Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Gundelfingen

Sehr geehrter Herr erster Bürgermeister Nägele, 

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Krisenmodus“ – das Wort des Jahres 2023.

Krisen gibt es schon immer, allerdings nicht in diesem Ausmaß – so die Begründung für die Wahl zum Wort des Jahres 2023 der Gesellschaft für deutsche Sprache. 

Leider passt dieses Wort auch in das neue aktuelle Jahr 2024.

Noch nicht bewältigte Krisen wie der Klimawandel, der Russland-Ukraine-Krieg oder die Energiekrise werden von neuen Krisen überschattet. Sei es die Inflation, die Schuldenkrise oder nicht zuletzt der Nahostkonflikt, der seit dem 07. Oktober vergangenen Jahres ein neues Ausmaß erreicht und tausende von Opfern gefordert hat.   

Besonders aktuell und besorgniserregend ist die gestiegene Gefahr, die unserer Demokratie droht. Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die undemokratische Positionen vertreten, ist nahezu beängstigend. Ein deutliches Zeichen dagegen setzen tausende von Menschen in Deutschland. Sei es in den neuen Bundesländern wie Dresden, Chemnitz oder Leipzig, aber auch hier bei uns in München, Augsburg und Ulm und nicht zuletzt am vergangenen Wochenende bei uns hier in Dillingen. Die Gesellschaft steht auf und zeigt, dass hier bei uns in Deutschland kein Platz für rechtsradikale Parteien ist und die Demokratie verteidigt werden muss.

Aber, bei all den sogenannten Krisen müssen wir jedoch positiv in die Zukunft blicken, denn ohne positives Denken, ohne Zuversicht und ohne optimistische Erwartungen, dass es besser wird, kann der Mensch auf Dauer nicht überleben.

Dennoch stehen wir tagtäglich vor Herausforderungen, die unser Leben beeinflussen. Sei es für jeden Einzelnen von uns, für unsere Gesellschaft, aber auch für uns in der Kommune.

Diese Herausforderungen spüren wir auch bei der Erstellung des Haushalts für das Jahr 2024.

Kostensteigerungen in verschiedenen Gruppierungen führen zu einer Erhöhung des Haushalts um knapp 1,4 Mio. € auf ein Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts in Höhe von 22,5 Mio. €.

Auf der Ausgabenseite dominiert die Erhöhung der Personalkosten. Hauptgrund hierfür ist die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, welche ab dem 01. März 2024 in Kraft tritt. Wir halten dies für richtig, notwendig und vor allem gerechtfertigt. Die Mitarbeiter unserer Stadt leisten tagtäglich herausragende Arbeit und sind unser wichtigstes Gut. Ohne diese können wir die Vielzahl an anstehenden Aufgaben, Maßnahmen und Projekte nicht meistern.

Besonders erfreulich ist, dass im diesjährigen Haushalt eine geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von knapp 500.000,00 € geplant ist. Dies ist nur möglich, wenn die Einnahmen auch die Ausgaben übersteigen. Neben dem wirtschaftlichen Denken und Handeln aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen dazu auch die geplanten Ansatzerhöhungen im Bereich der Gewerbesteuer und des Einkommensteueranteils. Aufgrund der positiven Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr 2023 ist diese Ansatzerhöhung auch erst möglich.

Möglich machen diese positiven Prognosen aber auch nur unsere zahlreichen Unternehmen mit Ihren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch in teils schwierigen Zeiten ihre Arbeit verrichten. Unser Dank geht an dieser Stelle genau an jene Menschen, da ohne diese die geplanten Investitionen und Vorhaben nicht umgesetzt werden können.

Geringerer Konsum, weiterhin verhältnismäßig hohe Bauzinsen und eine verhaltene Weltwirtschaft haben Deutschland im vergangenen Jahr in eine Rezession geführt. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland liegen verschiedene Prognosen vor. Manch einer spricht von Stillstand, manch anderer von Steigerungen um 1%. Wir sind jedoch positiv gestimmt, dass sich dieser Trend hier in Gundelfingen nicht durchsetzen wird, ausreichend Aufträge eingehen und unsere Wirtschaft sich stark entwickelt.

