städtischer Haushalt

In seiner letzten Sitzung vom 26.03.2020 wurde im Gundelfinger Stadtrat der Haushalt der Stadt Gundelfingen beraten. Die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien gaben dazu ihre Stellungnahmen ab. Nach ausführlicher Aussprache der Ratsmitglieder wurde der Haushalt der Stadt Gundelfingen für das Jahr 2020 einstimmig verabschiedet.

Stellungnahme von SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Jürgen Hartshauser

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

liebe Bürgerinnen und Bürger Gundelfingens,

Momentan ist Europa, nein ist sogar die gesamte Welt gefangen durch einen Virus. Corona. Corona stellt alles andere in den Hintergrund. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges für uns in Deutschland die größte Herausforderung und Prüfung. Wir von der Gundelfinger SPD wünschen Allen hier und Allen da draußen, dass sie gesund bleiben und gut durch diese turbulenten Zeiten kommen.

Auch wenn zur heutigen Sitzung größtmögliche Risikovermeidung angesagt ist, so ist es ärgerlich, dass die Anregungen aus den Fraktionen zur Absage bzw. Verschiebung der heutigen Sitzung ignoriert wurden. Eine Vorbildfunktion übt der Stadtrat heute nicht aus. Ich kann die Argumentation unserer Bürgermeisterin und der Verwaltung verstehen. Akzeptieren muss ich sie nicht! Vor allem da der Kreis und andere Gemeinden einen anderen Weg gehen.

Trotz allem müssen hier im Stadtrat wichtige Entscheidungen getroffen werden, wie die Verabschiedung unseres Haushaltes.

Zu Beginn meiner Haushaltsrede ein kleines Zahlenrätsel. Was haben die 6, die 30 und die 54 gemeinsam? Ein kleiner Tipp: es hat absolut nix mit Fußball zu tun. Sebastian Schaarschmidt ist seit 6 Jahren Mitglied des Gundelfinger Stadtrates, Viktor Merenda seit 30 Jahren und unser Siegfried Wölz sogar schon 54 Jahre. Alle Drei haben sich entschieden bei der vor wenigen Tagen stattfindenden Stadtratswahl nicht mehr anzutreten. Liebe Noch-Fraktionskollegen: Ihr wart für unsere Fraktion, aber auch für die Stadt ein belebendes Element und eine große Bereicherung. Mit Herz, Verstand und großem Engagement seid ihr eurem Ehrenamt nachgekommen. Ein herzliches Dankeschön an Siggi Wölz, Viktor Merenda und Sebastian Schaarschmidt.

Aber auch bei den Kollegen Wittmann, Kopp, Böswald und Wohlhüter möchte ich mich heute für die gute Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bedanken.

Für sie ist es der letzte Haushalt den sie heute mit beraten. Der neue Stadtrat muss 2020 mit dem leben, was wir heute verabschieden. Einen Haushalt der wie in all den letzten Jahren geprägt ist von großen Investitionen. Die Aufgaben für die Stadt werden nicht weniger. Nein, sie werden immer mehr. Auch weil die Vorgaben aus Berlin und München zu Kinderbetreuung, zu Digitalisierung, zum Klimaschutz oder zum Straßenbau Großteils vor Ort von uns finanziert werden müssen. Dies wird uns auf Dauer überfordern! Daher sind Bund und Land gefordert. Jetzt! Für eine entsprechende Finanzausstattung. Um unsere Aufgaben zu erledigen. Und um den Investitionsstau in unserer Stadt zu beheben. Auch deshalb gilt es die vorhandenen Mittel strategisch sinnvoll und zukunftsorientiert einzusetzen.

Sinnvoll und zukunftsorientiert ist der Investitionsplan für die Jahre 2020 bis 2023. In diesem sind 28 Millionen Euro eingeplant. 28 Millionen Euro als Investition in Gebäude, Straßen, Brücken, Fahrzeuge oder einfach nur für Zins und Tilgung von Darlehen. Dieser Plan zeigt uns aber auch unsere Grenzen auf. Knapp sechs Millionen Euro für das neue Feuerwehrgerätehaus und zwölf Millionen für die Sanierung der Kläranlage bringen die Stadt an den Rand der maximalen finanziellen Belastung. Trotz ersten Einsparungsmaßnahmen ist unser Haushalt inklusive des dazugehörenden Investitionsplans nur grundsätzlich haushaltsrechtlich genehmigungsfähig. In den nächsten Jahren wird es aber nicht einfacher. Straßen- oder Brückensanierungen, auch die Generalsanierung von Mittelschule und Hallenbad sind in den Planungen noch gar nicht berücksichtigt. Ein Weiter so wie in den letzten Jahren wird es nicht mehr geben. Auch wenn wir in Steine investieren und die Ausgaben für die Kläranlage rentierliche Schulden sind, so werden wir und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, wir alle werden das spüren. Immer öfter müssen wir uns fragen welche Aufgaben müssen wir erfüllen? Welche Aufgaben können wir erfüllen? Was können wir uns leisten? Und was nicht? Diese Fragen müssen wir uns stellen! Aufgeben gilt nicht! Stellen wir uns gemeinsam dieser Herausforderung!

