Rede zum Kreishaushalt 2019
Mit den vier Gundelfinger SPD-Kreisräten Vera Schweizer, Jürgen Hartshauser, Viktor Merenda und Siegfried Wölz verabschiedete der Kreistag den vorgestellten Haushalt des Landkreises Dillingen.
Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Wolfgang Konle
SPD-Kreistagsfraktion Dillingen, den 29.03.19
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
die Komplexität eines Kreishaushaltes kann nur schwer in wenigen Sätzen zusammengefasst werden. Wenn man allerdings die positiven und die negativen Aspekte eines Haushaltplans darstellt, wird ein abschließendes Urteil einfacher.
Positiv an dem vorliegenden Haushalt ist zuallererst die grandiose Entwicklung der Umlagekraft 2019 unserer Gemeinden und Städte im Landkreis um 19,35 %, was zu einem Überschuss nach Abzug der Bezirksumlage, Mehrausgaben der Krankenhausumlage und Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu 2018 zu über 4 Mio. € führte. Der Landkreis Dillingen hat die höchste Umlagekraftsteigerung im schwäbischen Raum. Auch der 4te Platz (unter 10 Landkreisen) in Schwaben und der 21te in Bayern (unter 71 Landkreise), was die Umlagekraft pro Einwohner, nämlich 1240€ anbelangt, ist sehr beachtlich und erfreulich! Allerdings sind darin auch die Schlüsselzuweisungen enthalten, die ein Indikator für die Finanzschwäche eines Teils unserer Kommunen sind. Dieser positive Umstand ermächtigt den Landkreis 13 Mio. dem Vermögenshaushalt zuzuführen und 1 Mio. Schulden zu tilgen, um auch in den Zinszahlungen erstmals seit über 10 Jahren unter 1 Mio. zu fallen. Wir können auch 5,5 Mio. in unsere Schulen (1/3 der Investitionsmaßnahmen) investieren. Erfreulich ist auch, dass wir mit den 1,3 Mio. Jahresüberschuss von 2018 vorzeitig unsere Schulden bei unseren Krankenhäusern teilweise abbauen. Positiv sehen wir auch die eingeplanten Personalkostensteigerungen, damit wir dem Tarifgefüge gebührend nachkommen. Mehreinnahmen durch höhere Gastschulbeiträge in Höhe von 1,6 Mio. im Jahr 2019 sehen wir auch sehr positiv für unseren Bildungslandkreis. Investitionen kommen in Höhe von 15, 86 Mio. auch nicht zu kurz!
Sicher haben wir weitere positive Aspekte im Kreishaushalt 2019, doch von der Größenordnung wurden die Wichtigsten erwähnt und uns Sozialdemokraten fällt als erster negativer Punkt die gestiegenen Fallzahlen und Mehrausgaben bei der Jugend- und Sozialhilfe und bei Hartz-IV-Leistungen auf. Es schmerzt empfindlich, wenn 2016, 1.165 Bedarfsgemeinschaften und nun 1.404 (eine Steigerung um 239) dringend Hilfe durch Hartz IV im Landkreis benötigen. Auch mit weiteren Fallzahlensteigerungen im Bereich der Heimunterbringungen ist nach der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung zu rechnen. Die erhöhten Mehrkosten bei der Jugendhilfe mit 1,32 Mio. und 454.700 € bei Hartz IV im Vergleich zum Jahr 2018 sind für unseren Landkreis Indikator, dass die Schere zwischen „arm und reich“ weiter voran schreitet. Das ist traurig genug und die Politik muss dringend auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene finanziell entgegenwirken. Im Bereich von Kinder- und Jugendhilfe muss das Augenmerk noch stärker auf Prävention und Förderung gelegt werden und das schon im frühen Kindesalter. Ansonsten ist eine künftige Kostenlawine nicht aufzuhalten. Kindergartengebühren müssen weg fallen, wie von SPD und FW in Bayern gefordert. Doch wenn Parteien in der Regierungsverantwortung stehen, ist wieder vieles anders, wie wir auch in der Flutpolterdiskussion und auch in der Referentenvergütung im Landtag jetzt erleben konnten! Auch die von unserem Landrat Schrell angestrebte schwarze Null bei den Betriebsergebnissen unserer Krankenhäuser ist besonders durch die Vorgaben der „Großen Politik“ in weite Ferne gerückt, denn wir verzeichnen nun eine Defizitmehrung von 1,28 Mio. € zum Jahr 2018. Der Stillstand der Bautätigkeit am Sailer Gymnasium und an der Berufsschule Höchstädt schmerzt uns besonders und wir hoffen, dass bei Vorlage der Kosten, diese zwei Objekte unverzüglich in den Investitionsplan aufgenommen werden.
Nach wir vor ist unser Landkreis „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“, weil nach den Einschätzungen des Freistaats auch unsere Infrastruktur unterentwickelt ist. Dabei ist es für mich immer wieder unverständlich, wie manche von uns diese „Qualifikation“ wie einen Ehrentitel vor sich hertragen. Der Weiterbau der B16 ab Steinheim nach Schwenningen ist dringend erforderlich und sollte vom Landkreis auch tatkräftig unterstützt werden. Erschreckend ist nach wie vor, dass 16.723 Arbeitnehmer täglich auspendeln müssen, weil das Arbeitsplatzangebot im Landkreis immer noch zu gering ist. Wie können wir Kreisräte aktiv mitwirken, um die Situation zu verbessern?
