Nachtrag zum Kreishaushalt

Auf Grund der sehr schlechten finanziellen Lage der beiden Kreiskliniken Dillingen und Wertingen war der Kreistag des Landkreises Dillingen gezwungen einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2022 zu verabschieden. Die drei Gundelfinger SPD-Kreisräte Vera Schweizer, Birgit Spengler und Jürgen Hartshauser erlebten dabei eine Premiere, auch wenn diese eine nicht sehr erfreuliche Ursache hatte. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landkreises Dillingen wurde den anwesenden Kreisräten ein Nachtragshaushalt vorgestellt. Dieser wurde fast einstimmig verabschiedet.

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Jürgen Hartshauser

SPD-Kreistagsfraktion 11.11.2022

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises,

in der Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion vom März dieses Jahres, das war noch vor der Wahl, haben wir unserem neuen Landrat zum Thema Kreiskliniken viel Mut gewünscht. Mut sich den Problemen der beiden Krankenhäuser zu stellen. Mut auch zu unangenehmen Entscheidungen. Mut mit unpopulären Maßnahmen die Zukunft der medizinischen Versorgung im Landkreis zu sichern. Lieber Markus, wir alle wussten, dass die Lage ernst ist, aber dass sie so ernst ist, war uns allen nicht bewusst.

Heute sind wir gezwungen einen Nachtragshaushalt mit abzustimmen. Den beiden Kreiskrankenhäusern fehlen in den nächsten Wochen knapp sieben Millionen Euro. Um Rechnungen zu begleichen, um Löhne zu zahlen, um liquide zu bleiben. Wir sind bereit den heutigen Schritt mitzugehen. Zum einen zur Sicherung der Arbeitsplätze von knapp 1000 Beschäftigten an beiden Häusern. Zum anderen für die Sicherung der medizinischen Versorgung für die Menschen in unserem Landkreis.

Allerdings ein einfach weiter so darf es nicht geben. Jetzt und in Zukunft muss alles überprüft werden. Jede Abteilung, jeder Chefarzt, jedes Bett. Brauch ich das? Ist das sinnvoll? Oder muss ich hier sogar investieren? Notwendig dafür ist ein operatives und strategisches Controllingsystem verbunden mit einer Risikoanalyse. Damit können jederzeit Fehlentwicklungen erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Damit nicht wie zurzeit plötzlich wieder da noch 870tsd Euro und da nochmals 790tsd Euro an zusätzlichen und überraschenden Kosten auftauchen.

Für die Zukunft unserer Häuser sind Investitionen überlebenswichtig! Wie zum Beispiel die Verlegung des Linksherzkathetermessplatzes von Wertingen nach Dillingen. Es müssen allerdings vorher alle Kosten bekannt sein. Vom Umbau, über die Kosten für das Personal bis hin zur letzten Büroklammer. Und auch hier hat man uns nochmals knapp 700tsd Euro untergeschoben. Weil das Gerät in Wertingen inzwischen veraltet ist und nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht, brauchen wir für Dillingen nun ein neues Untersuchungsgerät. Warum, dass erst jetzt bekannt ist und nicht schon bei der Vorstellung der Investition im Frühjahr bekannt war, ist uns unerklärlich. Sicher sein muss allerdings auch die Rentabilität einer solchen Investition. Laut Geschäftsleitung der Kliniken ist der Linksherzkathetermessplatz in Dillingen alternativlos. Alternativlos wäre es für mich in der jetzigen Situation, sich nochmals genau mit diesem Invest auseinander zu setzen.

Seit Mitte September, als die Fraktionsvorsitzenden zum ersten Mal über die ernste Lage der Kreiskliniken informiert wurden, sind knapp 2,5 Millionen Euro an zusätzlichem Finanzbedarf aufgetaucht. Für uns unerklärlich. Daher ist es gut der Geschäftsführung einen Partner aus dem Managementsektor an die Seite zu stellen.

