Haushalt der Stadt Gundelfingen 2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Gruß,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Zitat von Alan Kay beginnen:
Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.
Getreu diesem Motto liegt es an jedem einzelnen von uns, welche Wege wir in Zukunft gehen und wo uns diese hinführen.
Und genau diesen Weg müssen wir als Kommune gemeinsam gestalten und auch begehen und uns auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten, egal ob wir an die Erderwärmung, die globale Migration durch Kriegsflüchtlinge, aber auch Klimaflüchtlinge, den demografischen Wandel oder die Verkehrswende denken, um hier nur einige dieser Punkte zu nennen.
Besonders spürbar ist der seit heute genau 351 Tagen tobende Krieg in der Ukraine. Millionen von Menschen mussten bereits ihr zuhause verlassen und ins ungewisse, aber vor allem sichere Fremde gehen. Ob, wann und welches Ende hier zu erwarten ist, wissen wir alle nicht. Es bleibt zu hoffen, dass es zu einem schnellen Ende dieses brutalen Angriffskrieges kommt.
Fakt ist aber, dass uns die Folgen noch über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte begleiten und spürbar bleiben werden. Egal, ob im sozialen oder auch im finanziellen Bereich.
Die Tankrechnung, die Stromrechnung, die Heizkostenabrechnung, aber auch der Kassenzettel beim Wocheneinkauf stellt viele Menschen und Familien vor große Herausforderungen, unter anderem verursacht durch eine schon fast galoppierende Inflation, steigende Zinsen und gestörte Lieferketten.
Vor diesen Herausforderungen stehen auch wir als Kommune. Gestiegene Preise für Energiebeschaffung und Gebäudeunterhalt sowie die erhöhten Personalkosten schlagen mit fast 800.000,00 € zu Buche und belasten den Verwaltungshaushalt.
Das die kassenwirksamen Ausgaben im Verwaltungshaushalt im Vergleich zum Vorjahr dennoch um knapp 110.000,00 € geringer ausfallen liegt einzig an der geringeren Kreisumlage, welche um 975.000,00 € niedriger ausfällt. Ursächlich hier ist jedoch nicht ein geringerer Kreisumlagesatz, sondern die Mindereinnahmen der vergangenen Jahre. Der aktuelle Kreisumlagesatz liegt derzeit bei 49,75 % und damit ist dies der höchste Satz in ganz Schwaben. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Umlagesatz auch in Zukunft wenigstens gleichbleibt und nicht aufgrund der enormen Aufgaben, die unser Landkreis vor sich hat, erhöht wird. Hier sind die Themen Schulgebäude, Kreiskrankenhäuser aber auch die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden enorm wichtig und aktueller denn je. Wir wünschen dem Landrat zusammen mit den Kreisrätinnen und Kreisräten eine glückliche Hand und viel Erfolg bei den Beratungen und Entscheidungen die unseren Landkreis langfristig beeinflussen werden.
Auf der Einnahmenseite entspricht die zu erwartende Gewerbesteuereinnahme dem Vorjahresansatz aus 2022. Die weitere wirtschaftliche und konjunkturelle Entwicklung ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht absehbar. Hoffen lässt jedoch der Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2023 unserer Bundesregierung. Für das aktuelle Jahr wird eine leichte Zunahme des Bruttoinlandprodukts in Höhe von 0,2 % und für 2024 in Höhe von 1,8% erwartet.
Besonders erfreulich ist, dass im Vergleich zum Vorjahr nochmals mit Mehreinnahmen im Bereich der Einkommensteuer und Einkommenssteuerersatzleitung gerechnet werden kann.
Zu verdanken haben wir dies den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern sowie den zahlreichen Unternehmern, welche auch unter erschwerten Bedingungen während multipler Krisen wie dem Ukraine Krieg, dem Gasmangel oder der Inflation ihre Arbeit verrichtet haben. Nicht zu vergessen ist und bleibt Corona. Täglich gibt es neue Infektionen mit teils schweren Verläufen und Spätfolgen. Hier aber lassen uns die aktuellen Zahlen hoffnungsfroh stimmen. Hoffend dahingehend, dass 2023 als das Jahr in die Geschichte eingeht, in dem die Pandemie überwunden wurde.
Besonders hervorheben möchten wir die erfreuliche Tatsache, dass der Verwaltungshaushalt in diesem Jahr mit einem Überschuss schließt. Einen Überschuss in Höhe von fast 150.000,00 € der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann und zur Finanzierung wichtiger Investitionen beiträgt und diese ermöglicht.