Eine Herausforderung ist inzwischen das Thema Straßenausbau und -sanierung. Durch Änderungen bei der Gewerbesteuerumlage bleibt uns jedes Jahr mehr von der Gewerbesteuer. Zusammen mit der pauschalen Zuweisung Straßenbau sollten wir jedes Jahr einen Teil davon einbehalten. Damit könnten wir alle zwei bis drei Jahre eine der vielen sanierungswürdigen Straßen wieder in einen optimalen Zustand bringen.

Mitte des Jahres wurde uns vom Planungsbüro ConceptK die Bedarfsermittlung der Mittelschule vorgestellt. Hier wurde die Mittelschule im Bezug auf Schülerzahlen, Umsetzbarkeit neuer pädagogischer Konzepte bis hin zum baulichen Zustand des Gebäudes begutachtet. Und dabei geprüft, wie wir mit der Mittelschule aufgestellt sind und wie wir mit der Mittelschule in die Zukunft gehen können. Das Ergebnis war nicht überraschend! Generalsanierung oder besser noch Neubau der Schlachteggschule! Die Kosten für beide Varianten sind fast identisch. Um unnötig Geld auszugeben sind im Haushalt alle Investitionen für die nächsten Jahre für die Mittelschule gestrichen worden. Wer sich aber die Zahlen für die nächsten Haushaltsjahre genau anschaut, der wird erkennen, dass sich mit diesem Thema der neue Stadtrat befassen wird. Aber nicht der neue Stadtrat von 2020, sondern der neue Stadtrat von 2026! Ein Grundsatzbeschluss wie von vielen gewünscht ist anhand der momentanen Haushaltslage nicht vernünftig. Erst müssen wir sehen, wie sich unsere Finanzen entwickeln. Ob wir alles stemmen können. Erst dann können wir uns realistisch mit dem Großprojekt Mittelschule befassen. Das ist ärgerlich. Vor allem für die vielen Schülerinnen und Schüler. Und auch für das sehr engagierte Lehrerkollegium. Daher müssen wir weiter gezielt  investieren. In die Mittelschule. Für eine Schule, die es von Haus aus schwer hat!

Im gleichen Atemzug ist noch das Schwimmbad zu erwähnen! Die SPD-Stadtratsfraktion steht uneingeschränkt zum Erhalt des Schwimmbades! Wir wollen nicht dazu beitragen, dass Deutschland mit all seinen Flüssen und Seen zum Land der Nichtschwimmer wird. Wir alle müssen für den Erhalt des Schwimmbades kämpfen! Ein Wegrationalisieren macht keinen Sinn! Daher ist es gut und wichtig, dass in den nächsten Jahren fast eine Million Euro in das Schwimmbad investiert wird. Für die Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder darf das Bad nicht geschlossen werden.

Geschlossen hat bereits Ende des vergangenen Jahres das Jugendcafe. Vorübergehend. Bis ein neuer Platz gefunden wird. Sind nicht viele von uns froh darüber? Sind doch dort die problematischen Jugendlichen. Die in unseren Vereinen keinen Platz für sich finden. Die uns in ihrem Verhalten etwas abschrecken! Die man nicht gerade gerne in der Nachbarschaft beheimatet weiß. Sollen wir uns wirklich um einen Neuanfang bemühen? Ich würde es begrüßen, wenn es einen Neuanfang geben würde. Eine Anlaufstelle für junge Menschen, die es uns auch wert sein muss. Allerdings müssen wir uns vorher Gedanken machen! Wie wir uns hier aufstellen. So wie zuletzt darf es nicht sein. Daher darf es hier keinen Schnellschuss geben. Denn zum Schluss waren alle unzufrieden! Die Jugendlichen und auch wir, die Verantwortlichen bei der Stadt!