Ich muss zugeben, dass mich die aufgezeigte Finanzlage der Kliniken erschrocken hat. Erschrocken hat mich auch, dass es den Mitgliedern des Aufsichtsrates genauso ging. Dem Aufsichtsrat, dem eigentlichen Kontrollgremium der Kreiskliniken. Daher sehen wir hier ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Der Aufsichtsrat muss mit Personen ergänzt werden, die finanzpolitische und betriebswirtschaftliche Fachkompetenz besitzen. Die gemeinsam mit den Vertretern aus Politik und Medizin ordnungsgemäß die Aufgabe als Kontrollgremium erfüllen können.

Wir müssen das Gespräch suchen mit den Langes, Schmids, Winters, Mehrings und vielleicht in Zukunft den Knolls. Mit den Vertretern unserer Region im Bundestag und im bayerischen Landtag. Seit Jahren wird in Berlin und München an der Kostenschraube im Gesundheitswesen gedreht. Mit verheerenden Folgen für die medizinische Versorgung in unserm Landkreis. Unsere Abgeordneten müssen sich jetzt besonders für uns einsetzen. Zum einen um eventuell Sondermittel aus den Finanztöpfen locker zu machen. Zum anderen um politisch für eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik zu sorgen. Erbrachte Leistungen an den Krankenhäusern müssen wieder zufriedenstellend finanziell ausgeglichen werden. Investitionen müssen großzügig von Bund und Land gefördert werden. Wer über eine Milliarde in Augsburg für die neue Uniklinik investieren will, für den sind 10 oder 20 Millionen für unseren Landkreis doch ein Klacks!

Uns ist die Sicherung der medizinischen Versorgung in unserem Landkreis wichtig! Mit der Gesundheit der Menschen wollen wir kein Geld verdienen. Daher muss diese nicht kostendeckend sein. Allerdings dürfen die Krankenhäuser den Landkreis in seinem Tun nicht lähmen oder zum Stillstand bringen.

Verursacht durch die finanziellen Probleme der Kliniken werden geplante und angedachte Maßnahmen an unseren weiterführenden Schulen gestreckt, verschoben oder gar nicht durchgeführt. Wir brauchen daher dringend einen Schulentwicklungsplan, wie wir ihn von der SPD seit Jahren einfordern.

Wir brauchen eine Priorisierung. Eine Auflistung von Maßnahmen nach ihrer Wichtigkeit. Für die Sanierung von Kreiseinrichtungen. Für dringenden Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz. Für Kultur, Sport und Heimatpflege. Alles muss betrachtet werden im Bezug auf Kosten, Effizienz, Sinn, Notwendigkeit und Nachhaltigkeit. Die Lage ist ernst und erscheint im ersten Blick aussichtlos. Also packen wir es an.

Wir von der SPD-Kreistagsfraktion werden in vollem Umfang die Entscheidungen und die daraus resultierenden Maßnahmen aktiv unterstützen. Daher werden wir heute dem Nachtragshaushalt des Landkreises Dillingen zustimmen.

Ein Dank unserem Landrat, Herrn Bundschuh und all den anderen, die sich in den letzten Wochen so sehr für den Erhalt unserer Kliniken eingesetzt haben.

Kennzahlen Nachtragshaushalt Landkreis Dillingen 2022

Gesamter Haushalt ca. 147,58 Mio. €

Verwaltungshaushalt ca. 122,12 Mio. €

Vermögenshaushalt ca. 25,46 Mio. €

Kreisumlage ca. 63,75 Mio. €

Investitionen ca. 21,75 Mio. €

Kreditaufnahme 2022 ca. 1,46 Mio. €

Stand Rücklagen Ende 2022 ca. 2,44 Mio. €

Sonderrücklage für Investitionen 2,00 Mio. €

Schuldenstand Ende 2022 ca. 19,75 Mio. €