Kreishaushalt

Mit den drei Gundelfinger SPD-Kreisräten Vera Schweizer, Birgit Spengler und Jürgen Hartshauser verabschiedete der Kreistag den vorgestellten Haushalt des Landkreises Dillingen.

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Jürgen Hartshauser

SPD-Kreistagsfraktion 24.03.2023

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises,

„Anderen etwas unbequemes zu empfehlen ist immer wesentlich leichter, als es selbst zu tun! Deshalb ist unsere Welt zwar reich an guten Ratschlägen, aber wesentlich ärmer an denen, die sie befolgen.“ Zitat von Manfred Rommel, dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart. Unbequemes zu empfehlen und auch umzusetzen, das ist und bleibt die Aufgabe des Kreistages in den nächsten Tagen und Wochen.

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion vom 25.03.2022: Die Lage der Kreiskliniken ist weiter nicht spaßig. Der Landkreis und die beiden Standorte übernehmen das Defizit der beiden Kliniken in Höhe von 5,4 Millionen Euro.

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion vom 11.11.2022: Die Lage an den Kreiskliniken ist sehr ernst. Es fehlen zusätzlich 7 Millionen Euro um Rechnungen und Gehälter zu bezahlen. Der Landkreis ist gezwungen einen Nachtragshaushalt zu verabschieden.

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion vom 24.03.2023: Die Lage der beiden Kreiskliniken lässt sich nur schwer in Worte ausdrücken. Die beiden Kliniken würden in den nächsten Jahren 170 Millionen Euro benötigen um Defizite und Investitionen abzudecken. Eine Summe, die den Landkreis in die Knie zwingen würde.

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion im kommenden Herbst: Der Kreistag muss wieder einen Nachtragshaushalt beschließen.

Meine Damen und Herren,

wollen wir hoffen, dass es nicht soweit kommt. Ausschließen, dass es doch so kommt, können wir aber nicht. Bis zur Sitzung der Haushaltskommission vor wenigen Tagen sind wir von einem Defizit und einer Liquiditätssicherung der Kreiskliniken in Höhe von zehn Millionen Euro ausgegangen. Nachdem die Auslastung der Kliniken weiter gesunken ist, geht die Geschäftsleitung der Krankenhäuser jetzt von einem notwendigen Zuschuss von zwölf Millionen Euro aus. Wie sich die finanzielle Situation bis zum Jahresende gestalten wird ist ungewiss.

Ungewiss sind auch die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung. Es ist zu befürchten, dass sich die Situation an den Kliniken dadurch nicht verbessern wird.

Nicht verbessern wird auch das Sonderprogramm der bayerischen Landesregierung für die „kleinen bayerischen Krankenhäuser“ die Situation unserer beiden Häuser in Dillingen und Wertingen. Im Zuge des Landtagswahlkampfes versprechen CSU und Freie Wähler wieder einmal die Stärkung der ländlichen Krankenhäuser durch ein Sonderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro. Allerdings verteilt auf fünf Jahre. Und allerdings verteilt auf ungefähr 350 Kliniken. Wenn uns die beiden Regierungspartien wirklich helfen wollen, dann benötigen wir von den 100 Millionen mindestens die Hälfte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie sehen, auf Hilfe von außen zu warten wird vergebens sein! Daher müssen wir uns selber helfen. Daher sind wir gezwungen jetzt unbequeme Entscheidungen zu treffen und unangenehme Maßnahmen umzusetzen.

Vom Kreistag bereits beschlossen sind potentielle Einsparmöglichkeiten und Erlösverbesserungen. Dies soll bereits in diesem Jahr zu einer finanziellen Verbesserung von knapp 1,3 Millionen Euro führen.

Ebenfalls beschlossen – alle geplanten Investitionen an den Häusern in Dillingen und Wertingen sind auf Eis gelegt. Erstes Opfer des Sparzwangs ist der neue Linksherzkathetermessplatz in Dillingen. Weitere siebzig Millionen Euro an Investitionen werden nach der Neuausrichtung der Kliniken nur zum Teil oder gar nicht umgesetzt. Einzig der Bau der Pflegeschule in Wertingen wird weiter vorangetrieben.