Um die weitere Entwicklung, aber auch die Standortsicherung unserer ortsansässigen Unternehmen zu ermöglichen, müssen auch wir etwas bieten – nämlich Bauplätze. Aktuell erhalten anfragende Gewerbetreibende eine Absage, da es keine Flächen für Gewerbe oder Industrie gibt. Bereits im Bürgermeisterwahlkampf Anfang des vergangenen Jahres wurde genau dieses Thema von allen angetretenen Kandidaten angesprochen und mit einer hohen Wichtigkeit versehen. Wir alle wissen um die Dauer vom Beginn bis zur letztlichen Finalisierung einer solchen Baulandentwicklung. Deshalb heißt es jetzt nur noch: Nicht nur reden, sondern handeln. 2024 muss dieses Thema endlich angepackt werden.

Beim Thema Baulandentwicklung geht es nicht nur um Flächen für Industrie und Gewerbe, sondern auch um Wohnflächen. Bereits im Dezember 2022, also vor über einem Jahr, wurde der Aufstellungsbeschluss für das geplante Neubaugebiet „Echenbrunn Nord-Ost-II“ gefasst. Seither keine Neuigkeiten. Auch hier muss es 2024 endlich vorangehen.

Egal ob Bauland für Industrie, Gewerbe oder Wohnen. Allesamt unabdingbar, um Gundelfingen bereit für die Zukunft zu machen.

Das – bisher – wohl größte Projekt der vergangenen Jahre konnte im vergangenen Jahr 2023 vollständig abgeschlossen werden: der Neubau des Feuerwehrgerätehauses am neuen Standort in der Industriestraße. Mit einem Eröffnungsabend und dem „Tag der offenen Tore“ wurde dies fulminant gefeiert. Tausende Interessierte sind dem Aufruf gefolgt und konnten einen Einblick in die neuen Räumlichkeiten nehmen. Schließlich sind es ja auch Gelder aller Steuerzahler, die hier sinnvoll investiert wurden und der Feuerwehr ein Zuhause für die nächsten Jahrzehnte geschaffen haben. Ein Zuhause für diejenigen, die bei Wind und Wetter, Tag und Nacht ganz egal wann für uns bereitstehen und zum Teil ihr Leben riskieren. Denen gebührt Dank, Lob und Anerkennung.

Doch danach war es nicht vorbei mit den Ausgaben. Auf den Antrag unserer SPD-Stadtratsfraktion konnte auch im vergangenen Jahr noch die Photovoltaikanlage samt Speicher installiert und in Betrieb genommen werden. Seither kann der größte Teil des benötigten Stroms selbst produziert werden, was zum einen die laufenden Kosten mindert und gleichzeitig die Umwelt schützt.

Ergänzend zu diesem Thema wurde von uns am 12.11.2023 der Antrag zur Prüfung der Machbarkeit der Nachrüstung von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden gestellt.

Bereits in der darauffolgenden Dezembersitzung konnte der einstimmige Beschluss gefällt werden, was deutlich zeigt, dass nicht nur unserer SPD-Stadtratsfraktion, sondern allen Fraktionen und Gruppierungen das Thema Klima- und Umweltschutz ein ernstes Anliegen ist. Wir wollen Gundelfingen weiterentwickeln und in eine sichere und saubere Zukunft führen. Denn im Sinne der Generationengerechtigkeit haben wir alle ein Recht auf Zukunft.

Gundelfingen – lebenswerte Vielfalt an der Donau. Der Leitspruch unserer Stadt Gundelfingen mit den beiden Ortsteilen Echenbrunn und Peterswörth. Um diese lebenswerte Vielfalt beizubehalten, zu steigern und auszubauen, ging mit heutigem Schreiben unser Antrag zum Thema „Blühendes Gundelfingen“ bei der Stadtverwaltung ein.

