Haushalt 2022

Auf der Tagesordnung zur Stadtratssitzung vom 14.03.2022 stand die Beschlussfassung des Haushalts der Stadt Gundelfingen an der Donau für das laufende Jahr 2022. Nach den bereits stattgefundenen Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss folgten bei dieser Sitzung die Stellungnahmen und Haushaltsreden der 5 Parteien im Stadtrat. Nach ausführlicher Aussprache konnte die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 samt dem dazugehörigen Haushaltsplan und dessen Bestandteilen und Anlagen einstimmig verabschiedet werden.

Haushaltsrede vom 14.03.2022 für die SPD-Stadtratsfraktion von Max Ruchti:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Gruß,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

das derzeit vorherrschende Thema ist leider aktuell nicht Corona. Ja, leider. Die Geschehnisse in der Ukraine machen uns alle sprach- und fassungslos. Millionen Menschen müssen Ihre Heimat verlassen und um das Leben Ihrer Liebsten bangen. Wir sind in diesen Stunden und Tagen in Gedanken bei den vom Krieg betroffenen Menschen und Familien.

Die bereits jetzt schon spürbaren Auswirkungen des Konflikts werden uns in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren beschäftigen. Finanziell, aber auch gesellschaftlich.

Der Blick an die Zapfsäulen der Tankstellen ist für viele, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind beängstigend. Die Preise für Erdöl und Gas steigen derzeit unaufhörlich. Wann und welches Ende wir zu erwarten haben ist fraglich. Erste Prognosen deuten schon in Richtung 3,00 € pro Liter Benzin. Da stellt sich so mancher die Frage wie lange kann ich mir das leisten? Lohnt sich die Anfahrt zum Beruf überhaupt noch?

Auch wir als Kommune sind und werden von den Auswirkungen unweigerlich getroffen.

Bedingt durch die aktuelle Situation und die daraus folgenden wirtschaftlichen Prognosen ist derzeit leider nur eine leichte Erhöhung der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen möglich. Erfreulich ist jedoch, dass mit Mehreinnahmen im Bereich der Einkommensteuer gerechnet werden kann.

Zu verdanken haben wir dies den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern sowie den zahlreichen Unternehmern welche auch in der Corona-Krise unter teils größten Anstrengungen und Einschränkungen Ihre Arbeit verrichtet haben und den Laden am Laufen halten.

Auf der Ausgabenseite dominiert wie auch in den vergangenen Jahren die Kreisumlage. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um über 1 Million höher und liegt bei fast 7 Mio. €. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 21 Mio. € macht das knapp ein Drittel aus.

Auch dieses Jahr muss dem Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben eine Summe in Höhe von 600.000 € aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Diese zusätzlich fehlende Summe verringert den Handlungsspielraum für sinnvolle und notwendige Ausgaben im Vermögenshaushalt nochmals und schränkt uns ein.

Hier müssen dringend Hebel angesetzt werden!

Das zum Haushalt dazugehörige Investitionsprogramm für die kommenden 5 Jahre ist voll dieser sinnvollen und notwendigen Ausgaben.

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses schreitet sichtlich voran. Die Fenster und Tore sind montiert, der Innenausbau ist im Gange und der Übungsturm steht. Einige Investitionen stehen noch aus und müssen in den nächsten Sitzungen beschlossen werden. Hier bedarf es der Kommunikation, Diskussion und Abwägung über Umfang und Art, aber auch eventueller Alternativen.

Wichtig ist es, dass bei künftigen Investitionen auch wirklich alle anfallenden Kosten und nicht nur die reinen Baukosten berücksichtigt werden.

Denn:

ein Büro ohne Ausstattung kann nicht genutzt werden
ein Schulungsraum ohne Möblierung kann nicht genutzt werden
eine Küche ohne Geräte kann nicht genutzt werden.

Eine vernünftige Haushaltsplanung ist nur dann möglich, wenn in der Bausumme auch alle Kosten, die zur Nutzung und zum Betrieb des Gebäudes notwendig sind, beinhaltet sind. Um diese Kosten auch im Rahmen zu halten, könnte für verschiedene Bereiche bzw. Gewerke oder auch das ganze Vorhaben eine Kostendeckelung festgelegt werden.

Schule und Bildung sind wichtig. Da sind wir uns einig. Um diesen Zielen einen vernünftigen und zukunftsträchtigen Rahmen zu geben, sind vernünftige Gebäude mit zeitgemäßer Ausstattung notwendig. Die für dieses Jahr eingeplanten Investitionen für die Digitalisierung und Beschaffung von Lüftungsanlagen unterstützen wir in vollem Maße.

Erfreulich ist auch, dass der Einbau der Akustikdecken in der Mittelschule für dieses Jahr eingeplant ist und diese Maßnahme in einem letzten Zuge abgeschlossen werden kann.

Fakt ist, dass wir für die Mittelschule einen Grundsatzbeschluss benötigen. Unserer Ansicht nach ist hier nur ein langfristiger Sanierungsplan zielführend und möglich. Ein Neubau, der mittlerweile bei geschätzten 30 Mio. € liegt, ist aufgrund der anstehenden Investitionen schlichtweg nicht finanzierbar.

Eine dieser anstehenden Investitionen ist die Sanierung der Kläranlage. Baukosten in Höhe von über 12 Mio. €. Das muss finanziert und refinanziert werden. Eine Kläranlage muss durch die Kommune kostenneutral betrieben werden. Diese Kosten müssen auf die Bürger unserer Stadt umgelegt werden. Die Entscheidung ob diese über Beiträge oder Gebühren oder vielleicht auch eine Mischung aus beidem finanziert werden sollen, muss in Kürze gefällt werden. Diese Entscheidungsfindung muss gegenüber den Bürgern absolut transparent und offen gestaltet werden.

