Haushalt 2021

In seiner letzten Sitzung vom 25.02.2021 wurde im Gundelfinger Stadtrat der Haushalt der Stadt Gundelfingen beraten. Die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertreten Parteien gab dazu ihre Stellungnahmen ab. Nach ausführlicher Aussprache der Ratsmitglieder wurde der Haushalt der Stadt Gundelfingen für das Jahr 2021 einstimmig verabschiedet.

Stellungnahme von SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Jürgen Hartshauser

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

liebe Bürgerinnen und Bürger Gundelfingens,

Keiner kann und Keiner will es mehr hören. Corona. Jeder hier ist davon betroffen. Auch wir als Gemeinde. Jammern dürfen wir aber nicht. Auch wenn die Gewerbesteuer im letzten Jahr um 1,3 Mio. € und die Einkommensteuer um 300.000 € niedriger ausgefallen sind, wie im Haushalt 2020 veranschlagt. Positiv war daher der pauschale Ausgleich der Mindereinnahmen der Gewerbesteuer in Höhe von 4,6 Mio. €. der zu einer überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahme geführt hat. Verbunden mit geringeren Investitionen im Vermögenshaushalt 2020 konnte die geplante Kreditaufnahme von 1,1 Mio € vermieden werden. Zusätzlich konnten 1,2 Mio. € der Rücklage zugeführt werden. Diese beträgt inzwischen ca. 12,4 Mio €.

Gundelfingen steht gut da. Hohe Investitionen in das neue Feuerwehrgerätehaus und in die Sanierung der Kläranlage führen in den nächsten Jahren zu einer enormen finanziellen Belastung. Bedenklich sehen wir die Tatsache, dass wir in 2021 wieder Geld aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt überführen müssen. Geld für Investitionen kürzen, um den laufenden Haushalt zu finanzieren. Eigentlich muß es es doch andersherum sein.

Vor wenigen Tagen gab es für uns Stadträte eine Informationsveranstaltung über die mögliche  Finanzierung der Kläranlage. Das geht über Beiträge. Oder über Gebühren. Oder über einen Mix aus Beiträgen und Gebühren. Hier müssen wir gut abwägen. Inwieweit belasten wir damit unseren Haushalt? Oder inwieweit belasten wir damit die Bürger unserer Stadt? Im Haushalt für dieses Jahr sind bereits 800.000 € für die Kläranlage eingestellt. Ist es sinnvoll und notwendig den heutigen Haushalt zu verabschieden ohne dass die Finanzierung beschlossen ist? Diese Frage lasse ich offen stehen.

Erfreulich war im letzten Jahr die Eröffnung des Kindergartens im Rosenschloss. Auch wenn dies bedingt durch Corona eher im Stillen geschah. Hier konnte die Stadt in Zusammenarbeit mit einem privaten Investor kurzfristig den Bedarf für eine Krippengruppe und eine Kindergartengruppe decken. Dieses und nächstes Jahr investieren wir 1,25 Mio. € in unsere Kindergärten. Der Unterhalt der Kindergärten wird im Haushalt mit 2,6 Mio. € veranschlagt. Den Kindern gehört die Zukunft. Gerade in unserer Stadt wird hier nicht gespart. Wenn wir die Investitionen in den Schulen mit 800.000 € und die laufenden Kosten für die Schulen, die Musikschule, die Spielplätze oder das Jugendcafé mit dazu rechnen, investiert unsere Stadt in diesem Jahr 5,25 Mio. € in unsere Kinder und Jugendlichen.