Diese Investitionen sehen wir im Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026.
Das Großprojekt, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, ist sichtlich in den Endzügen. Der Umzug in das neue Gerätehaus konnte fast planmäßig Ende 2022 erfolgen. Eine große Investition steht jedoch noch an. Auf den Antrag unserer SPD-Stadtratsfraktion hin wurde die Machbarkeit für die Installation einer Photovoltaikanlage geprüft und in zwei Sitzungen bereits mögliche interessante Konzepte vorgestellt. Deshalb sind auch im Haushalt für das Jahr 2023 bereits finanzielle Mittel aufgenommen. Jetzt heißt es nur noch Umsetzung. Wir fordern eine umgehende Einholung konkreter Angebote mit anschließender Auftragsvergabe, sodass dieses Vorhaben schnellstmöglich auch umgesetzt werden kann und uns einen Schritt weiter zu einer klimafreundlichen Stadt bringt.
Die Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus ist nur ein erster Schritt in diese Richtung. Weitere Schritte müssen folgen. Wir von der SPD- Stadtratsfraktion werden in Kürze unseren Antrag zur Prüfung der Machbarkeit der Nachrüstung von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden stellen.
Tausende Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen machen es uns vor. Machen wir mit, denn Klimaschutz geht uns alle an. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren nachfolgenden Generationen.
Passend zu diesem Thema ist auch die Zukunft des Radverkehrs in unserer Stadt. Das Radwegekonzept, welches gerade erstellt wird, stellt die Basis für für alle künftigen Planungen und Maßnahmen dar, bei denen Radwege eine Rolle spielen. Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende. Wir müssen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für einen Umstieg auf das Fahrrad begeistern. Das schaffen wir nur mit ausreichenden und sicheren Radwegen. Das es hier großes Interesse, aber vor allem auch Handlungsbedarf gibt, hat die Online-Umfrage mit Bürgerbeteiligung zum Radwegekonzept gezeigt. Knapp 90 Meldungen zu verschiedenen Problempunkten in Gundelfingen, Peterswörth und Echenbrunn wurden aufgezeigt. Teils mit Bildmaterial aber auch Skizzen über Verbesserungsmöglichkeiten wurden eingestellt. An dieser Stelle ein großer Dank an alle, die sich hier beteiligt haben und sich für sichere Radwege einsetzen.
Wir müssen die Bereitschaft, auf das Fahrrad zu steigen und im besten Fall das Auto stehen zu lassen, erhöhen und die Vorteile des Radfahrens aufzeigen. Am besten funktioniert das, wenn man einfach mal für 21 Tage auf das Fahrrad umsteigt. Deshalb möchten wir von der SPD-Stadtratsfraktion beantragen, dass die Stadt Gundelfingen mit den Ortsteilen Echenbrunn und Peterswörth an der Aktion Stadtradeln teilnimmt. Bei dieser Aktion geht es darum, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen und sich klimaneutral fortzubewegen. Unser schriftlicher Antrag hierzu wurde heute per E-Mail zugestellt.
Ein Vorhaben bzw. eine Investition, welche uns die nächsten Jahre begleiten und intensiv beschäftigen wird, ist die Sanierung unserer Kläranlage. Eine dringend notwendige Baumaßnahme, für welche eine Investitionssumme in Höhe von 12 Mio. € im Raume steht. Ob es bei den veranschlagten 12 Mio. bleiben wird, ist aufgrund der aktuellen Situation fraglich. Letztendlich muss aber diese Summe finanziert und refinanziert werden. Eine kommunale Kläranlage ist eine sogenannte kostendeckende Einrichtung, welche sich selbst tragen muss. Die laufenden Kosten für den Betrieb, aber auch die Kosten für die Sanierungen, die gerade anstehen, müssen gedeckt werden. Anders als bei den laufenden Kosten, welche über die Abwassergebühren finanziert werden, gibt es bei Sanierungen 3 Varianten:
Variante 1 – Beiträge:
Die Kosten werden auf alle angeschlossenen Grundstückseigentümer umgelegt, also über Pauschalzahlungen.
Variante 2 – Gebühren:
Die Kosten werden über eine berechnete Gebührenerhöhung auf die Abwassergebühren aufgeschlagen und abhängig von der Nutzung bzw. vom Wasserverbrauch verrechnet bzw. refinanziert.