Ergänzend zur Kläranlage kommt das Thema Kanalsanierung. Die vom Bauamtsleiter -Herrn Pröbstle - als „tickende Zeitbomben“ betitelten Abwasserrohre schlummern im Untergrund. Wann diese hochgehen können oder ob eine rechtzeitige Entschärfung möglich ist, liegt nun an uns. Im vergangenen Jahr wurde vom Stadtrat beschlossen, jährlich eine festgelegte Summe in die „Zukunftsstudie Kanalsanierung“ einzustellen. Dies ist unserer Ansicht nach sinnvoll und dringend notwendig. Keiner von uns möchte, wie es in Nachbargemeinden leider bereits vorgefallen ist, sein Trinkwasser vorher abkochen oder an einer Ausgabestelle abholen.

Abholen mit dem Auto? Oder vielleicht doch mit dem Fahrrad? Im Dezember vergangenen Jahres wurde uns das eigens für die Stadt Gundelfingen konzipierte Radwegekonzept vorgestellt. Wir sehen an verschiedenen Stellen eine Notwendigkeit und dringenden Handlungsbedarf. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie allen Radfahrerinnen und Radfahrer muss an oberste Stelle rücken.

Der Radweg

über die Günzburger Straße am neuen Feuerwehrgerätehauses vorbei nach Peterswörth
der Radweg an der Industriestraße
der Radweg entlang des Feldgatterwegs
der Radweg entlang der Peterswörther Straße

um hier nur einige dieser Maßnahmen zu nennen.

Der Fahrradweg entlang der Offinger Straße vom neuen Kreisverkehr bis zur Einmündung Richtung Sportplatz bzw. Wünschsee wurde im vergangenen Jahr bereits vom Stadtrat beschlossen und erfreulicherweise in den letzten Tagen vom Kreisentwicklungsausschuss einstimmig zugestimmt.

Welche weiteren Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt erfolgen, muss nun auf Basis des Radwegekonzepts ausgearbeitet werden.

Hier sollte auch über einen Mobilitätsrat oder vielleicht auch eine übergangsmäßige „Task-Force-Mobilität“ nachgedacht werden, welche sich konzentriert um genau dieses Thema kümmert und Vorschläge wie zum Beispiel Vorfahrtsregelungen für den Radverkehr oder Geschwindigkeitsbeschränkungen ausarbeitet.

Die eingangs erwähnten steigenden Preise für Gas und Öl zusammen mit der dafür verantwortlichen Abhängigkeit von anderen Ländern, fordern auch von uns ein Umdenken. Die Unabhängigkeit und neutrale Versorgung mit regenerativen Energien sowie umweltgerechtes Handeln müssen stärker in den Fokus gerückt werden. Wie wir uns als Kommune hier beteiligen können und vor allem mit welchen Maßnahmen, muss erarbeitet werden.

Auch hier wäre die Gründung für eines Klimarates oder eine Task-Force für Klima und Umweltschutz möglich um konkret diese Themen intensiv zu besprechen und voranzubringen.

Die kommenden Jahre werden Veränderungen mit sich bringen. Diese werden uns unter anderem finanziell belasten. Unser Ziel muss es sein, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig die freiwilligen Förderungen für unsere Vereine zu erhalten. Die vergangenen Jahre unter Corona waren für alle Vereine, sei es sportlich, musikalisch oder auch kulturell, ein Kraftakt an Organisation unter erschwerten Bedingungen. Diesem gebührt höchstes Lob und Anerkennung.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei der gesamten Stadtverwaltung, dem Bauhof, der Kläranlage und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.

Die Haushaltspläne für 2022 konnten in 4 vorbereitenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, sowie mehreren internen Sitzungen, intensiv besprochen werden. Die einzelnen Posten und Kostenstellen konnten in Teils abendfüllenden Beratungen detailliert erörtert und Fragen beantwortet werden.

Die Notwendigkeit dieser intensiven Vorbesprechung des Haushalts sehen wir in jedem Fall und würden dies für die Zukunft ebenfalls in dieser Art wünschen.

Unser Dank geht auch an alle Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates.

5 verschiedene Parteien – 5 verschiedene Farben, alle vereint im Logo unserer Stadt mit dem gemeinsamen Ziel „Lebenswerte Vielfalt an der Donau“. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit.

Wir, die SPD-Stadtratsfraktion stimmen dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2022 sowie dem Investitionsprogramm für 2022 bis 2026 zu.

Vielen Dank!

Kennzahlen Haushalt der Stadt Gundelfingen 2022:

Gesamthaushalt: ca. 32,40 Mio. €

Verwaltungshaushalt: ca. 21,02 Mio. €

Vermögenshaushalt ca. 11,38 Mio. €

Zuführung vom VMH an VWH ca. 0,62 Mio. €

Einnahmen Verwaltungshaushalt:

Gewerbesteuer ca. 4,50 Mio. €

Einkommensteuer ca. 4,90 Mio. €

Schlüsselzuweisungen 0,00 Mio. €

Grundsteuer A + B ca. 1,25 Mio. €

Ausgaben Verwaltungshaushalt:

Kreisumlage ca. 6,92 Mio. €

Gewerbesteuerumlage ca. 0,49 Mio. €

Umlage VG Gundelfingen ca. 1,59 Mio. €

Voraussichtlicher Stand Rücklagen Ende 2022 ca. 7,29 Mio. €

Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2022: ca. 3,32 Mio. €