Kreishaushalt 2022

Mit den beiden Gundelfinger SPD-Kreisräten Vera Schweizer und Jürgen Hartshauser verabschiedete der Kreistag den vorgestellten Haushalt des Landkreises Dillingen. Aufgrund der immer noch anhaltenten Corona-Pandemie wurde jedem Haushaltssprecher der im Kreistag vertretenen Parteien nur eine Sprechzeit von fünf bis sieben Minuten zugewiesen.

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Jürgen Hartshauser

SPD-Kreistagsfraktion                                                                                                25.03.2022

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises,

heute Premiere für mich. Haushaltsrede für die SPD-Kreistagsfraktion. Da ist schon etwas Besonderes für mich. Besonders auch für unseren Landrat, da er heute zum letzten Mal die Sitzung zur Verabschiedung unseres Haushaltes leitet. Für viele überraschend, auch für mich, wirst du Leo in wenigen Wochen die Fesseln deines Amtes ablegen. Wie von der SPD wünschen dir noch schöne Wochen in deinem Amt und natürlich noch mehr Spaß für die Zeit danach!

Weiterhin nicht spaßig ist das Thema „Kreiskliniken“. Mit unserem Haushalt gleichen wir, wie auch sonst jedes Jahr, die Defizite der beiden Kliniken für die vergangenen Jahre aus. Dieses Mal, für 2019, sind es 4,2 Mio. Euro. Dazu kommen noch 1,2 Mio. € die Dillingen, Wertingen und das Land Bayern ausgleichen. Zusammen sind das 5,4 Mio.€. Nachdenklich stimmt mich, dass 2019 das Jahr vor Corona war. Noch viel nachdenklicher stimmt es mich allerdings, dass wir wieder Geld aus dem diesjährigen Haushalt den Kliniken für den laufenden Betrieb zusteuern müssen. Damit diese überhaupt noch liquide und zahlungsfähig sind. Die Corona-Pandemie führt zu einer finanziellen Mehrbelastung. Corona hat uns deutlich gezeigt was wir besser machen müssen. Wir müssen dafür kämpfen das unsere beiden Kliniken nicht weiter als Wirtschaftsunternehmen gesehen werden. Die wirtschaftliche Leistung der Kreiskrankenhäuser darf nicht über der Genesung der Patienten stehen. Gesundheit kann und darf kein Geschäft sein! Den nackten Zahlen steht die Leistung der Belegschaft gegenüber. Den Ärzten, dem Pflegepersonal, den Reinigungskräften und Hausmeistern und all den vielen Menschen die in unseren Kliniken beschäftigt sind. Ihnen gehört ein besonderer Dank! Nicht nur zu Zeiten von Corona. Uns und vor allem dem neuen Landrat wünsche ich Mut. Mut sich den hausgemachten Problemen unserer Krankenhäuser zu stellen. Mut sich auch zu unangenehmen Entscheidungen durchzuringen. Mut mit unpopulären Maßnahmen die Zukunft der beiden Häuser in Wertingen und Dillingen zu sichern.

Erfreulich finden wir es, dass der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu einer Sondersitzung zur Zukunft der beiden Kreiskliniken nicht ins Leere läuft. Unser Wunsch ist es über die Ergebnisse des Strukturgutachtensund den daraus entstehenden Veränderungen informiert zu werden.

Bedauerlich ist es, dass ein weiterer Antrag unserer Fraktion nicht verfolgt wird. Mit unseren Kreiskliniken steht die gesundheitliche Versorgung des Landkreises auf vernünftigen Beinen. Die hausärztliche Versorgung aber nicht! In den letzten Wochen haben wir gesehen wie schnell es zu einer hausärztlichen Unterversorgung kommen kann. Hier sehen wir ein Handlungsfeld für den Landrat und die Verwaltung. Mit unserem Antrag wollten wir eine finanzielle Förderung junger Medizinstudenten. Natürlich mit der Verpflichtung sich später als Hausarzt an den Landkreis zu binden. Leider sind die entscheidenden Stellen der Meinung, dass der Landkreis hier schon genügend tut. Wir haben aber dazu eine andere Meinung.