Variante 3 – Beiträge und Gebühren:
Die Kosten werden teils über Beiträge und teils über Gebühren finanziert. Eine Mischung aus beidem wobei die jeweiligen Anteile variabel gestaltet werden können.
Diese Entscheidung muss gefällt werden. Wichtig ist, dass der Prozess über die Entscheidung absolut transparent und verständlich gegenüber allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erfolgt. Unabhängig davon, welche Variante gewählt wird, ist diese sozialverträglich zu gestalten.
Ein wichtiger und richtiger Schritt beim Thema Wohnen und Bauen wurde in der Dezembersitzung im vergangenen Jahr getan. Der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Baugebiet „Echenbrunn Nord Ost II“ wurde gefasst. Bereitgestellt und erschlossen durch die Stadt Gundelfingen. Unserer Ansicht nach eine wichtige Pflichtaufgabe um die Zukunft unserer Stadt zu sichern.
Ergänzend zum Bauland für Wohnbebauung brauchen wir Bauland für Gewerbe. Wir müssen unsere Unternehmen unterstützen und ihnen eine Zukunft bieten. Das ist nur möglich, wenn entsprechende Erweiterungsflächen bereitgestellt werden. Der Wegzug von Unternehmen, aber auch die Absage an Unternehmen, die bei uns investieren und Arbeitsplätze schaffen möchten, darf uns nicht passieren. Dieses Thema wird die neue Bürgermeisterin oder den neuen Bürgermeister zusammen mit dem Stadtrat noch intensiv beschäftigten.
In den kommenden Jahren stehen wir vor großen Herausforderungen. Nur gemeinsam und mit Zusammenhalt können wir diese bewältigen. Einen wichtigen Beitrag leisten hier unsere Vereine. Ob Sport, Kultur, Brauchtum oder Umweltschutz. Sie führen und halten unsere Stadt zusammen und machen sie zu einem lebenswerten Ort für Jung und Alt.
Gerade in diesen schweren Zeiten stehen auch die Vereine vor enormen Aufgaben und dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir müssen auch in Zukunft für unsere Vereine dasein und sie Unterstützen. Deshalb wurde in er letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, dass künftig keine Bauhofleistungen mehr an die Vereine in Rechnung gestellt werden. Dies ist eine Maßnahme um die Vereine finanziell zu entlasten und das vielfältige Angebot aufrecht zu erhalten. Unser Dank geht an dieser Stelle an alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die sich hier aktiv einsetzen und engagieren. Das ist nicht selbstverständlich.
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 konnten auch wieder in einer Vielzahl von Sitzungen vorbereitet, diskutiert, intensiv besprochen und angepasst werden. Unser Dank geht hier an die Kämmerei unter der Leitung von Herrn Winkler, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Stadtverwaltung, des Bauhofs und der Kläranlage. Nur gemeinsam können wir unsere Zukunft gestalten.
Der neuen Bürgermeisterin oder dem neuen Bürgermeister wünschen wir viel Erfolg, den Mut zu Veränderungen und ungebrochene Energie.
Wir danken auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat für die zielorientierte und konstruktive Zusammenarbeit und den respektvollen Umgang. Gemeinsam schaffen wir uns eine solide Basis für die Zukunft.
Wir, die SPD-Stadtratsfraktion, stimmen dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2023 sowie dem Investitionsprogramm zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kennzahlen Haushalt der Stadt Gundelfingen 2023:
Gesamthaushalt: ca. 28,02 Mio. €
Verwaltungshaushalt: ca. 21,06 Mio. €
Vermögenshaushalt ca. 6,96 Mio. €
Zuführung vom VWH an VMH ca. 0,15 Mio. €
Einnahmen Verwaltungshaushalt:
Gewerbesteuer ca. 4,50 Mio. €
Einkommensteuer ca. 5,17 Mio. €
Schlüsselzuweisungen 0,00 Mio. €
Grundsteuer A + B ca. 1,27 Mio. €
Ausgaben Verwaltungshaushalt:
Kreisumlage ca. 5,98 Mio. €
Gewerbesteuerumlage ca. 0,49 Mio. €
Umlage VG Gundelfingen ca. 1,59 Mio. €
Voraussichtlicher Stand Rücklagen Ende 2023 ca. 8,87 Mio. €
Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2023: ca. 2,16 Mio. €
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