Private Investoren übernehmen die Aufgaben der Stadt. Indem sie neue Baugebiete erschließen. Auf dem Schwarz-Areal, neben dem Camba und im Gundelfinger Osten. Finanziell tut uns das gut. Zeitgleich geben wir eine Lenkungsmöglichkeit wie die Vergabekriterien aus der Hand. Stehenbleiben bedeutet sich hier sich rückwärts zu bewegen. Daher müssen wir auch nach neuen Baugebieten in Echenbrunn und Peterswörth Ausschau halten. Neben der Schaffung neuer Baugebiete müssen wir die Leerstände in unserer Stadt, vor allem in den Ortszentren, angehen. Beides, neue Bebauung und Belebung der Ortsmitten, müssen wir uns auf unsere Agenda schreiben.

Auf die Agenda gehört auch die Planung und Erschließung neuer Gewerbegebiete. Für unsere Betriebe, die erweitern oder sich vergrößern wollen. Oder für Betriebe, die sich neu in unserer Stadt ansiedeln möchten. Beteiligen sich doch unsere Geschäfte und Betriebe mit geplanten 5,5 Millionen an unserem Haushalt. Ein Dank den Gundelfinger Unternehmen und Betrieben. Ihr Einsatz und ihr geschäftliches Geschick sichern nicht nur viele Arbeitsplätze in unserer Stadt. Mit der Gewerbesteuer leisten sie einen großen Anteil an den Einnahmen unserer Gemeinde.

„Net gschimpft isch globt gnug!“ heißt‘s bei uns. Umso schöner dass es in den letzten Wochen viel wohlwollendes Lob gab. Wofür? Für das neue Kriegerdenkmal. Ein richtiger Blickfang wird das. Ein Platz auf den wir stolz sein können. Ein Platz der dem Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege und des Nationalsozialismus gerecht wird. In Anbetracht dessen muss ich es noch einmal wiederholen: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserer Stadt nichts verloren. Gundelfingen ist unsere Heimat. Heimat für uns und viele Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt.

In diesem Zuge möchte ich auch an unsere Städtepartnerschaft erinnern! 28 Jahre Freundschaft mit Louverne und La Chapelle Anthenaise und sogar 50 Jahre mit Beek. Städtepartnerschaft die Menschen miteinander verbindet. Europa sollte sich ein Vorbild daran nehmen. Ein Europa für die Menschen und nicht ein Europa des Geldes.

Bedanken möchten wir uns bei den Gundelfingern Bürgern, nicht nur dass sie mit 4,8 Mio. € Einkommenssteueranteil am Gundelfinger Haushalt beteiligt sind. Auch dass sie sich auf so vielfältige Weise im Ehrenamt verdient machen. Sei es bei der Integration der Flüchtlinge, bei der Übernahme von Verantwortung in der Feuerwehr oder sonstigen Hilfsdiensten, bei der Übernahme von Funktionen in den Vereinen oder sei es nur die Hilfe am Gartenzaun. Mit Geld ist viel zu regeln, aber erst das für einander da sein, macht Gundelfingen zu dieser liebenswerten Stadt.

Ein Dank an die Damen und Herren der Verwaltung, des städtischen Bauhofes und der städtischen Kläranlage für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Insbesondere Herrn Winkler für die Erstellung des Haushaltes.

Ein Dank auch an unsere Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen für die sehr kollegiale Zusammenarbeit.

Kennzahlen Haushalt Stadt Gundelfingen 2020

Gesamter Haushalt                                              ca. 29,87 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                            ca. 20,56 Mio. €

Vermögenshaushalt                                              ca.   9,32 Mio. €

Zuführung VWH an VMH                                       ca.  0,74 Mio. €

Einnahmen Verwaltungshaushalt

Gewerbesteuer                                                      ca.   5,50 Mio. €

Einkommenssteuer                                                 ca.   4,80 Mio. €

Schlüsselzuweisungen                                                   0,00 Mio. €

Grundsteuer A + B                                                 ca.   1,24 Mio. €

Ausgaben Verwaltungshaushalt

Kreisumlage                                                           ca.   5,50 Mio. €

Gewerbesteuerumlage                                             ca.   0,59 Mio. €

Umlage VG Gundelfingen                                         ca.   1,66 Mio. €

Voraussichtlicher Stand Rücklagen Ende 2020             ca.   6,82 Mio. €

Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2020                ca.   5,18 Mio. €