Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Gundelfingen

In seiner letzten Sitzung vom 11.04.19 wurde im Gundelfinger Stadtrat der Haushalt der Stadt Gundelfingen beraten. Die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertreten Parteien gab dazu ihre Stellungnahmen ab. Nach ausführlicher Aussprache der Ratsmitglieder wurde der Haushalt der Stadt Gundelfingen für das Jahr 2019 einstimmig verabschiedet.

Stellungnahme von SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Jürgen Hartshauser

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

liebe Bürgerinnen und Bürger Gundelfingens,

Mitte März haben sich die Fraktionsvorsitzenden zur ersten Vorbesprechung des neuen Haushaltes mit unserem neuen Stadtkämmerer Herrn Winkler und unserer Bürgermeisterin Frau Gruß getroffen. Dabei wurde uns das Investitionsprogramm der nächsten Jahre vorgestellt. Investitionen von über 26 Mio. Euro, Entnahme des Großteils der Rücklage von 12 Mio. Euro, Neuverschuldung von 16 Mio. Euro, in diesem Jahr eine Entnahme aus dem Vermögenshaushalt um den Verwaltungshaushalt auszugleichen und ein Haushaltsansatz 2019 der vom Landratsamt Dillingen wahrscheinlich nicht genehmigt wird. Zudem sind Investitionen wie die Sanierung der Mittelschule und des Hallenbades noch gar nicht im Zahlenwerk des Haushaltes beziffert worden. Richtig war es daher, dass wir uns, auch in Absprache mit den anderen Stadtratskollegen, darauf geeinigt haben die beiden Großinvestitionen Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit 5,5 Mio. Euro und die Sanierung der Kläranlage mit 10,5 Mio. Euro nicht mehr gleichzeitig, sondern nacheinander anzugehen. Die Entscheidung zuerst das Feuerwehrgerätehaus umzusetzen haben wir uns nicht einfach gemacht. Wir haben viele Punkte miteinander abgewogen und sind schließlich zu einer Entscheidung gekommen. Manchmal ist es wichtig und förderlicher in Ruhe zu arbeiten und nicht gleich die erste Gelegenheit beim Schopf zu packen. Mit über 11 Mio. Euro haben wir trotzdem wieder einen sehr hohen Ansatz im Vermögenshaushalt. Aber jammern brauchen wir deshalb nicht. Und wenn, wäre das Jammern auf sehr hohem Niveau. Sicher trifft es uns, dass wir 8,2 Mio. Euro Umlage an den Landkreis bezahlen müssen und die Schlüsselzuweisungen bei 0 Euro angekommen sind. Aber wir profitieren immer noch von der guten Steuerkraft unserer Betriebe und der Menschen, die in unserer Stadt Zuhause sind. 6 Mio. Euro Gewerbesteuer und 4,7 Mio. Euro Einkommenssteuer zeugen davon. Gut, dass wir uns vor zwei Jahren von den immensen Einnahmen nicht verrückt haben machen lassen. Und uns keine neue Brenzhalle genehmigt haben. Vernünftig und bescheiden geblieben sind. Heute profitieren wir davon. Für die nächsten Jahre bedeutet es aber, dass wir uns hauptsächlich mit den Pflichtaufgaben der Stadt beschäftigen können. Außer es gelingt eine sehr hohe Förderung wie bei der Umgestaltung des Maxgartens in einen Mehrgenerationenplatz zu ergattern. 90 Prozent Förderung. Respekt an die Verwaltung, dass wir diese Chance nutzen können! Bedauerlich ist diese Entscheidung für den Jugendrat. Diese wollten in einer 72-Stunden-Aktion in Zusammenarbeit mit Stadt und dem TV einen Beach-Volleyballplatz im Maxgarten errichten. Durch die Planungen des Mehrgenerationenplatzes verschiebt sich der Bau allerdings bis nächstes Jahr. Ich hoffe und wünsche, dass sich die Mitglieder des Jugendrates weiterhin in unserer Stadt engagieren und sich nicht von ihrem Weg abbringen lassen. Und wenn wir schon bei Jugend und Kindern sind. In Gundelfingen besitzen diese seit jeher einen hohen Stellenwert. Im Verwaltungshaushalt sind finanzielle Zuweisungen von 3,1 Mio. Euro für Schulen, Kindergärten, Musikschule oder Spielplätze aufgeführt. Gleichzeitig investieren wir knapp eine Million Euro in die Sanierung und Erweiterung unserer Schulen und Kindergärten. Zusammen sind das über 4 Mio. Euro. Weitere Förderung unserer Vereine oder der Unterhalt von Sporthallen und Schwimmbad noch gar nicht mit eingerechnet. Das ist viel Geld. Das  sind aber Investitionen in unsere Zukunft. Geld das gut angelegt ist.

Auch in einer Haushaltsrede darf man Kritik üben und eine Schelte verteilen. Und zwar an die CSU und an die Freien Wähler! Aber nicht für die Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Gundelfinger Stadtrat. Hier pflegen wir eine freundschaftliche und sehr sachorientierte Zusammenarbeit. Kritik muss ich üben an den beiden Regierungsparteien hier in Bayern. Um sich bei den Wählern im Vorfeld der letzten Landtagswahl zu profilieren forderte die eine Partei die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die andere Partei hat dieses dann auch umgesetzt. Und wie immer bei solchen protzigen Versprechen lässt man dann die Kommunen bei der Gegenfinanzierung finanziell im Regen stehen. Für die Sanierung der Uhlandstraße haben wir in diesem Jahr 520.000 Euro im Haushalt eingestellt. In den nächsten fünf Jahren bekommt die Stadt Gundelfingen 295.000 Euro als Pauschale Ersatzleistung vom Land Bayern für den Straßenbau. Das funktioniert so nicht!

