Stellungnahme zum Kreishaushalt

Mit den drei Gundelfinger SPD-Kreisräten Vera Schweizer, Jürgen Hartshauser und Siegfried Wölz verabschiedete der Kreistag den vorgestellten Haushalt des Landkreises Dillingen.

 

Stellungnahme der Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion Mirjam Steiner

 

SPD-Kreistagsfraktion                             Dillingen, den 16.03.18

 

Haushalt Landkreis Dillingen

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion haben sich in den letzten Wochen sehr intensiv mit dem Haushalt 2018 beschäftigt und die darin verborgenen Chancen und Risiken diskutiert.

Zunächst schien ja alles seinen gewohnten Gang zugehen. Der erste Entwurf hatte noch eine Deckungslücke von über 2,7 Mio. Nach Einarbeitung der höheren Schlüsselzuweisungen blieben noch 2,3 Mio. Es folgten Beratungen im Kreisausschuss und in der Haushaltskommission. Die Kämmerin Frau Mayerle und der Herr Landrat haben fleißig gekürzt und verschoben und schon war der Haushalt ausgeglichen.

 

Mich erinnert das immer etwas an die Fernsehsendung „Dinner for one“, die immer an Silvester gesendet wird. Dort fragt der Butler James seine hochbetagte Miss Sofie ob er ihren Geburtstag wie jedes Jahr vorbereiten soll und sie antwortet dann darauf: wie jedes Jahr!

 

In diesem Sinne habe ich dann meine Haushaltsreden der letzten Jahre durchgesehen und konnte feststellen, jawohl, das passt noch alles.

 

Wir bleiben ein steuerschwacher Landkreis der sich in der unteren Hälfte der Bayerntabelle befindet. Sind weiterhin hoch verschuldet und haben nicht den Mut einen vom Kreisrat Knapp vorgeschlagenen Entschuldungsplan in Angriff zu nehmen.

 

Erfreulich sind natürlich die Investitionen im Bereich Bildung. Damit die doch sehr hohen Ausgaben nicht doch noch zur Achillesferse werden, halten wir einen Schulentwicklungsplan weiterhin für erforderlich. Mit einer solchen Planung könnten wir im Vorfeld von Projekten den konkreten Bedarf, die regionale Notwendigkeit und die Folgekosten abklären. Fast alle Schulen, insbesondere die Gymnasien und die Berufsschulen sind größer dimensioniert als es der örtliche Bedarf erfordert. Es wäre natürlich auch sinnvoll, darüber nachzudenken, ob wir als kleiner Landkreis auf Dauer die Schwaben- und Bayernweiten Schulsprengel überhaupt finanzieren können. Ich habe manchmal das Gefühl, wir versuchen mit dem Budget einer Mannschaft aus Regionalliga unbedingt in der Championsleague mitzumischen.

 

Wenn wir uns finanziell nicht total vergaloppieren wollen, kommen wir an einer Prioritätenliste nicht vorbei. Eine Forderung von uns seit vielen Jahren.

 

Zwei aktuelle Beispiele, die diese Forderung untermauern.

1.       Berufsschule Höchstädt: Brandschutz, Sanierung, Erweiterung.
Ein erster Ansatz lag bei 3,5 Mio. In der Finanzplanung sind jetzt 11,0 Mio. eingestellt. Neuere Kostenschätzungen gehen jetzt Richtung 15,5 Mio.

2.       Kreishallenbad Wertingen
Für Maßnahmen zur Barrierefreiheit sind im HH 2018 380.000.-  eingestellt. In der Finanzplanung sind weitere 2,0 Mio. enthalten. Die Generalsanierung dürfte nach Aussage von Herrn Landrat aber vermutlich bei 7,5 Mio. liegen.

Daran anschließen muss sich natürlich die Frage, was passiert mit dem Kreishallenbad in Lauingen. Hier besteht im Prinzip der gleiche Sanierungsbedarf!

 

Die Projekte werden uns nicht ausgehen, aber vermutlich die finanziellen Mittel.

 

Was aus unserer Sicht generell fehlt, ist eine Art Masterplan, also ein Leitbild, wie wir unseren Landkreis weiterentwickeln wollen und wo die Schwerpunkte liegen sollen. Dies erfordert zunächst eine ehrliche Standortbestimmung und dann Visionen und Ideen wo wir den Landkreis in 10 bis 20 Jahren sehen. Wir sind nach wie vor „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ und haben keine Antworten auf den demographischen Wandel, die Sicherung und Erweiterung von Arbeitsplätzen und schon gar nicht wie wir uns als ländlicher Raum positionieren wollen.

 

Im Interesse künftiger Generationen dürfen wir diesen Fragen nicht ausweichen, sondern müssen dazu miteinander Antworten finden.

Nachdem der vorliegende Haushalt 2018 auf der gleichen Linie wie die Vorjahre liegt und keine großen Überraschungen enthielt, habe ich gedacht, die Haushaltsrede dazu wird einfach.

 

Unsere Wünsche, Anregungen und Bedenken aus den Vorjahren haben immer noch Gültigkeit. Was liegt näher als die Rede von 2017 zu nehmen. Eine Handvoll Zahlen aktualisieren und fertig ist die Arbeit.

 

Mit einem Volumen von 120 Mio. wobei 101 Mio. auf den Verwaltungshaushalt, 19 Mio. auf den Vermögenshaushalt entfallen, liegt er voll im Trend der letzten Jahre. 14 Mio. Investitionen mit Schwerpunkt Bildung. Keine Erhöhung der Kreisumlage, keine Neuverschuldung sondern eine Schuldenreduzierung von rund 1,1 Mio. soweit nichts Spektakuläres.

 

Doch dann kam die Kreisausschusssitzung vom 05. März und die CSU sah Möglichkeiten zur weiteren Schuldentilgung und Herr Nicklaser sprach für die FW von nachhaltiger Finanzpolitik und dem magischen Dreieck:

Kreisumlage – Schuldentilgung – Investitionen.

 

Bedauerlicherweise hat die CSU-Fraktion eine mögliche Senkung der Kreisumlage von vornherein abgelehnt. Es wäre durchaus möglich die eine Hälfte der 1,5 Mio. zur weiteren Schuldentilgung und die andere Hälfte zur Reduzierung der Kreisumlage nun auf 49 Punkte einzusetzen. Das wäre ein Zeichen der Solidarität an die Städte und Gemeinden gewesen, die immerhin fast 50 % unserer Einnahmen liefern. Mit dem Haushalt 2019 muss dies unbedingt nachgeholt werden! Für 2018 stand für die CSU nur der Landkreis im Vordergrund.

 

Also wurde dann einvernehmlich beschlossen, aus dem Haushalt 2018 weitere 1,5 Mio. € zur weiteren Schuldentilgung zu streichen.

 

Ein vermutlich gutes Ergebnis für den Landkreis, ein schlechtes für die Gemeinden und für mich. Schließlich musste das Resultat eingearbeitet und der Haushalt neu bewertet werden.

 

Ein kommunaler Haushalt ist ein schwieriges Gebilde mit vielen Vernetzungen und Abhängigkeiten. Grundsätzlich aber gilt: die Mittel, die man für Investitionen braucht, muss man sich im Verwaltungshaushalt verdienen. Das geht mit Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, Erhöhung der Effizienz oder ganz einfach durch „sparen“.

 

Bei Wikipedia kann man dazu nachlesen: Sparen ist der Verzicht auf den Verbrauch von Einkommen oder Gütern und Dienstleistungen zwecks späterer Verwendung. Verbraucht man weniger als man könnte, schafft man Reserven. Weiß jede schwäbische Hausfrau.

 

Wo kommen also die zusätzlichen 1,5 Mio. zur weiteren Schuldentilgung her und wie sind sie finanziert.

 

Dem Sachvortrag zum Tagesordnungspunkt 3 auf Seite 3 kann man entnehmen, dass im Verwaltungshaushalt Kürzungen in Höhe von 278.000.- € vorgenommen wurden. Der Rest in Höhe von 1,2 Mio. wurden bei den Hochbaumaßnahmen (Realschule Lauingen 500.000.- , Realschule Wertingen 200.000.-, Berufsschule Höchstädt 400.000.- , Berufsschule Lauingen 100.000.-) auf folgende Haushaltsjahre verschoben. Die Gegenpositionen dazu finden wir bei den Verpflichtungsermächtigungen die von 22,7 Mio. auf 23,9 Mio. ansteigen. Da hat sich übrigens noch ein Fehler in der Haushaltssatzung eingeschlichen. Bei den ausgewiesenen VE´s von 23,5 Mio. fehlen noch die 400.000.- der Berufsschule Höchstädt. Das müssen wir noch korrigieren.

 

Was sind Verpflichtungsermächtigungen werden Sie sich fragen.

 

Verpflichtungsermächtigungen erlauben es der Verwaltung Ausgaben und Auszahlungen von Investitionen zu tätigen, die sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken.

 

Es gilt jedoch der Grundsatz, dass Verpflichtungsermächtigungen nur dann im Haushaltsplan veranschlagt werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass in den jeweiligen Haushaltsjahren auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Isoliert betrachtet ist die zusätzliche Tilgung von 1,5 Mio. für 2018 eine schöne Sache, die sich populistisch gut verkaufen lässt, im Ergebnis an unserer Finanzsituation aber überhaupt nichts ändert. Die Schuldentilgung jetzt wird über die Verpflichtungsermächtigung nur auf die nächsten Haushaltsjahre verlagert.

