Stellungnahme zum Haushalt 2025

Haushaltsrede für die SPD-Stadtratsfraktion von Max Ruchti

                                                                       Gundelfingen, 12.12.2024

Sehr geehrter Herr erster Bürgermeister Nägele, 

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Gundelfingen ist vorbereitet.

Vorbereitet mit einem Plan für die kommenden Jahre.

Vorbereitet auf Jahre, welche im Hinblick auf die geplanten Vorhaben und Investitionen nicht einfach werden, jedoch aber die Weichen für die Zukunft stellen werden.

In den diesjährigen Haushaltsberatungen ist es erneut gelungen, einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt für das kommende Jahr 2025 zu schnüren.

Durch die Einigkeit und Klarheit aller Beteiligten zum diesjährigen Haushalt können wir diesen bereits im noch laufenden Jahr 2024 für das neue Jahr 2025 beschließen.

Die Verwaltung sowie alle Beteiligten haben somit finanzielle Sicherheit sowie Klarheit über die anstehenden Aufgaben, welche es zu meistern gilt.

Trotz, aber auch genau wegen der schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger einen konkreten Plan für die kommenden Jahre aufgestellt zu haben.

Die aktuelle weltpolitische Lage mit Ihren teils langjährigen Krisen setzt Kommunen deutschlandweit unter Druck.

- In der Ukraine herrscht immer noch der brutale Angriffskrieg Russlands

- In den Auseinandersetzungen im Nahen Osten herrscht derzeit eine Waffenruhe, der weitere Verlauf ist jedoch ungewiss

- In Amerika wird im Januar ein verurteilter Straftäter mit teils unberechenbaren Vorhaben ins Weiße Haus einziehen

- wirtschaftliche Probleme in Deutschland und der Welt, welche durch unterschiedlichste Faktoren und Fehlentscheidungen verursacht wurden.

Alle diese Krisen und Entwicklungen machen es uns als Kommune nicht einfacher. In einer Vielzahl von Fachzeitschriften ist zu lesen, dass deutsche Kommunen immer weiter in Schieflage geraten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einem Investitionsrückstand von 186 Mrd. € deutscher Kommunen.

Das geht auch an uns nicht spurlos vorbei. Die Stadt Gundelfingen wird 2025 erstmals seit vielen Jahren wieder eine Schlüsselzuweisung in Höhe von knapp 120.000,00 € vom Freistaat Bayern erhalten.

Die Höhe der Schlüsselzuweisung richtet sich nach der Finanzkraft einer Kommune mit Ihren Einwohnerinnen und Einwohnern. Es wird die  Ausgabenbelastung mit der Einnahmemöglichkeit einer Kommune verglichen. Je höher die Differenz zwischen Aufgabenbelastung und Steuerkraft, desto höher ist die jeweilige Schlüsselzuweisung an die Gemeinde.

Fazit ist, Gundelfingen steht im Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben schlechter da als in den Vorjahren. Der Gürtel muss enger geschnallt werden.

Wir alle, egal ob Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter, Mitarbeiter des Wasserwerks, Bauhofmitarbeiter, aber auch wir Stadträte müssen uns bei jeder Ausgabe die Frage stellen:

• Brauchen wir das wirklich und gibt es keine Alternativen?

Unser Dank geht an dieser Stelle an unseren ersten Bürgermeister Dieter Nägele und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche bei der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. In einer Vielzahl von Sitzungen wurde der Entwurf des Haushalts ausgearbeitet. Alle Abteilungen und Fachbereich haben ihre Kostenansätze überprüft und soweit möglich auch reduziert, sodass ein genehmigungsfähiger Haushalt erstellt werden konnte.

Wir leisten uns viel, weil wir es uns – derzeit – auch noch alles leisten können.

Auch im kommenden Jahr ist es wieder möglich unsere Vereine,  Gemeinschaften und Institutionen in gewohntem Maße zu unterstützen. Sie alle leisten einen enormen Beitrag für unser gesellschaftliches Miteinander, aber vor allem auch für die Entwicklung unserer Jugend. Die Jugend ist unsere Zukunft. Sie sind es, die die Krisen und Probleme von morgen lösen müssen.

