Städtischer Haushalt 2026

Haushaltsrede für die SPD-Stadtratsfraktion von Max Ruchti

 

 

Sehr geehrter Herr erster Bürgermeister Nägele, 

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der Haushalt einer Kommune ist mehr als eine Sammlung von Zahlen – er ist der Spiegel unserer gemeinsamen Verantwortung und der Kompass für die Zukunft unserer Stadt.

 

Wir dürfen heute die Richtung weisen, in die wir unsere Stadt Gundelfingen mit den Ortsteilen Echenbrunn und Peterswörth führen wollen.

 

Wir wollen den Haushalt für das Jahr 2026 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2029 beschließen und die Handlungsfähigkeit aufrechterhalten.

Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, wohin es führen kann, wenn Haushaltsfragen politisch blockiert werden. Der Shutdown im vergangenen Jahr legte dort über Wochen Teile des Staates lahm.

Ein solcher Stillstand ist in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich – und das ist gut so. Unsere staatliche Handlungsfähigkeit ist auch auf kommunaler Ebene dauerhaft gesichert.

 

Aber auch hier gilt: Ein Haushalt ist kein Ort der Blockade, sondern der Verantwortung. Denn er entscheidet darüber, ob unsere Kommune verlässlich handeln und in ihre Zukunft investieren kann.

 

In Zeiten klammer Kassen geraten viele Kommunen in Bayern und Deutschland in finanzielle Schieflage. Verschiedene Medien berichten hier von dramatischen finanziellen Situationen. Der Rückstand bei notwendigen Investitionen ist auf eine Rekordsumme von ca. 215 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von fast 16% zum Vorjahr. Besonders Schulen mit knapp 68 Mrd. und die Verkehrsinfrastruktur mit knapp 54 Mrd. sind hiervon betroffen.

 

Auch wir in Gundelfingen stehen vor enormen finanziellen Aufgaben die bewältigt werden müssen und genau diese finden wir in unserem Haushaltsplan für das Jahr 2026 mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm.

 

Verwaltungshaushalt        25.138.250,00 €

Vermögenshaushalt         14.497.400,00 €

 

Zusammen knapp 40 Mio. €.

 

Ein Rekordhaushalt mit klarer Priorität – Zukunftsorientiert.

 

Auf der Einnahmenseite dürfen wir im Verwaltungshaushalt, trotz der immer noch sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage von einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 5 Mio. € ausgehen. Leider sind wir im vergangenen Jahr 2025 hinter unseren Ansätzen geblieben, aber hoffen dennoch auf ein wirtschaftlich gutes Jahr. An dieser Stelle geht unser Dank an unsere Unternehmen, aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die dort täglich Ihre Arbeit verrichten.

 

Wie auch im vergangenen Jahr erhält die Stadt Gundelfingen Schlüsselzuweisungen – 936.000,00 €.

 

In Bayern sind die Schlüsselzuweisungen Teil des kommunalen Finanzausgleichs. Sie sollen Unterschiede bei der Steuerkraft ausgleichen – also bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil und Grundsteuer. 

 

Sie ist also kein Geschenk des Freistaates Bayern, sondern ein wichtiger Baustein unserer finanziellen Stabilität.

 

 

Schön zu bekommen, aber noch schöner nicht darauf angewiesen zu sein.

 

Auf der Ausgabenseite gehen wir von einer Kreisumlage in Höhe von 5,7 Mio. € aus.

 

Diese Kreisumlage bleibt eine erhebliche Belastung für unseren städtischen Haushalt. Sie bemisst sich an unserer Steuerkraft und unseren Schlüsselzuweisungen – und entzieht uns damit einen Teil der Mittel, die wir eigentlich vor Ort investieren könnten.

 

Der aktuelle Kreisumlagesatz liegt bei 49,75%. Noch. Wir gehen jedoch von einer Erhöhung um 3 Prozentpunkte aus, was in unseren Planungen bereits berücksichtigt ist.