Mit diesem Antrag „Blühendes Gundelfingen“ fordern wir kurz gesagt die Ausarbeitung von Vorschlägen für geeignete Flächen zum Anlegen von Blühflächen und Blühstreifen, die diesen Namen auch verdienen.

Erste Maßnahmen wurden bereits durch unseren Bauhof getroffen. Mit diesem Antrag wollen wir eine Grundlage zum Anlegen weiterer Blühflächen und Blühstreifen schaffen, da wir großes Potential bei uns hier in Gundelfingen, Echenbrunn und Peterswörth sehen:

Sei es

• entlang der Gartnerstraße bzw. Peterswörther Straße,

• in Echenbrunn, entlang der Lauinger Straße und am Bühl,
• entlang der Günzburger Straße,
• oder auf separaten abgegrenzten Bereichen,

um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Die Entwicklungsmöglichkeiten für diese Blühstreifen und Blühflächen sind enorm hoch und in vielerlei Hinsicht sinnvoll und lohnenswert.

Sei es die Förderung der Biodiversität, der positive Effekt für das Stadtklima, aber auch die Ästhetik durch diese „Naturerlebnisse“.

Besonders erlebbar ist dies natürlich beim Radeln. Wir freuen uns, dass die erstmalige Teilnahme beim STADTRADELN im vergangenen Jahr auf so rege Teilnahme gestoßen ist. Über 270 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 39 Teams haben mitgemacht und sind fleißig Kilometer gefahren. Wir freuen uns, dass die Stadt Gundelfingen, zusammen mit Echenbrunn und Peterswörth auch dieses Jahr wieder teilnimmt und fleißig CO2² gespart wird.

Um die Sicherheit aller Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auszubauen, aber auch um potentielle neue Radwege bzw. Radwegführungen zu ermitteln, wurde ein Radwegekonzept erstellt. Dieses wurde in der Sitzung vom 25.05.2023 vorgestellt und beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, welche in verschiedene Prioritäten eingeteilt wurden. Wir freuen uns, dass im diesjährigen Haushalt eine Summe in Höhe von 100.000,00 € eingestellt ist, um die ersten Maßnahmen mit höchster Priorität anzugehen. Hier geht es um Kreuzungspunkte wie z. B. Medlinger Straße – Haunsheimer Straße oder Lauinger Straße in die Alte Lauinger Straße. Diese unfallträchtigen Stellen müssen vorrangig angepasst werden, um die Sicherheit der Radlerinnen und Radler, aber auch für Personen, die zu Fuß oder mit anderen Fortbewegungsmitteln unterwegs sind, zu erhöhen.

Dominiert wird der Vermögenshaushalt für das Jahr 2024 sowie die folgenden Jahre vom wohl größten Projekt der letzten Jahrzehnte: der Sanierung unserer Kläranlage. In der Sitzung vom 16.11.2023 wurde das Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz in die Wege geleitet, ohne den der Bau erst gar nicht beginnen kann. Derzeit wird immer noch von Gesamtkosten in Höhe von 12 Mio. € gesprochen. In einer der nächsten Sitzungen werden vom Planungsbüro aktuelle, konkretere Zahlen für die Gesamtmaßnahme folgen. Dies ist dringend notwendig. Zum einen für die Stadt Gundelfingen, welche die Arbeiten vorfinanzieren muss, zum anderen aber auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, denn diese Baukosten müssen vollständig refinanziert werden. Eine kommunale Kläranlage ist eine sogenannte kostendeckende Einrichtung, welche sich selbst tragen muss. Welche Variante der Refinanzierung gewählt wird, steht noch zur Entscheidung an.

Entweder über Beiträge, Gebühren oder einer Mischung aus beiden.

Eine Entscheidung muss so bald wie möglich getroffen werden. Möglich ist dies jedoch erst, wenn die Bemessung der Geschossflächenzahl im unüberplanten Innenbereich erfolgt ist. Da derzeit noch unklar ist, bis wann diese Angaben vorliegen, muss die Entscheidung noch warten. Unabhängig davon, sprechen wir uns als SPD für eine sozialverträgliche Lösung aus, welche für alle Gesellschaftsschichten tragbar ist.

Die Kleinsten in unserer Gesellschaft dürfen auch nicht vergessen werden. Deshalb ist im Haushalt für die nächsten Jahre auch eine Investition im Montessori-Kinderhaus eingeplant: die Erweiterung bzw. der Anbau eines Speiseraums. Bei einer Besichtigung der Örtlichkeiten vor knapp 2 Jahren konnte sich der Gundelfinger Stadtrat ein Bild von der Situation vor Ort machen. Im Jahr 2024 sind nun finanzielle Mittel für die Erstellung der Planungen eingestellt, sodass dieses Projekt wieder einen Schritt weitergeht.

Weitergehen muss es auch in Peterswörth: mit der Dorferneuerung, einem Vorhaben, das sich bereits über 10 Jahre zieht und nun endlich Früchte tragen muss. In einer Vielzahl von Sitzungen und unzähligen ehrenamtlichen Stunden wurden durch viele engagierte Bürgerinnen und Bürger die notwendigen und gewünschten Maßnahmen besprochen und ein Konzept aufgestellt. Die Entwurfsplanungen hierzu wurden im Sommer vergangenen Jahres präsentiert und sind vielversprechend. Jetzt heißt es dranbleiben, sodass die konkreten Ausführungsplanungen erfolgen können und die Maßnahmen auch wie geplant in den Jahren 2025 und 2026 ausgeführt werden können.

Die Herausforderungen der Zukunft sind groß. Neben den wirtschaftlichen Aspekten geht es auch um unser soziales Miteinander. Die schrecklichen Ereignisse auf der Welt machen uns allen zu schaffen. Wir alle wollen in einer Zukunft voller Hoffnung und Zuversicht leben.

Nur gemeinsam schaffen wir uns diese Zukunft.

Einen enormen Beitrag hierzu leisten unsere Vereine und Institutionen. Sei es Sport, Kultur oder Brauchtum. Allesamt führen Menschen aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten oder Herkunftsländern zusammen und machen unsere Heimat zu einem lebenswerten Ort für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Deshalb stehen wir hinter unseren Vereinen und setzen uns dafür ein, dass die Unterstützung in gleichem Maße aufrechterhalten wird.

Auch in diesem Jahr konnten die Haushaltsberatungen wieder in einer Vielzahl von Sitzungen abgestimmt und besprochen werden. Wir freuen uns, dass in Zusammenarbeit mit unserem ersten Bürgermeister Dieter Nägele, der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Alexander Winkler sowie dem gesamten Stadtratsgremium ein solider und ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden konnte.

Mit einem Schuldenstand von knapp einer Millionen Euro und Rücklagen von voraussichtlich 10 Millionen Euro haben wir eine solide Grundlage, um die anstehenden Investitionen und Vorhaben zu realisieren.

Unser Dank geht an dieser Stelle natürlich auch an alle Abteilungen und Fachbereiche der Verwaltung mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Team des Bauhofs und der Kläranlage, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der örtlichen Schulen, des Haus der Senioren und der Kindergärten.

Wir danken auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat für die zielorientierte und konstruktive Zusammenarbeit und den respektvollen Umgang.

Gemeinsam werden wir die anstehenden Aufgaben meistern und Gundelfingen in eine starke Zukunft führen.

Wir, die SPD-Stadtratsfraktion, stimmen dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2024 sowie dem dazugehörigen Investitionsprogramm zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Max Ruchti

Für die SPD-Stadtratsfraktion (Jürgen Hartshauser, Max Ruchti, Roman Schnalzger, Birgit Spengler, Hans Stenke, Silke Schnürer)