Neben den Straßen in der Stadt beschäftigen wir uns auch mit der großen Straße um die Stadt herum. Mit großem Brimborium, großen und inhaltsvollen Schlagzeilen wird in Gundelfingen für und gegen den Ausbau der B16 gekämpft. Für die Menschen und Betriebe in unserer Region ist der Ausbau unabdingbar. Ein Zukunftsfaktor. Wirtschaftlicher Erfolg, gute Schulbildung und gute Berufschancen sind heute auch abhängig von einer guten Infrastruktur. Wir sollten daher nicht weiter gegeneinander arbeiten, sondern miteinander. Lösungen finden mit der wir alle gemeinsam gut leben können.

Gute Lösungen finden wir auch immer in der Gundelfinger SPD. Wir feiern im nächsten Jahr unser 110jähriges Bestehen. Wir sind eine Partei mit großer Tradition. Und traditionell heben die SPD-Fraktionsvorsitzenden bei der Haushaltsrede mahnend den Finger und verweisen auf die unbefriedigende Situation bei den Baugebieten. So auch dieses Jahr wieder. Nachdem inzwischen in allen drei Ortsteilen so gut wie alle Bauplätze verkauft sind, steht die Stadt wieder blank da. Wenn alles funktioniert kann vielleicht im nächsten Jahr im privaten Baugebiet auf dem Schwarz-Areal mit dem Bau von Wohnungen und Häusern begonnen werden. Auch bei den Gewerbegebieten sieht es bei uns schlecht aus! Interessierte Betriebe können sich nicht ansiedeln oder können nicht erweitern. Wir als SPD begrüßen es, dass trotz eines nicht einfachen Haushaltes in diesem Jahr 1,3 Mio. Euro und in den weiteren Jahren je 300.000 Euro für Grundstückskäufe eingeplant sind. Wünschen würden wir uns aber trotzdem, dass die Planungen für Industrie-, Gewerbe- und Bauflächen von Seiten der Verwaltung fortlaufend bearbeitet werden. Langfristige Planung muss kurzfristig ins Auge gefasst und umgesetzt werden.

Wert sind uns weiterhin die freiwilligen Leistungen der Stadt, trotz der vielen Pflichtaufgaben. Diesen werden wir im gleichen Maße wie bisher nachkommen um unsere Aufgaben für Kultur, Sport und Bildung, für die Bücherei, die Musikschule, die VHS, für die Stadtkapelle oder die Förderung aller Vereine zu erfüllen. Dies ist auch enorm wichtig! Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich auf so vielfältige Weise im Ehrenamt verdient machen. Ein Dank an alle, die sich einsetzen für die Integration der  Flüchtlinge, bei den Feuerwehren und sonstigen Hilfsdiensten. Bei allen die Verantwortung übernehmen und ohne zu klagen immer helfend für uns da sind! Bei all denjenigen die in Vereinen aktiv sind und sich für das Miteinander in unserer Stadt einsetzen. Dies macht Gundelfingen zu dieser liebenswerten Stadt wie wir sie kennen.

Dazu gehört auch, dass für uns das Grundgesetz die Basis unseres Zusammenlebens ist. Die Würde des Menschen ist unantastbar und vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Gundelfingen ist Heimat für viele Menschen, zum Teil aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt. Rechtes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit haben in unserer Stadt nichts zu suchen. Und wie es ein befreundeter Indianer kürzlich auf der Prunksitzung verkündet hat: Gundelfingen braucht keine Alternative!

Ein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung, der Kläranlage und des Bauhofs. Insbesondere Herrn Winkler und Frau Müller für die ausführlichen Erläuterungen und die vorausblickende Erstellung des Haushaltes.

Ein Dank auch unserer Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen für die sehr kollegiale Zusammenarbeit.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Haushalt zustimmen

Kennzahlen Haushalt Stadt Gundelfingen 2019

Gesamter Haushalt                                                  ca. 33,06 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                                ca. 22,10 Mio. €

Vermögenshaushalt                                                 ca. 10,96 Mio. €

Zuführung VMH an VWH                                          ca.   1,49 Mio. €

Einnahmen Verwaltungshaushalt

Gewerbesteuer                                                        ca.   6,00 Mio. €

Einkommenssteuer                                                  ca.   4,70 Mio. €

Schlüsselzuweisungen                                                       0,00 Mio. €

Grundsteuer A + B                                                   ca.   1,23 Mio. €

Ausgaben Verwaltungshaushalt

Kreisumlage                                                            ca.   8,15 Mio. €

Gewerbesteuerumlage                                             ca.   1,20 Mio. €

Umlage VG Gundelfingen                                         ca.   1,60 Mio. €

Voraussichtlicher Stand Rücklagen Ende 2019          ca.   8,06 Mio. €

Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2019              ca.   7,67 Mio. €