Diese 3 Prozentpunkte bedeuten für uns dieses Jahr Mehrausgaben in Höhe von über 300.000,00 €. Finanzielle Mittel die wir dringend für unsere Vorhaben und Investitionen brauchen.

 

Mit den angenommenen 52,75% Kreisumlage lägen wir im Vergleich zum Jahr 2025 damit auf Platz 2 in Schwaben direkt nach Günzburg die bei 52,90% liegen.

 

Was ich an dieser Stelle nochmals betonen will: 

 

Kein Regierungsbezirk in Bayern liegt in seinem Durchschnitt über den uns zu erwartenden 52,75%.

 

Wir werden also über die Hälfte unserer Umlagekraft an den Landkreis weitergeben.

 

Wer die Mitteilungen der Tagespresse liest weiß, dass unser Landkreis ebenfalls vor großen Herausforderungen und vor einer Finanzierungslücke steht. Defizitübernahme der Kreiskliniken, anstehende Schulsanierungen aber auch die Bezirksumlage, um hier nur ein paar Punkte zu nennen. Allesamt Millionenposten im Haushalt des Landkreises.

 

Letztere, also die Bezirksumlage, ist bereits im Haushaltsjahr 2025 um 3,8% und im aktuellen Haushaltsjahr um 1,9% gestiegen. Für den Landkreis bedeutet das Mehrausgaben von mehreren Millionen Euro.

Da darf und muss man sich die Frage stellen – wo führt das hin?

 

Leider keine einfache Frage, die aufgrund der großen

Herausforderungen eine komplexe Antwort bedarf.

 

Fakt ist, uns fehlt das Geld im Haushalt.

 

Deshalb freut es uns umso mehr, dass wir auch im Jahr 2026 unsere Vereine, Gemeinschaften und Institutionen weiterhin in gewohntem Maße unterstützen können. Ein uns sehr wichtiger Punkt, da diese allesamt einen enormen Beitrag für unser gesellschaftliches Miteinander und vor allem für unsere Jugend leisten.

 

Was der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet – oder eben nicht erwirtschaftet –, bestimmt maßgeblich die Möglichkeiten im Vermögenshaushalt. Die Spielräume sind enger geworden. Dennoch setzen wir klare Prioritäten.

 

Denn unser Vermögenshaushalt mit seinen 14.497.400,00 € steckt voller nützlicher, aber auch notwendiger Investitionen.

 

Projekte werden begonnen, Projekte werden fortgeführt und Projekte werden abgeschlossen.

 

Der Umbau im Montessori-Kinderhauses wird fertig.

 

Die Sanierung unseres Hallenbades wird fertiggestellt.

 

Der Bürgersaal wird fertig und es geht mit den Außenanlagen weiter.

 

Der Anbau der OGTS, also der offenen Ganztagsschule, beginnt.

 

Die Generalsanierung unserer Kläranlage wird fortgeführt. Hier sprechen wir über das größte Projekt in der Geschichte von Gundelfingen mit einem Investitionsvolumen von über 23 Mio. €. Allein hier wollen wir dieses Jahr über 6 Mio. € investieren.

 

Nach dem Bürgerentscheid vom Oktober letzten Jahres wissen wir nun auch wie die Refinanzierung erfolgen wird.

 

40% werden über Verbesserungsbeiträge und 60% Benutzungsgebühren finanziert.

 

Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat nun aber auch zur Folge, dass sich die notwendige Kreditaufnahme der Stadt Gundelfingen um mehrere Millionen erhöht, da ein größerer Teil über Gebühren über mehrere Jahrzehnte abbezahlt wird und dadurch entsprechend vorfinanziert werden muss.  

 

Die zur Finanzierung aller geplanten Vorhaben notwendige Kreditaufnahme führt uns im Jahr 2026 zu einer Verschuldung von über 9 Mio. € und im Folgejahr auf eine Maximalverschuldung von über 14 Mio. €.

Folglich erhöht sich auch die Tilgung und somit auch Zinsbelastung welche im Jahr 2027 knapp 400.000,00 € erreicht.