Ebenfalls beschlossen ist die strukturelle Neuausrichtung der beiden Krankenhäuser. Welche Pflichtaufgaben müssen wir als Landkreis erfüllen? Welche freiwilligen Zusatzleistungen können angeboten werden? Welche Abteilung mit welchen Ärzten und mit welcher Ausstattung kann und will der Landkreis sich leisten? Mit der Neuausrichtung muss die Zukunft der Gesundheitsversorgung gesichert werden. Und sie soll das Vertrauen der Menschen in unserem Landkreis in die Kliniken zurückgewinnen.

Egal was wir schon entschieden haben und egal was wir noch beschließen müssen, eines ist sicher, es wird schmerzhaft sein. Schmerzhaft für die Menschen in unserem Landkreis, weil das medizinische Angebot weiter eingeschränkt wird. Schmerzhaft für die Belegschaft der Kliniken. Eintausend motivierte und engagierte Menschen, die Verantwortung für das Versagen der Bundespolitik, der Landespolitik, aber auch der Kommunalpolitik tragen müssen!

In unserer Rede zum Nachtragshaushalt im letzten Herbst von uns gefordert:

Forderung Nummer Eins: Verstärkung der Geschäftsleitung der Kreiskliniken. Mit Herrn Dr. Düll und Herrn Dr. Köbler scheinen verantwortungsvolle und kompetente Partner für die Geschäftsleitung, aber auch für den Kreistag, gefunden worden zu sein.

Forderung Nummer Zwei – bisher noch nicht umgesetzt: Ergänzung des Aufsichtsrates der Kreiskliniken mit finanzpolitischer und betriebswirtschaftlicher Fachkompetenz. Mehrmals wurde inzwischen von Mitgliedern aus dem Aufsichtsrat geschildert, dass Teile des Berichtes des Wirtschaftsprüfers ihnen nicht bekannt sind. Unter Anderem, dass schon seit Jahren die Liquidität der Kliniken gefährdet ist. Ein Beweis dafür, dass hier dringend entsprechende Fachkompetenz von Nöten ist.

Forderung Nummer Drei: Ein strategisches Controllingsystem mit Risikoanalyse fehlt immer noch. Monatsabschlüsse, Quartalsabschlüsse und Jahresabschlüsse müssen innerhalb weniger Tage für Geschäftsleitung und Wirtschaftsprüfer verfügbar sein. Fehlentwicklungen sind sofort erkennbar. Gegenmaßnahmen können eingeleitet werden. Der Jahresabschluss der Kreiskliniken lag Mitte März immer noch nicht vor. Wie das vergangene abgeschlossen wurde? Hier sehen wir nur ein Fragezeichen.

Kein Fragezeichen, sondern ein Ausrufezeichen! Die Sicherung der medizinischen Versorgung in unserem Landkreis ist uns wichtig. Mit der Gesundheit der Menschen muss kein Geld verdient werden. Allerdings dürfen die Kreiskliniken den Landkreis nicht an den Rand des finanziellen Ruins bringen. Bei der Neuausrichtung der Kliniken sollten wir unsere Hausärzte mitnehmen. Denn auch mit der hausärztlichen Versorgung steht es in großen Teilen des Landkreises nicht zum Besten. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit mit einem gemeinsamen Konzept und einem gemeinsamen Ziel die krankenhausärztliche und hausärztliche Situation zu verbessern und zu sichern.

Sicher ist, dass die Liste der Projekte, die wir eigentlich in den nächsten Jahren angehen müssen, lang ist. Kreishallenbad, Gymnasium und Realschule in Wertingen, Berufsschule Höchstädt, Sporthalle am Sailer Gymnasium, Albertus Gymnasium Lauingen oder auch die Kreissporthalle in Gundelfingen. Ob wir allerdings diese Projekte angehen können, hängt mit davon ab, ob die Neuausrichtung der Kreiskliniken erfolgreich sein wird. Allgemein muss der Finanzplan auf Umsetzbarkeit geprüft werden und ich möchte gerne einen Kollegen des Kreistages zitieren: „Wir müssen lernen auch einmal Nein zu sagen!“

In Zeiten, in denen finanzielle Ressourcen knapp sind, erinnere ich zudem an die Forderung der SPD-Fraktion nach dem Schulentwicklungsplan. Dieser ist wichtig. Heute wichtiger denn je! Oberstes Ziel muss es sein, die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises zu gewährleisten.