Gestiegene Personalausgaben, gestiegene Ausgaben für den allgemeinen Unterhalt und die Bewirtschaftung, Zuweisungen an unsere Kindergärten und die Kreisumlage führen zu einer Ansatzerhöhung der Ausgaben von knapp 1,5 Mio. €. Die zuletzt genannte Kreisumlage   führt zu einer Ansatzerhöhung von 5.518.000,00 € auf 6.055.000,00 €. Mehrausgaben von knapp 500.000,00 € welche die Stadt Gundelfingen an den Landkreis überweisen muss. Bleibt zu hoffen, dass der ohnehin schon sehr hohe Kreisumlagesatz in Höhe von 49,75 % bleibt und nicht weiter erhöht wird.

Denn auch der Landkreis steht unter immensem Druck und ist auf das Geld angewiesen. Ausgaben für die Finanzierung der Krankenhäuser von über 15 Mio. € aber auch Ausgaben für den Neubau und Unterhalt von weiterführenden Schulen wofür beispielsweise alleine für das Albertus-Magnus-Gymnasium in Lauingen über 24 Mio. € vorgesehen sind.

Ein weiterer Ausgabenpunkt des Landkreises ist die Bezirksumlage. Diese Ausgabe aller Landkreise und kreisfreien Städte finanziert den Bezirk Schwaben zu ca. 70%. Wie unserer Lokalzeitung im Oktober entnommen werden konnte, steuert der Bezirk Schwaben auf ein Rekorddefizit zu. In der ersten Haushaltsberatung wird von einem ungedeckten Bedarf von 250 Millionen € ausgegangen. Die weitere Entwicklung, aber auch die geplante Finanzierung ist unklar. Klar ist aber, dass eine eventuelle Erhöhung der Bezirksumlage die Situation der Landkreise massiv verschärft.

Gundelfingen investiert.

Der Investitionsplan für die Jahre 2025 bis 2028 sieht Ausgaben in Höhe von knapp 45 Mio. € vor.

Der größte Posten hiervon stellt die Sanierung unserer Abwasserreinigungsanlage dar. Im vergangenen Haushalt gingen wir noch von Kosten in Höhe von knapp 12 Mio. € aus. Kurz nach Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 wurde die aktualisierte Kostenberechnung vorgestellt. Bausumme 23 Mio. €  - nahezu eine Verdoppelung. Die Kostensteigerungen aber auch die unterschiedliche Projekteinschätzung der Planungsbüros führt zu dieser extremen Kostenerhöhung.

Was jedoch bleibt, ist, dass die Kläranlage eine kostendeckende Einrichtung sein muss, welche sich selbst tragen muss. Der Betrieb, aber auch alle Investitionen und Bausummen müssen vom Nutzer finanziert werden. Gebühren, Beiträge oder eine Mischung aus beidem. Bei letzterem muss der Anteil, also die prozentuale Verteilung von Gebühren und Beiträge festgelegt werden. Eine finale Entscheidung hierüber gibt es nicht. Denn erst wenn die Ermittlung der zulässigen Geschossflächenzahlen abgeschlossen ist haben wir konkrete Zahlen und Fakten vorliegen. Dies ist die notwendige Basis um intensiv diskutieren zu können und schlussendlich einen Beschluss fassen zu können. Wir stehen für eine sozialverträgliche Lösung ein welche für alle Gesellschaftsschichten tragbar ist.

Nach über zehnjähriger Planung soll das Projekt im Jahre 2025 nun endlich beginnen. Vorausgesetzt, dass alle Genehmigungen vorliegen, soll im Herbst mit den Rodungsarbeiten begonnen werden, sodass anschließend der Hochwasserschutz errichtet werden kann. Denn ohne diesen kann erst gar nicht gebaut werden.