 

Das ist Geld, das uns verloren geht und ausschließlich der Bank zugutekommt. 

 

Gleichzeitig werden wir aber auch massiv an unsere Rücklagen gehen und diese bis zum Jahr 2027 nahezu aufbrauchen.

 

Es sind aber nicht immer die großen Projekte, die angesprochen werden müssen, sondern auch kleinere Vorhaben.

Wir freuen uns, und danken auch der schnellen Umsetzung durch unseren ersten Bürgermeister Dieter Nägele sowie unserer Verwaltung, dass ein aus der Bürgerschaft angeregtes Projekt kurzfristig dieses Jahr umgesetzt werden kann. Es geht um die Modernisierung unseres Skaterplatzes der nach mehreren Jahrzehnten Nutzung nun auf einen neuen Stand gebracht wird. Dank dem LEADER Förderprogramm, werden die zuwendungsfähigen Kosten mit 50% gefördert was die Kosten für die Stadt auf unter 20.000,00 € reduziert.

 

Weiter stehen wir klar hinter den bereits seit ein paar Jahren eingeführten Investitionsmaßnahmen aus unserer Zukunftsstudie in unsere Wasser- und Abwasserversorgung. Wir investieren hier jeweils 250.000,00 € in unser Wasser- sowie Abwassernetz, um die teils maroden und stark sanierungsbedürftigen Leitungen nach und nach wieder auf Stand zu bringen. Hier müssen wir dranbleiben, sodass die Infrastruktur weiterhin funktioniert. 

 

Dieses Jahr wird es auch in Echenbrunn konkret. Im Wohnbaugebiet Echenbrunn Nord-Ost II wird es losgehen. Wir freuen uns, dass es nach über drei Jahren der Planung gegen Ende des Jahres endlich losgeht und wir als Stadt Gundelfingen wieder Bauplätze zur Verfügung stellen können.

 

Auch hier müssen wir am Ball bleiben, um Gundelfingen nachhaltig weiter zu entwickeln. Dazu gehört aber auch die Bereitstellung von Gewerbeflächen, um vor allem die Entwicklung unserer angesiedelten Unternehmen zu ermöglichen.

 

Auch in diesem Jahr haben wir den Haushalt in mehreren Sitzungen intensiv beraten und verantwortungsvoll abgestimmt. Gemeinsam mit unserem Ersten Bürgermeister Dieter Nägele, der Kämmerei unter Leitung von Herrn Alexander Winkler und dem gesamten Stadtratsgremium ist es gelungen, einen soliden und ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

 

Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis sachlicher Diskussion, gegenseitigen Respekts und der Bereitschaft, Lösungen über Parteigrenzen hinweg zu finden.

 

Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Bauhof, der Kläranlage, unseren Schulen, dem Haus der Senioren sowie den Kindergärten. Sie sorgen täglich dafür, dass unsere Stadt zuverlässig funktioniert.

 

Der Haushalt 2026 und das Investitionsprogramm bis 2029 sind Ausdruck unserer Verantwortung, unserer Visionen und unserer klaren Prioritäten. Sie sichern Stabilität, ermöglichen Investitionen und gestalten die Zukunft unserer Stadt aktiv.

 

 

 

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung 2026 und dem Investitionsprogramm geschlossen zu – im festen Willen, Gundelfingen stark, lebenswert und zukunftsfähig zu machen.

 

Mit Blick auf die am 08.03.2026 in Bayern stattfindenden Kommunalwahlen wünschen wir uns eine starke Wahlbeteiligung und eine Unterstützung für demokratische Kräfte, die unser Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen – denn unsere Stadt lebt vom Zusammenhalt, vom Respekt und von der Verantwortung füreinander.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

 

Max Ruchti

 

Für die SPD-Stadtratsfraktion (Jürgen Hartshauser, Max Ruchti, Roman Schnalzger, Birgit Spengler, Enrico Oeser, Silke Schnürer)