Gewährleistet hat das Landesverfassungsgericht Bayern Ende letzten Jahres mit seinem Urteil, dass Parteien durch Ausschussgemeinschaft bei der Besetzung von Ausschüssen nicht benachteiligt werden dürfen. Daher nimmt die SPD mit dem heutigen Beschluss auch ihre Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss des Landkreises auf.

Aus unserer Sicht sind auch andere Gremien nicht richtig besetzt. Nach der letzten Kreistagswahl wurde eine Ausschussgemeinschaft dreier Parteien gegründet um die SPD bei der Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte auszubooten. Die Besetzung dieser Gremien spiegelt demnach nicht den Willen des Wählers wider. Würden die Parteien im Kreistag den politischen Willen aufbringen, könnte hier schnellstens eine Änderung herbeigeführt werden. Diese Bereitschaft ist aber nicht vorhanden. Betroffen davon ist auch der Aufsichtsrat der Kreisklinken. Bei den schwierigen Entscheidungen die jetzt bei den Kreiskliniken anstehen, braucht es im Kreistag Einigkeit und Zusammenhalt. Daher werden wir nicht auf einen Sitz bestehen. Wir hoffen aber, dass die entsprechenden Stellen und Parteien sich nochmals Gedanken machen. Die SPD-Kreistagsfraktion wäre auf jeden Fall bereit sich im Aufsichtsrat der Kreiskliniken einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Seit über einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine. Es ist unerträglich zu sehen was den Menschen auf beiden Seiten widerfährt und was sie ertragen müssen. Ein Dank allen Ehrenamtlichen und allen Kommunen die das machbare möglich machen. Um den Flüchtlingen zu helfen. Wie die Gemeinde Wertingen. Die schnell und unbürokratisch gegen viele Widerstände gehandelt hat und mitten in der Stadt eine Unterkunft für 120 Menschen in Not bereitstellt. Alle Verzögerer und Bedenkenträger sollten sich daran ein Beispiel nehmen. All diejenigen die die Freiheit nicht mehr schätzen zu wissen, denen unser Land zu bunt ist und denen ein vereintes Europa zuwider ist – ihr seid für Deutschland keine Alternative! Denn Freiheit ist alternativlos! Auch wenn nicht alles rund läuft, wir können stolz auf unser Land sein.

Bedanken möchten wir uns bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises. Bei allen die Verantwortung übernehmen und immer helfend für das Miteinander da sind!

Ein Dank den Damen und Herren der Verwaltung und aller Kreiseinrichtungen für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Insbesondere Herrn Bundschuh für die Erstellung des Haushaltes.

Ein Dank auch an unseren Herrn Landrat und den anderen Fraktionen für die sehr kollegiale Zusammenarbeit.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem Haushalt zustimmen

Kennzahlen Haushalt Landkreis Dillingen 2023

Gesamter Haushalt ca. 162,80 Mio. €

Verwaltungshaushalt ca. 129,26 Mio. €

Vermögenshaushalt ca. 33,54 Mio. €

Kreisumlage ca. 66,71 Mio. €

(Kreisumlage Stadt Gundelfingen) ca. 5,98 Mio. €

Schlüsselzuweisungen ca. 18,07 Mio. €

Gastschulbeiträge ca. 4,35 Mio. €

Krankenhausumlage ca. 2,08 Mio. €

Bezirksumlage ca. 30,44 Mio. €

Investitionen ca. 31,24 Mio. €

Gebäudeunterhalt ca. 1,89 Mio. €

Defizite Kreiskliniken ca. 12,00 Mio. €

Jugendhilfe ca. 9,90 Mio. €

Kreditaufnahme 2023 ca. 1,75 Mio. €

Stand Rücklagen Ende 2023 ca. 4,75 Mio. €

Schuldenstand Ende 2023 ca. 20,19 Mio. €