Erhalten wollen wir für unsere Kinder und Jugendlichen unser Schwimmbad. Darüber sind uns einig. Und auch die Mittelschule steht in unserem Fokus. Die Frage ob Generalsanierung oder Neubau der Mittelschule blockiert notwendige Planungen und Sanierungsmaßnahmen. In Betracht der in den nächsten Jahren notwendigen Investitionen und den daraus fehlenden finanziellen Mitteln müssen wir uns die Frage stellen, ob eine Nach-und-Nach-Sanierung nicht zielführender wäre. Nichts oder fast nichts in die Mittelschule zu investieren in der Hoffnung dass wir uns demnächst die mehr als 25 Mio. € für Generalsanierung oder Neubau leisten können ist Utopie. Wir als Gundelfinger Stadtrat müssen uns jetzt zu einer Entscheidung durchringen. Nur dann hat die Mittelschule eine Zukunft.

Seit Jahren ist der Trend erkennbar, dass immer mehr Menschen auf’s Rad umsteigen. Gleichzeitig ist 2020 die Zahl der Zweirad-Unfälle in Bayern erheblich angestiegen. Mit ein Grund für uns uns weiter mit dem Thema Radwege und einem Konzept für den Radverkehr in Gundelfingen auseinander zusetzen. Auch der Bund hat das erkannt und würde bei uns Radwege bis zu 90% fördern. Allerdings sind die Fördergelder begrenzt. Schön wäre es, wenn wir uns baldmöglichst mit den Radwegen entlang der Günzburger und der Offinger Straße beschäftigen. Hier können wir die Mobilität und die Sicherheit unserer Mitbürger erheblich verbessern.

Wichtig für unsere Zukunft ist auch der öffentliche Nahverkehr. Eine tolle Nachricht gab es aus Berlin. Der Gundelfinger Bahnhof wird bis 2027 barrierefrei. Wenn wir gleichzeitig noch die Zahl der Zugverbindungen steigern können, dann können wir 2027 eine Erfolgsgeschichte feiern.

Meine Gedanken sind heute bei denjenigen die an den Folgen von Corona leiden. Die selber an Corona erkrankt sind, die sich um Angehörige gesorgt oder sogar einen Angehörigen verloren haben. An die Schüler, die mit Homeschooling nicht klar kommen. An die Familien, die durch Kurzarbeit oder den Verlust des Arbeitsplatzes finanziell betroffen sind. An Diejenigen die einen Betrieb, ein Geschäft, einen Laden oder ein Lokal führen. Die von Insolvenz bedroht sind. Oder inzwischen zum Aufgeben gezwungen wurden.

Meine Gedanken sind aber auch bei denjenigen, die sich nicht unterkriegen lassen. Die mit Kreativität und neuen Ideen sich für das Gemeinwohl auf kultureller, musikalischer und sportlicher Ebene einsetzen. Die das stark eingeschränkte Zusammenleben in unserer Gemeinde weiterhin beleben und für Ihre Mitmenschen da sind.

Ein Dank an die Damen und Herren der Verwaltung, des städtischen Bauhofes und der städtischen Kläranlage für die geleistete Arbeit im letzten Jahr.

Ein Dank auch an unsere Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen für die sehr kollegiale Zusammenarbeit.

Kennzahlen Haushalt Stadt Gundelfingen 2021

Gesamter Haushalt                                                  ca. 31,34 Mio. €

Verwaltungshaushalt                                                ca. 20,55 Mio. €

Vermögenshaushalt                                                 ca. 10,78 Mio. €

Zuführung VMH an VWH                                         ca.  0,60 Mio. €

Einnahmen Verwaltungshaushalt

Gewerbesteuer                                                        ca.   4,30 Mio. €

Einkommenssteuer                                                  ca.   4,68 Mio. €

Schlüsselzuweisungen                                                    0,00 Mio. €

Grundsteuer A + B                                                   ca.   1,24 Mio. €

Ausgaben Verwaltungshaushalt

Kreisumlage                                                             ca.   5,84 Mio. €

Gewerbesteuerumlage                                             ca.   0,47 Mio. €

Umlage VG Gundelfingen                                         ca.   1,66Mio. €

Voraussichtlicher Stand Rücklagen Ende 2020        ca.   5,95 Mio. €

Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2021            ca.   3,58 Mio. €