Nächstes Jahr wird es für die Schwimmerinnen und Schwimmer zu starken Einschränkungen kommen. Der Stadtrat hat sich einstimmig für den Erhalt des Gundelfinger Hallenbades ausgesprochen. Dies hat jedoch zur Folge, dass ab Mitte nächsten Jahres der Badebetrieb für  knapp eine Saison ausfallen muss. Ziel ist hier, den Badebetrieb ab Herbst 2026 wieder aufnehmen zu können. Leider hat sich auch hier herausgestellt, dass die ursprünglich geplanten Baukosten in Höhe von 1,5 Mio. € nicht ausreichen. Baukosten 2,9 Mio. € - nahezu eine Verdoppelung. Hier sind jedoch nicht die Baukostensteigerung hauptursächlich, sondern Zusatzleistungen welche bei der letzten Kostenschätzung nicht absehbar waren und erst nach den durchgeführten intensiven Betonuntersuchungen und Bohrungen bekannt wurden.

Unter das Thema Kinderbetreuung fallen gleich 2 Projekte:

Die Erweiterung des Montessori-Kinderhauses und der Neubau bzw. Anbau der offenen Ganztagesschule.

Die Erweiterung des Montessori-Kinderhauses soll im nächsten Jahr begonnen und auch abgeschlossen werden. Ziel ist es, dass lt. Planungsbüro die Weihnachtsfeier bereits in den neuen Räumen stattfinden kann. Ein sehr ambitionierter Zeitplan, welcher dem Team des Bauamts die ein oder andere Schweißperle auf die Stirn treiben wird.

Bausumme lt. ersten Kostenprognosen 597.000,00 € inkl. Nebenkosten – schwer vorzustellen, wenn man diese Summe mit der Bausumme eines Einfamilienhauses vergleicht...

Der Neubau bzw. Anbau der offenen Ganztagsschule an das bestehende Gebäude der Grundschule ist notwendig, da ab dem Jahr 2029 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Schülerinnen und Schüler bis zur 4. Klasse greift. Diese Kinder müssen essen, lernen, Hausaufgaben machen und ihren Bedürfnissen des Kindseins nachkommen. Dafür ist Platz notwendig. Die aktuelle Situation, in der die Kinder auf mehrere Räume und teils auf den Fluren sind, ist ein unbefriedigender bis unzumutbarer Zustand. Das kostet jedoch: Bausumme 3,5 Mio. €. Berechnung im Rahmen einer Grundlagenermittlung bzw. Vorplanung. Bleibt zu hoffen, dass hier im Rahmen weiterer Planungen keine größeren Überraschungen auftreten, denn die Förderungen sind abhängig von den neu geschaffenen Betreuungsplätzen und nach den Quadratmetern – nicht nach der Bausumme. Mehrkosten blieben hier dann in vollem Umfang an der Stadt Gundelfingen hängen.

2025 soll es nun endlich in Peterswörth konkret werden. Die Dorferneuerung, bei welcher mit den Maßnahmen im Bürgerhaus begonnen werden soll. Hier hat sich bei weiterer Planung und Kostenberechnung verdeutlicht, dass leider nicht alle gewünschten und bisher geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können. Die gestiegenen Baukosten, aber auch der geringe Fördersatz hätte für die anderen Projekte, welche im Rahmen der Dorferneuerung vorgesehen sind, nur wenig finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Unser Dank geht an dieser Stelle an die Teilnehmergemeinschaft „Dorfentwicklung Peterswörth“, die sich hier nochmals bemüht hat ein umsetzbares Konzept darzustellen, welches schlussendlich einstimmig beschlossen wurde. Bausumme 628.000,00 €.

Ein weiteres Projekt, welches keinen ewigen Aufschub duldet ist die Rekultivierung der Bauschuttdeponie. Bausumme: 1,5 Mio. €. Eine Maßnahme, die teuer und notwendig ist, jedoch für die Bürgerinnen und Bürger keinen spürbaren Mehrwert bringt.

Da eine wirtschaftliche Nachnutzung dieser Fläche nicht möglich ist, möchten wir das bereits im Jahr 2022 diskutierte Thema bzgl. der Installation einer Photovoltaikanlage nochmals aufgreifen und beantragen daher, dass im Rahmen der weiteren Planung dies nochmals konkret und intensiv überprüft und kalkuliert wird. Falls die Fläche mit einer Größe von 18.000 m² nicht ausreicht, sollten hier die anliegenden Grundstückseigentümer mit in die Planungen einbezogen werden, sodass in Zusammenarbeit mit diesen die Rentabilität der Anlage erreicht wird. Denkbar wäre hier auch die Ausführung bzw. Finanzierung über eine Gesellschaft mit Bürgerbeteiligung.

