Stellungnahme zum Kreishaushalt 2021

Zu einer denkwürdigen Sitzung kam es in der Nordschwabenhalle in Höchstädt. In nicht einmal einer viertel Stunde wurden der Kreishaushalt 2021 und der Investitionsplan für die nächsten Jahre verabschiedet. Nachdem die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuerkrankungen im Landkreis Dillingen die letzten Tage angestiegen war einigten sich die Vorsitzenden aller Fraktionen auf die obligatorische Haushaltsrede zu verzichten. Die SPD-Kreistagsfraktion fand dazu aber auch kritische Worte. Vor allem nachdem 2020 die Sitzung des Kreistages und somit der Haushalt des Landkreises Dillingen nur im Umlaufverfahren verabschiedet wurde. Trotz einer wesentlich höheren Inzidenzzahl fand dieses Jahr die Kreistagssitzung als Präsenzveranstaltung statt. Dies sei nicht konsequent monierten die Kreisräte der SPD im Landkreis Dillingen.

Schriftliche Stellungnahme der stellvertretenden Landrätin und SPD-Kreisrätin Mirjam Steiner zum Kreishaushalt:

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Auftrag unseres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hartshauser, der leider nicht anwesend sein kann, darf ich heute die Stellungnahme zum Haushalt 2021 abgeben.

Seit gut einem Jahr beeinflusst das Coronavirus das gesamte öffentliche Leben. Nicht nur bei uns, sondern Weltweit. Wir mussten in kurzer Zeit sehr viel lernen und vieles neu organisieren. 

Die Politik in Bund und Ländern ringt um die richtigen Konzepte und die infektionsbedingten Einschränkungen in fast allen Lebensbereichen.

Mit dieser Aufgabe tut sich auch unsere Landkreisverwaltung sehr schwer und es ist nicht immer leicht alle Maßnahmen zu verstehen. Aktuelles Beispiel ist die E-Mailvon Herrn Hurler zur heutigen Sitzung. Mit Blick auf das Infektionsgeschehen bittet Herr Landrat die Sitzung so kurz wie möglich zu halten und dies bei den Haushaltsreden zu berücksichtigen.

Hier mangelt es nach unserer Meinung an Konsequenz. Den Haushalt 2020 haben wir im Umlaufverfahren verabschiedet bei deutlich geringerem Infektionsgeschehen. Jetzt kommen wir für eine gewünscht kurze Präsenzsitzung nach Höchstädt bei wesentlich höheren Inzidenzen auch in unserem Landkreis.

Gibt es hierfür eine Erklärung?

Im Hinblick auf den Ernst der Lage möchte ich deshalb in der gebotenen Kürze ein paar Punkte zum Haushalt anmerken. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen können wir uns den meisten Punkten der Vorredner anschließen.

Die Wichtigkeit eines leistungsfähigen und funktionierenden Gesundheitswesen hat uns die Pandemielage klar vor Augen geführt. Wir sind deshalb der Ansicht, dass die Kreiskliniken Dillingen-Wertingen gGmbH umgehend mit der Neuausrichtung der Häuser beginnt.

Hier sind in erster Linie der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender Herr Landrat Leo Schrell sowie der Geschäftsführer Herr Prillinger und auch der Aufsichtsrat gefordert.

Als Mitglieder im Kreistag kann unsere Aufgabe nur darin bestehen die finanziellen Mittel für den Defizitausgleich, wie schon seit vielen Jahren, zu bewilligen.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und allen im Gesundheitswesen Beschäftigten unsere Anerkennung und unseren Dank für die herausragende Arbeit in den vergangenen 12 Monaten auszusprechen.

Mit dem Haushalt 2021 investieren wir rund 11,0 Mio. € im Bereich Bildung- wenn man die 1,5 Mio. € für die Schwimmhalle Wertingen dazu nimmt.

Wir begrüßen die Investitionen für unsere Kinder und Jugendlichen ganz ausdrücklich. Angesichts der vor uns stehenden Aufgaben ist dieser Betrag natürlich viel zu gering. Die Pandemielage hat uns für den Bereich der weiterführenden Schulen und der Berufsschulen sehr schmerzhaft die Versäumnisse der Vergangenheit aufgezeigt.

Mit den nunmehr vorgesehenen Verbesserungen bei der Digitalisierung können wir dies teilweise nachbessern. Da sich auf absehbare Zeit die Einnahmen für den Landkreis nicht nennenswert verbessern werden, sehe ich nur zwei Möglichkeiten mehr Geld für Investitionen zu generieren.

Zum einen wäre da eine höhere Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, was ich für eher unwahrscheinlich erachte.

Zum anderen gäbe es die Möglichkeit, vorhandene Mittel effektiver einzusetzen.

