zu erfüllen. Dies ist auch enorm wichtig! Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich auf so vielfältige Weise im Ehrenamt verdient machen. Ein Dank an alle, die sich einsetzen für die Integration der  Flüchtlinge, bei den Feuerwehren und sonstigen Hilfsdiensten. Bei allen die Verantwortung übernehmen und ohne zu klagen immer helfend für uns da sind! Bei all denjenigen die in Vereinen aktiv sind und sich für das Miteinander in unserer Stadt einsetzen. Dies macht Gundelfingen zu dieser liebenswerten Stadt, wie wir sie kennen.

Ein Dank auch den Gundelfinger Unternehmen und Betrieben. Ihr Einsatz und ihr geschäftliches Geschick sichert nicht nur viele Arbeitsplätze in unserer Stadt. Mit 4 Mio. € Gewerbesteuer leisten sie einen großen Anteil an den Einnahmen unserer Gemeinde.

Ein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung. Insbesondere Herrn Tiefenbacher und Frau Müller. Nicht nur für die ausführlichen Erläuterungen, sondern auch für die vorausblickende Erstellung des Haushaltes. Das gute Jahr 2017 wird uns schließlich 2019 wieder einholen! Und da ist es gut, dies in die Finanzplanung mit einfließen zu lassen.

Ein Dank auch unserem Bürgermeister und den anderen Fraktionen für die sehr kollegiale Zusammenarbeit.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Haushalt zustimmen

Kennzahlen Haushalt Stadt Gundelfingen 2017

Gesamter Haushalt                                              ca. 21,96 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                            ca. 17,80 Mio. €

Vermögenshaushalt                                             ca.   4,16 Mio. €

Zuführung VWH an VMH                                      ca.   1,97 Mio. €

Einnahmen Verwaltungshaushalt

Gewerbesteuer                                                    ca.   5,10 Mio. €

Einkommenssteuer                                              ca.   3,85 Mio. €

Schlüsselzuweisungen                                         ca.   0,39 Mio. €

Ausgaben Verwaltungshaushalt

Kreisumlage                                                        ca.   4,01 Mio. €

Schulen und Kindergärten                                    ca.   2,31 Mio. €

Voraussichtlicher Stand Rücklagen Ende 2017      ca.   2,30 Mio. €

Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2017         ca.   5,70 Mio. €

Steuerkraft                                                          ca. 967 €/Einwohner