Kreishaushalt

Während der Gundelfinger Stadtrat seine Sitzung einen Tag vorher trotz der „Corona-Krise“ in der Gundelfinger Brenzhalle hat stattfinden lassen, hat der Landkreis Dillingen die Sitzung des Kreistages vom 27.03.2020 entfallen lassen.

Beschlüsse konnten trotzdem gefasst werden. Die Kreisräte, mit den vier Gundelfinger SPD-Kreisräten Vera Schweizer, Viktor Merenda, Siegfried Wölz und Jürgen Hartshauser, mussten dieses Mal über die Beschlussvorlagen im Umlaufverfahren abstimmen.  Vom Umlaufverfahren spricht man, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft eines Gremiums wie des Kreistages durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden. Neben dem Kreishaushalt wurde auch der Investitionsplan für die nächsten Jahre verabschiedet.

Schriftliche Stellungnahme des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Konle zum Kreishaushalt:

Wir stimmen zum Haushalt 2020 und der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019-2023 im Umlaufverfahren ab. Die derzeitigen ungewöhnlichen Lebensumstände der Corona-Zeit lassen aus gesundheitlichen Sicherheitsgründen fast keine andere Wahl. Wie wahrscheinlich alle Fraktionen bemerken, ist es nicht nur ungewöhnlich, sondern auch mittlerweile sinnlos, über einen Haushalt abzustimmen, der durch die Corona Krise hinfällig ist, aber nicht überflüssig. In der Haushaltssatzung sind Verpflichtungsermächtigungen von nur 3.3 Mill € geplant, die ich/wir als sehr vorsichtig und niedrig bewerten, doch durch die Corona-Krise ist diese Vorsicht mehr als gerechtfertigt. Im Haushaltsplan zum Verwaltungshaushalt ist zum Punkt 31, gemeindliche Haushalte noch anzumerken, dass wir, aus dem Standpunkt der Gemeinde- und Stadträte, nicht leicht behaupten können, dass die Kreisumlage in Höhe von 49,75% die Städte und Gemeinden in der Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben nicht beeinträchtigt. Wir regen trotz der Umstände an, eine Senkung der Kreisumlage für die Zukunft anzustreben. Wir, als Landkreis mit besonderem Handlungsbedarf und unserem hohen Verschuldungsgrad, dazu unsere gesunkene Umlagekraft (Platz 9 von 10 Landkreisen in Schwaben) wären sicher ein Kandidat, dem die Bayerische Staatsregierung in ruhigeren Zeiten unter die Arme greifen sollte, nach dem Vorbild der Stadt Lauingen!? Ich will nicht weiter auf den Haushalt eingehen und nur noch etwas zu unseren defizitären Krankenhäusern Wertingen und Dillingen sagen. 

In den vergangenen Jahren wurden von Krankenkassen und Gesundheitsmanagern immer wieder behauptet, dass in Deutschland 300-400 Kliniken überflüssig sind. Die besonders überflüssigen Krankenhäuser befinden sich in den Ballungsräumen, weniger auf dem Land. Verrückterweise werden aber genau diese Häuser eher geschlossen, weil sie nicht genügend Personal finden. Die wesentliche Mehrheit in unserer Fraktion und auch die überwiegende Mehrheit im Kreistag standen schon immer voll und ganz zu unseren Krankenhäusern im Landkreis. Wir hätten mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr die Geburtenstation in Dillingen eröffnen können, wenn wir keine Sicherheit für das Personal und für die Ärzte geboten hätten, wenn nicht der Landkreis als finanzieller Träger fest und ganz dahintersteht. Wir sind in der jetzigen Corona-Situation froh und dankbar, diese Krankenhäuser zu haben und ich glaube keiner spricht nun mehr über das Geld. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich mit meiner Fraktion bei den pflegenden Kräften, die da sind, helfen und Leben retten. Natürlich bedanke ich mich auch bei den Dienstleistern, die uns mit Lebensmitteln und sonstigen notwendigen Mitteln versorgen. Diese systemrelevanten Menschen erfahren nun endlich den Respekt und die Dankbarkeit, die sie verdient haben und weiterhin verdienen. Viel menschliches Leid ist nicht mehr gut zu machen und es ist zu hoffen, dass möglichst wenig Todesopfer zu beklagen sind. Jetzt heißt es Abstand halten und möglichst zu Hause bleiben. Möglichst viele Corona-Tests sollten durchgeführt werden um diese Pandemie zu isolieren. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass unsere Wirtschaft diese Durststrecke mit eigenen und staatlichen Mitteln überwindet und wir alle durch die Corona-Krise eine neue und bestimmt auch positivere und dankbarere Herangehensweise an unser schönes Leben erfahren werden.

Kennzahlen Haushalt Landkreis Dillingen 2020

Gesamter Haushalt                                               ca. 130,93 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                             ca. 110,79 Mio. €

Vermögenshaushalt                                              ca.   20,14 Mio. €

Kreisumlage                                                          ca.   55,49 Mio. €

(Kreisumlage Stadt Gundelfingen)                            ca.    5,40 Mio. €

Schlüsselzuweisungen                                            ca.   10,79 Mio. €

Gewerbesteuer                                                      ca.   35,75 Mio. €

Umsatzsteuer                                                         ca.   48,72 Mio. €

Gastschulbeiträge staatlich. Berufsschule Lauingen    ca.     1,90 Mio. €

Krankenhausumlage                                               ca.     1,98 Mio. €

Bezirksumlage                                                       ca.    24,99 Mio. €

Investitionen                                                         ca.    16,43 Mio. €

Ausgaben Jugendhilfe                                            ca.      9,81 Mio. €

Kreditaufnahme 2020                                             ca.     1,49 Mio. €

Stand Rücklagen Ende 2020                                    ca.     3,27 Mio. €

Schuldenstand Ende 2020                                        ca.   26,31 Mio. €