Wir sind der Auffassung, dass wir bei den großen Hochbauprojekten besonders im Falle von Sanierungen zu viel Geld durch Planung, Umplanung, Neuplanung etc. in den Sand setzen.

Namhafte Beispiele hierzu sind das Johann-Michael-Sailer Gymnasium in Dillingen und die Berufsschule in Höchstädt.

Zunächst als reine Sanierungen gestartet, wurde bei den beiden Projekten eineUmplanung vorgenommen. Inzwischen sind daraus Teilsanierungen und Teilneubauten geworden, was zu einer deutlichen Erhöhung der Planungskosten und wegen der zeitlichen Verzögerungen zu erheblichen Mehrkosten führen wird.

Wir sind der Auffassung, dass die Qualität und der Umfang der Voruntersuchungen bei Sanierungen deutlich erhöht werden muss. Des Weiteren halten wir die Anwendung einer professionellen Projektorganisation für unerlässlich. Ernennung eines verantwortlichen Projektleiters, klare Definition des Projektumfangs, realistische Terminsetzungen, verbindliche Budgetvorgaben und regelmäßige Sachstandsberichte an die Projektbeteiligten und das Steuerungsgremium sind Maßnahmen, wenn man komplexe und schwierige Aufgaben erfolgreich umsetzen möchte. Die zurzeit anstehende Generalsanierung beim Albertus-Gymnasium in Lauingen wäre eine gute Chance für den Einsatz eines Projektmanagement-Systems. Die Meldungen, die wir derzeit von dort erhalten, deuten darauf hin, dass alles wieder läuft wie immer. Genau aus diesem Grund haben wir auch die Erstellung eines umfassenden Sanierungskonzeptes gefordert, das als Grundlage für eine seriöse Kostenschätzung und damit auch verlässliche Finanzplanung benötigt wird. Natürlich erwarten wir auch eine entsprechende Kommunikation der Hochbauverwaltung mit der Schulfamilie über die anstehenden Arbeiten. Dadurch könnte ganz sicher für mehr Akzeptanz und Verständnis gesorgt werden.

Dies ist umso wichtiger in der derzeitigen Pandemielage, die auch für die Schulen nicht ganz einfach ist. Es ist uns deshalb ein besonderes Anliegen, allen Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern für die geleistete Arbeit in den Schulen und Betreuungseinrichtungen ein herzliches Dankeschön zu sagen und um weiterhin gute Zusammenarbeit für die Zukunft zu bitten. 

Abschließend möchte ich noch kurz die Finanzplanung ansprechen.

So wie die Zahlen derzeit aussehen, wird sich die Zuführung, also die Mittel, die für Investitionen zur Verfügung stehen, bis 2024 etwa halbieren und um die 5,0 Mio. €betragen.

Die Investitionsausgaben werden sich vom aktuellen Niveau von 17,0 Mio. € weiter erhöhen und sind mit rund 24,0 Mio. € ausgewiesen. Zum Haushaltsausgleich werden jedes Jahr im Durchschnitt 4,5 Mio. € als Kreditaufnahme benötigt.

Finanzieller Spielraum für neue Großprojekte wie z.B. die Sanierung der Schwimmhalle in Lauingen, Generalsanierung Albertus-Gymnasium oder weitere Maßnahmen bei den Berufsschulen ist nicht gegeben.

Wir dürfen uns von den Haushaltsdaten von 2021 nicht täuschen lassen. Die noch gute Umlagekraft der Städte und Gemeinden gehen auf die Steuereinnahmen aus 2019 zurück. Hier gab es noch keinen Einfluss durch Corona.

Es dürfte aber absolut sicher sein, dass es einen Rückgang der Steuereinnahmen für 2020 und 2021 und vielleicht auch noch 2023 geben wird. Das hat natürlich Einfluss auf die Einnahmen beim Kreishaushalt.

Wir hätten uns deshalb erwartet, dass im Haushalt 2021 zumindest eine Vorsorgeposition für einen pandemiebedingten Einnahmenausfall vorgesehen wird. Dies ist aber nicht geschehen. Warten wir also ab, was uns die Zukunft bringt.

Mein Dank gilt trotzdem an dieser Stelle der Kämmerin Frau Mayerle und der Finanzverwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2021.

Wir werden dem Haushalt 2021 und der Finanzplanung in der vorliegenden Form zustimmen.

In diesem Sinne gilt unser abschließender Dank der heimischen Wirtschaft, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern und Abgaben die finanzielle Grundlage für unsere Arbeit bereitstellen. Ein besonderes Dankeschön gilt allen ehrenamtlichen Organisationen und freiwilligen Helfern, die einen gewichtigenBeitrag für unser Gemeinwesen erbringen.

Besonderer Dank gilt aber auch allen Städten und Gemeinden im Landkreis Dillingen, die weiterhin mit großer Geduld und Nachsicht die Maßnahmen und Projekte des Landkreises finanziell begleiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit