Stellungnahme zum Haushalt 2018

In seiner letzten Sitzung vom 25.01.18 wurde im Gundelfinger Stadtrat der Haushalt der Stadt Gundelfingen beraten. Die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertreten Parteien gab dazu ihre Stellungnahmen ab. Nach ausführlicher Aussprache der Ratsmitglieder wurde der Haushalt der Stadt Gundelfingen für das Jahr 2018 einstimmig verabschiedet.

Stellungnahme von SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Jürgen Hartshauser

                                                                                                     Gundelfingen, den 25.01.18

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

liebe Bürgerinnen und Bürger Gundelfingens,

für Sie Frau Bürgermeisterin ist es der erste Haushalt den Sie konstruktiv mitgestalten konnten. Für unseren Stadtkämmerer Herrn Tiefenbacher dagegen ist es der letzte Haushalt, den er für unsere Stadt geplant und zusammengestellt hat. Sehr geehrter Herr Tiefenbacher, ein herzliches VergeltsGott für die sehr gute Zusammenarbeit in all den Jahren. Verantwortungsvoll und mit großem Eifer hat Herr Tiefenbacher jedes Jahr Millionen von Euro auf Tausende von Haushaltsstellen aufgeteilt. Dabei ist es ihm gelungen mit großer Voraussicht die vielen Unwägbarkeiten und äußeren Einflüsse vorauszuahnen. Und mit Augenmaß erreichte er dabei fast immer eine Punktlandung. Einzig beim Haushalt im letzten Jahr lag er bei der Gewerbesteuer so richtig daneben. Hier mussten wir sogar einen Nachtragshaushalt verabschieden. Aber ganz ehrlich, damit konnte man auch wirklich nicht rechnen. Das ist für uns als Gemeinde eine tolle Geschichte. Einziger Wehrmutstropfen: nach Abzug der Gewerbesteuerumlage von 3 Mio. Euro im letzten Jahr und der sehr hohen Kreisumlage von ca. 8 Mio. Euro im nächsten Jahr bleibt davon nur knapp ein Drittel der 14 Mio. Euro Gewerbesteuer in unserer Stadtkasse. Daher möchte ich Herrn Landrat Leo Schrell und die Kollegen des Kreistages dazu aufrufen im nächsten Jahr die Kreisumlage zu senken. Schon ein Prozentpunkt entlastet unseren Haushalt um 80.000 Euro !

Nach einem Megahaushalt 2017 haben wir auch dieses Jahr wieder einen sehr hohen Haushaltsansatz. Wie immer in den letzten Jahren ist unser Haushalt geprägt von großen Investitionen. Dabei profitiert der Stadthaushalt  von der weitsichtigen und sachbezogenen Politik des Gundelfinger Stadtrates in den letzten Jahren. Hier wurde auf finanziell belastende Wunschträume wie den Neubau der Brenzhalle mit geschätzten Kosten von knapp 12 Mio. Euro verzichtet. Dies gibt uns wiederum finanziellen Spielraum. Zusätzlich zu den 3,8 Mio. Euro für die Sanierung der Brenzhalle sanieren wir unser Kriegerdenkmal und gestalten die westliche Bleiche neu. Ende des Jahres werden auch schon die ersten Planungen und Vorarbeiten für das neue Feuerwehrgerätehaus vergeben. Zusätzlich investieren wir in den Umbau des Rathauses, in den Brandschutz der Mittelschule, in die Sanierung des Kindergarten St. Martin, in die Sanierung des Friedhofes und in die beginnende Planung für den Neubau und die Sanierung unserer Kläranlage. Und wie jedes Jahr geht ein großer Betrag in die Sanierung von Straßen, Brücken und Kanälen. Insgesamt beträgt der Vermögenshaushalt knapp 8 Mio. Euro.

Beim Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Mühlenweg waren wir sehr innovativ. Wegen der großen Nachfrage nach den dortigen Baugrundstücken wurde von einigen Stadträten hierfür ein Vergabekriterium mit festen Regeln und Vorgaben erarbeitet. Vielen Dank nochmals an die Kollegen für das wirklich gelungene Werk. Groß war aber das Erstaunen, dass sich dann nur sechs Familien den Vergabekriterien gestellt haben. Sollte der Bedarf an Baugrundstücken doch nicht so groß sein, wie wir das von der SPD-Fraktion seit Jahren anmahnen? Haben wir uns wirklich so getäuscht? Nein! Inzwischen gibt es in Echenbrunn keinen Bauplatz mehr. Auch im privaten Baugebiet Basteistraße Nord sind die freien Grundstücke an ein paar Fingern abzuzählen. Der Bedarf ist weiterhin groß. Zumindest solange der Bauzins so niedrig bleibt.

Umso ärgerlicher, dass die Häuslebauer immer noch bis zum Herbst warten müssen, bis es im Baugebiet  Bauernfeld 3 in Peterswörth losgehen kann. Ein weiteres Ärgernis ist auch das Bauflächenkataster, welches wir vor zwei Jahren aufgestellt haben! Dieses scheint hier irgendwo im Rathaus in einem Aktenschrank verschwunden zu sein. Obwohl der Stadtrat doch damit arbeiten sollte und wollte! Wohnbebauung muss endlich wieder mittel- oder besser sogar langfristig geplant werden. Zur Planung gehört aber auch sich mit leer stehenden Häusern und Wohnungen auseinander zu setzen. Nicht nur draußen auf der grünen Wiese bauen, sondern auch in der Mitte von Gundelfingen, Echenbrunn und Peterswörth müssen Anreize geschaffen werden. Damit hier Wohnraum entsteht und oder damit hier saniert wird. Auch den demographischen Wandel gilt es zu berücksichtigen. Neuer Bedarf an Senioren- und behindertengerechten Wohnungen wird entstehen. Und dieser muss gedeckt werden.