 

Das wird uns wieder einholen! So lösen wir unser Finanzproblem auf keinen Fall.

 

Wo die Reise hingeht, kann man ein wenig auf Seite 229 aus der Finanzplanung entnehmen.

 

Im Bereich Hochbauten investieren wir jährlich zwischen 17,0 und 20,0 Mio.

 

Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt beträgt 9,0 bis 11,0 Mio.

Zuschüsse aus den Maßnahmen erhalten wir 4,0 bis 5,0 Mio. pro Jahr.

Bleibt also ein Fehlbetrag von 5,0 bis 6,0 Mio. der über Kredite zu finanzieren ist.

Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir diese Lücke schließen wollen ohne dass wir jedes Jahr erneut einen großen Verschiebebahnhof brauchen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht wie man es vermeiden kann.

Natürlich darf bei der Haushaltsberatung der Blick auf unser besonderes Sorgenkind die Kreiskliniken nicht fehlen. Der Landkreis selbst ist zwar nur noch indirekt zuständig. Landrat Leo Schrell ist alleiniger Gesellschafter der gGmbH. Herr Prillinger führt die Geschäfte und der Aufsichtsrat der mit Kreisräten besetzt ist, kontrolliert den Geschäftsgang.

 

2010 hat der Kreistag einstimmig beschlossen, die künftigen Betriebsdefizite zu übernehmen. Die Summe lag damals für beide Kliniken zusammen bei rund einer Mio. Euro.

 

Mit dem Haushalt 2018 gleichen wir das Defizit für 2015 in Höhe von 1,2 Mio. aus.

 

Wie es sich aber im Moment abzeichnet werden wir 2019: 2,5 Mio. 2020: 3,0 Mio. und 2021 über 4,0 Mio. als Defizit aus 2018übernehmen müssen.

 

Ich bin der Meinung, wir entfernen uns zunehmend von der damaligen Geschäftsgrundlage und es besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Bei solchen Rahmenbedingungen brauchen wir doch nicht über ein bisschen Schuldentilgung philosophieren!

 

Die SPD Kreistagsfraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2018 und der Finanzplanung zustimmen. Wir verbinden diese Zustimmung aber auch mit der Hoffnung, dass unsere Anregungen und Vorschläge im laufenden Jahr auch Berücksichtigung finden und sich der Kreistag noch vor der Sommerpause mit dem einen oder anderen Thema wie z.B. nachhaltiger Finanzpolitik beschäftigen.

 

Ich hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen zum Haushalt 2018 für ein wenig mehr Transparenz und Verständnis für die Zusammenhänge sorgen.

 

Abschließend möchte ich der heimischen Wirtschaft, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern und Abgaben die finanziellen Voraussetzungen für unsere Arbeit leisten, danken. Ein besonderes Dankeschön gilt allen ehrenamtlichen Organisationen und freiwilligen Helfern, die einen wesentlichen Beitrag für unser Gemeinwesen erbringen.

Danken möchten wir auch dem Landrat sowie der Kreiskämmerin Frau Mayerle für die Aufstellung und Erarbeitung des Haushalts-Planes 2018.

 

Besonderer Dank gilt aber auch allen Städten und Gemeinden im Landkreis Dillingen, die weiterhin mit großer Geduld und Nachsicht die Maßnahmen und Projekte des Landkreises finanziell begleiten.

 

Wie ich gehört habe, war es in der Vergangenheit üblich, dass nach den Fraktionen auch der Kreisvorsitzende des bayerischen Gemeindetages als Interessenvertretung der Gemeinden eine Stellungnahme zum Haushalt und insbesondere zur Kreisumlage abgibt.

 

               War doch so Herr Landrat oder?

 

Hat es einen besonderen Grund, warum es diese Wortmeldung nicht mehr gibt?

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Mirjam Steiner, Haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion

 

Kennzahlen Haushalt Landkreis Dillingen 2018

Gesamter Haushalt                                   ca. 119,28 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                ca. 101,52 Mio. €

Vermögenshaushalt                                  ca.   17,76 Mio. €

 

Kreisumlage                                             ca.   49,17 Mio. €

(Kreisumlage Stadt Gundelfingen)               ca.     4,07 Mio. €

Schlüsselzuweisungen                               ca.   15,28 Mio. €

Gastschulbeiträge                                      ca.     2,20 Mio. €

                                                           

Krankenhausumlage                                  ca.     2,08 Mio. €

Bezirksumlage                                          ca.   22,14 Mio. €

Investitionen                                             ca.   12,89 Mio. €

 

Kreditaufnahme 2018                                 ca.     1,56 Mio. €

 

Stand Rücklagen Ende 2018                        ca.     1,30 Mio. €

Schuldenstand Ende 2018                           ca.   30,21 Mio. €