Keine andere Meinung muss man haben, wenn wir von unseren Schulen sprechen. Hier wird geklotzt und nicht gekleckert. Neubau des Johann-Michael-Sailer-Gymnasiums, Neubau der Berufsschule Höchstädt, Erweiterung und Sanierung der Berufsschule Lauingen und dem dazugehörenden Schülerheim, umfangreiche Sanierungsmaßnahmen am Albertus-Gymnasium und an den Realschulen in Lauingen und in Wertingen. Knapp 20 Millionen Euro investieren wir dieses Jahr in unsere Kinder und Enkelkinder. Dazu kommen noch 2,5 Mio. für die Digitalisierung der Schulen. Bauvorhaben von 30 bis 50 Mio. € werden in einer personell unterbesetzten Hochbauabteilung abgearbeitet. Der normale Unterhalt der Schulen und der Kreiseinrichtungen kommt noch oben drauf! Eine adäquate Betreuung der vielen Projekte ist nicht mehr gewährleistet. Bereits 2015 hat meine Fraktionskollegin Mirjam Steiner auf diese Situation hingewiesen. Daher möchten wir dringend nochmals daran erinnern wie wichtig es ist externe Projektsteurer zu installieren. Die Termine verfolgen und die Kosten im Blick haben. Den staatlichen und kommunalen Bauvorhaben wird immer vorgeworfen, dass bei diesen nicht nach dem Geld geschaut wird. Wollen wir es als Landkreis doch beweisen, dass es bei uns anders ist. Im Hintergrund dessen, dass bereits Generalsanierungen des Albertus Gymnasiums und der Anton Rauch Realschule geplant werden. Auch hier möchte ich an eine der Haushaltsreden von Mirjam Steiner erinnern. Sie hat 2018 einen Schulentwicklungsplan gefordert. Damit wir uns bei den vielen Investitionen an den Schulen nicht verzetteln. Leider liegt uns bis zum heutigen Tag kein solcher Plan vor.

Absolut positiv ist die freiwillige Verpflichtung des Landkreises alle anstehenden Sanierungen und Neubauten von Kreiseinrichtungen Energie- und klimatechnisch besser auszuführen als es der Gesetzgeber vorschreibt!

Demnächst jährt sich zum 77ten mal der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands. Das ist kein Tag der Schande. Denn seitdem haben wir 77 Jahre Frieden in Deutschland. Aber nur knapp 1000 Kilometer von hier entfernt herrscht Krieg. Krieg in der Ukraine. Unsere Gedanken sind bei all denjenigen die vom Krieg betroffen sind. Bei den Opfern, die ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihr zuhause verloren haben. Aber unser Gedanke gehört auch denjenigen die zu Tätern gemacht werden. Die einer unehrenhaften Ideologie folgen. Auch in unserem Land werden abstruse Ideologien verbreitet. Unser Landkreis braucht keinen völkischen Wichtigmacher der behauptet unser Land wäre eine Unrechtsstaat. Für Deutschland brauchen wir keine dieser selbsternannten Alternativen die die Menschen gegeneinander aufhetzt. Unser Land ist bunt und multikulturell. Darauf können wir stolz sein.

Ein Dank an die Damen und Herren der Verwaltung und aller Kreiseinrichtungen für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Insbesondere Frau Mayerle und Herrn Bundschuh für die Erstellung des Haushaltes.

Ein Dank auch an unseren Herrn Landrat und den anderen Fraktionen für die sehr kollegiale Zusammenarbeit.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem Haushalt zustimmen

Kennzahlen Haushalt Landkreis Dillingen 2022

Gesamter Haushalt                              ca. 154,38 Mio. €

Verwaltungshaushalt                            ca. 122,12 Mio. €

Vermögenshaushalt                             ca.   32,26 Mio. €

Kreisumlage                                        ca.   63,75 Mio. €

(Kreisumlage Stadt Gundelfingen)        ca.     6,92 Mio. €

Schlüsselzuweisungen                         ca.   16,70 Mio. €

Gastschulbeiträge                                ca.     4,97 Mio. €

Krankenhausumlage                            ca.     2,11 Mio. €

Bezirksumlage                                     ca.   29,34 Mio. €

Investitionen                                        ca.   28,55 Mio. €

Gebäudeunterhalt                                 ca.     1,84 Mio. €

Kreditaufnahme 2022                           ca.     1,46 Mio. €

Stand Rücklagen Ende 2022                 ca.     4,43 Mio. €

Schuldenstand Ende 2022                    ca.   19,76 Mio. €