Die Gundelfinger Geschäfte und Unternehmen bilden mit ihrer Gewerbesteuer von 4,5 Mio. Euro die Grundlage für die finanzielle, soziale und kulturelle Stabilität unserer Stadt. Das bedeutet, dass wir uns jetzt schon damit auseinander setzen müssen, wo wir in Zukunft neue Gewerbeflächen ausweisen wollen. Für die Erweiterung bestehender Betriebe oder für die Neuansiedlung neuer Unternehmen. Durch die schlechte Bevölkerungsprognose für unseren Landkreis ist es auch wichtig, wie wir uns zum Thema dreispuriger Ausbau der B16 aufstellen. Unsere Unternehmen brauchen eine gute Infrastruktur um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und sie werden in Zukunft Arbeitskräfte von außerhalb benötigen um sich ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten. In Zusammenarbeit mit unseren Gärtnern und Landwirten müssen wir nach einer sinnvollen Lösung für Alle suchen, um den dreispurigen Ausbau der B16 voranzubringen.

2008 wurde ich in den Stadtrat gewählt. Mit dem vorliegenden Haushalt feiere ich nun ein kleines Jubiläum. Es ist der 10te Haushalt mit dem ich mich beschäftigen durfte. Daher habe ich drei Positionen von damals und von heute ausgewählt, um ein wenig die Entwicklung von damals zu heute aufzuzeigen.

                                             2008            2018

Grundschule mit Brenzhalle  - 290.000 €    -300.000 €        +  4%

Musikschule                       -   73.000 €    -  89.000 €        + 22%

Kindergärten                      - 283.000 €    - 885.000 €       +212%

Ganz kann man die Zahlen von damals und heute sicher nicht vergleichen, unterscheidet sich doch die Anzahl der Kinder. Und bei den Kindergärten sind inzwischen die Kinderkrippen mit dabei. Interessant sind die Zahlen trotzdem.

In finanziell rosigen Zeiten ist es leicht für unsere Stadt den freiwilligen Leistungen in gleichem Umfang wie bisher nachzukommen. Ihren Aufgaben für Kultur, Sport und Bildung, die Bücherei, die Musikschule, die VHS, die Stadtkapelle oder die Förderung Gundelfinger Vereine und Institutionen aufrecht zu erhalten. In finanziell rosigen Zeiten ist es aber auch wichtig, sich selber zu hinterfragen. Seine Entscheidungen nochmals zu überprüfen. Wo können unnötige Kosten vermieden werden? Wo können Kosten eingespart werden? Wie können zusätzliche Einnahmen erschlossen werden? Ist hier die interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden nicht für alle ein Gewinn? So wie wir seit Jahren mit unserer Nachbargemeinde Lauingen zusammenarbeiten. Beim gemeinsamen Recyclinghof, beim gemeinsamen Mittelschulverband, beim gemeinsam geplanten Reservekraftwerk. Oder jetzt vielleicht bei der Zusammenarbeit  der beiden Volkshochschulen. Synergien suchen, Bündnisse schmieden, aber trotzdem seine Eigenständigkeit bewahren.

Bedanken möchten wir uns bei den Gundelfingern Bürgern, nicht nur dass sie mit 4,3 Mio. € Einkommenssteueranteil am Gundelfinger Haushalt beteiligt sind, sondern auch, dass sie sich auf so vielfältige Weise im Ehrenamt verdient machen. Sei es bei der Integration der Flüchtlinge, bei der Übernahme von Verantwortung in der Feuerwehr oder sonstigen Hilfsdiensten, bei der Übernahme von Funktionen in den Vereinen oder sei es nur die Hilfe am Gartenzaun. Mit Geld ist viel zu regeln, aber erst das für einander da sein, macht Gundelfingen zu dieser liebenswerten Stadt.

Ein Dank an die Damen und Herren der Verwaltung, des städtischen Bauhofes und der städtischen Kläranlage für die geleistete Arbeit im letzten Jahr.

Ein Dank auch an unsere Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen für die sehr kollegiale Zusammenarbeit.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Kennzahlen Haushalt Stadt Gundelfingen 2018

Gesamter Haushalt                                          ca. 26,22 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                        ca. 18,30 Mio. €

Vermögenshaushalt                                         ca.   7,92 Mio. €

Zuführung VWH an VMH                                  ca.   1,65 Mio. €

Einnahmen Verwaltungshaushalt

Gewerbesteuer                                                ca.   4,50 Mio. €

Einkommenssteuer                                           ca.   4,30 Mio. €

Schlüsselzuweisungen                                       ca.   0,48 Mio. €

Grundsteuer A + B                                           ca.   1,20 Mio. €

Ausgaben Verwaltungshaushalt

Kreisumlage                                                      ca.   4,06 Mio. €

Gewerbesteuerumlage                                        ca.   0,96 Mio. €

Umlage VG Gundelfingen                                    ca.   1,38 Mio. €

Schulen und Kindergärten                                   ca.   1,48 Mio. €

Voraussichtlicher Stand Rücklagen Ende 2018      ca.   5,80 Mio. €

Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2018         ca.   4,47 Mio. €

Steuerkraft                                                       ca. 1005 €/Einwohner