Passend zum Thema Photovoltaikanlage freut es uns, dass der Antrag unserer SPD-Stadtratsfraktion dazu geführt hat, dass im Haushaltsjahr 2026 die Realisierung einer Photovoltaikanlage auf dem Bleichestadel enthalten ist. Unser Antrag beinhaltete die Überprüfung auf Machbarkeit der Nachrüstung von Photovoltaikanlagen auf sämtlichen städtischen Gebäuden. Einer Vorstellung der bisherigen Erkenntnisse im ersten Quartal 2025 sehen wir positiv entgegen.

Strom aus erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, um die festgelegten Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Das Land Bayern hat sogar noch ambitioniertere Zielvorgaben – eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Dies ist nur möglich, wenn der Anteil an erneuerbaren Energien weiterhin massiv ansteigt. Zudem ist die nachhaltige Stromerzeugung unerlässlich, um bezahlbaren Strom anbieten zu können. Der direkte Vergleich der Stromgestehungskosten zwischen Photovoltaik und Atom verdeutlicht dies. Gemäß dem aktuellen Vergleich des statistischen Bundesamtes vom August 2024 liegen die Stromgestehungskosten von Photovoltaik zwischen 4,1 und 14,4 Ct. Wogegen die von Atomstrom zwischen 13,6 und 49 Ct. liegen. 

Beim Thema Kosten und Finanzierung schließt sich hier der Kreis zum Haushalt mit seinen Investitionen.

Alle diese hier genannten Baumaßnahmen sind neben vielen kleineren aber auch größeren Vorhaben in den zuvor genannten 50 Mio. € enthalten. Diese wollen finanziert werden, wofür uns die derzeit noch gute Situation bzgl. Schulden und Rücklagen zugutekommt. Ein Schuldenstand von derzeit knapp 1 Mio. €, sowie Rücklagen von knapp 10 Mio. € stellen eine solide Basis hierfür dar.

Ausreichen wird dies dennoch nicht. Die Rücklagen werden in den nächsten Jahren nahezu aufgebraucht und der Schuldenstand auf knapp 10 Mio. € steigen.

Dies soll kein Grund zur Besorgnis sein, denn die geplante Verschuldung von knapp 1.200,00 € je Einwohner liegt unter dem aktuellen bayernweiten Durchschnitt von 1.445,00 €. Im Vergleich dazu liegt die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung im deutschlandweiten Schnitt bei über 2.100,00 €.

Auch in diesem Jahr konnten die Haushaltsberatungen wieder in einer Vielzahl von Sitzungen abgestimmt und besprochen werden. Wir freuen uns, dass in Zusammenarbeit mit unserem ersten Bürgermeister Dieter Nägele, der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Alexander Winkler sowie dem gesamten Stadtratsgremium ein solider und ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden konnte.

Unser Dank geht an dieser Stelle selbstverständlich auch an alle Abteilungen und Fachbereiche der Verwaltung mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Team des Bauhofs und der Kläranlage, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der örtlichen Schulen, des Hauess der Senioren und der Kindergärten.

Die Ereignisse auf bundespolitischer Ebene der letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass es nicht für alle Parteien und Gruppierungen selbstverständlich ist, dass an erster Stelle das Land bzw. bei uns hier die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Gundelfingen mit Echenbrunn und Peterswörth stehen. Für die lösungsorientierte Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium bedanken. 

Gemeinsam werden wir die anstehenden Aufgaben meistern und Gundelfingen in eine starke Zukunft führen.

Der Haushalt für das Jahr 2025 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028 sind Zeugnis unserer politischen Ziele, Visionen und unserer Prioritäten.

Wir, die SPD-Stadtratsfraktion, stimmen dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2025 sowie dem dazugehörigen Investitionsprogramm zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Max Ruchti

Für die SPD-Stadtratsfraktion (Jürgen Hartshauser, Max Ruchti, Roman Schnalzger, Birgit Spengler, Hans Stenke, Silke Schnürer)