Bei einer Gesamtbewertung werden wir dem Haushalt 2019 zustimmen, weil er in vielen Punkten in die richtige Richtung weist. In unserem Wahlprogramm für die nächste Kreistagsperiode ab 2020 müssen aber auch unpopuläre Überlegungen erlaubt sein. Was ist uns besonders wichtig? Alle unsere öffentlichen Bauten und Sanierungen, müssen den bestmöglichen Energiebaustandart haben, am besten in Passivhausstandart (KfW 55, mit 15 kWh/qm Wohnfläche Jahresheizwärmebedarf) mit Photovoltaik und Speicherung.
Die Schulstandorte und die kommunale Krankenhausversorgung gehören dazu. Und an der Jugend-und Sozialhilfe wollen wir Sozialdemokraten nicht rütteln. Eine soziale Schieflage und die Gefährdung des sozialen Friedens sind mit uns nicht zu machen. Auch unpopuläre Gedanken müssen erlaubt sein. Sind die Kreissporteinrichtungen, wie das Kreishallenbad in Lauingen und Wertingen und die Kreissporthalle in Gundelfingen in der Trägerschaft des Landkreises elementar so wichtig und wie können wir die jährlichen Unterhaltskosten von fast 500.000 € vermindern. Was ist Luxus, was ist wirklich notwendig, das sollte nochmals auf den Prüfstand. Können durch den Kauf der Kommunen, evtl. neue Fördertöpfe der Regierung angezapft werden? In die Gesundheitsversorgung, Bildung und in den sozialen Frieden zu investieren finden wir auf jeden Fall richtig? Doch ein Übermaß an Sport und Wellness schon wieder übertrieben. Um aus unserer prekären Lage und von dem Brandmahl „Raum mit besonderen Handlungsbedarf“ herauszukommen, sehen wir fast keine andere Lösung, als mehr Schlüsselzuweisungen von der Staatsregierung zu bekommen. Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75% auf zumindest 15 % ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen kann. Wir weisen darauf hin, dass Bayern mit 12,75 % sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 %. Das kann von uns Gemeinden, Städten und Landkreisen nicht hingenommen werden und noch dazu, dass Bayern von allen Bundesländern die höchsten Steuereinnahmen in Deutschland hat. Ich bin sehr empfindlich bei „Klischeedenken“, doch hier fällt einem der Spruch ein, den jeder kennt! („Von den Reichen, lernt man das…..) Wir brauchen mehr Geld und mehr Handlungsspielraum bei der Sanierung unserer Gebäude, Schwimmbäder und Straßen, sowie beim Ausbau der Barrierefreiheit und das kann mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch die bayerische Staatsregierung erfolgen. Schade dass unser Kollege Georg Winter nicht mehr Vorsitzender im Finanzausschuss im Landtag ist.
Wir regen nochmals dringend an, einen Art „Masterplan der Finanzen für den Landkreis Dillingen“ für die Zukunft zu entwickeln, mit einer Prioritätenliste, damit wir aus dem Dilemma der Verschuldung von nach wie vor 28,5 Mio. (ohne die Krankenhäuser und dem Kommunalunternehmen des Landkreises) herauskommen. Warum nicht endlich den Vorschlag eines Entschuldungsplanes von unserem Kreisrat Christian Knapp ernsthaft aufnehmen und umsetzen? Ein Neustart, ein Reset, ist nötig, wie von uns mehrfach angeregt, um sich auf den Weg in eine bessere finanzielle Zukunft für unseren Landkreis aufzumachen.
Abschließend möchte ich der heimischen Wirtschaft, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern und Abgaben die finanziellen Voraussetzungen für die Finanzierung des Allgemeinwohls und für den sozialen Frieden sorgen, danken. Ein besonderes Dankeschön gilt allen ehrenamtlichen Organisationen und freiwilligen Helfern, die einen wesentlichen Beitrag für unser Gemeinwesen erbringen.
Danken möchten wir auch dem Landrat, sowie der Kreiskämmerin Frau Mayerle für die Aufstellung und Erarbeitung des Haushalts-Planes 2019 und für die angenehmen Telefonate.
Besonderen Dank gilt aber auch allen Städten und Gemeinden im Landkreis Dillingen für Ihre Spitzenumlagekraft und für die große Geduld und Nachsicht, die Maßnahmen und Projekte des Landkreises finanziell zu begleiten.
Vielen Dank für Eure werte Aufmerksamkeit!
29.03.2019 SPD-Kreistagsfraktion
i. V.
Wolfgang Konle, Fraktionsvorsitzender
Kennzahlen Haushalt Landkreis Dillingen 2019
Gesamter Haushalt ca. 134,31 Mio. €
Verwaltungshaushalt ca. 112,00 Mio. €
Vermögenshaushalt ca. 22,31 Mio. €
Kreisumlage ca. 58,69 Mio. €
(Kreisumlage Stadt Gundelfingen) ca. 8,10 Mio. €
Schlüsselzuweisungen ca. 14,36 Mio. €
Gastschulbeiträge staatlich. Berufsschule Höchstädt ca. 1,75 Mio. €
Gastschulbeiträge staatlich. Berufsschule Lauingen ca. 3,00 Mio. €
Krankenhausumlage ca. 2,38 Mio. €
Bezirksumlage ca. 26,43 Mio. €
Investitionen ca. 15,87 Mio. €
Kreditaufnahme 2019 ca. 1,65 Mio. €
Stand Rücklagen Ende 2019 ca. 3,30 Mio. €
Schuldenstand Ende 2019 ca. 28,59 Mio. €
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